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Nutzungsbedingungen AOK-Gesundheitsnavigator

§1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen

(1)    Die nachfolgend aufgeführten AOKs und der AOK-Bundesverband (im Weiteren: AOK) stellen auf www.aok.de/gp/gesundheitsnavigator ein Portal für ordnungsgemäß angemeldete Nutzer zur Verfügung.

  • AOK Baden-Württemberg
  • AOK Bayern – Die Gesundheitskasse
  • AOK Bremen/Bremerhaven
  • AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen
  • AOK – Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
  • AOK Nordost – Die Gesundheitskasse
  • AOK NORDWEST – Die Gesundheitskasse
  • AOK PLUS – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
  • AOK Rheinland/Hamburg – Die Gesundheitskasse
  • AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
  • AOK Sachsen-Anhalt – Die Gesundheitskasse

Die Nutzer können je nach Rechtezuweisung über das Portal verschiedene Informationsaspekte zu ihren Einrichtungen ändern, ergänzen oder durch Bilder anreichern. Zu diesen Inhalten gehören Teile der zur Einrichtung bereits auf www.aok.de/gesundheitsnavigator bzw. www.aok.de/pflegenavigator veröffentlichten Daten. Die Informationen werden mit dem Ziel der Veröffentlichung im Gesundheits- bzw. Pflegenavigator erfasst. Ein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Funktionen besteht nicht. Nähere Informationen zu den Funktionen finden sich im Loginbereich.

(2)    Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Funktionen durch die AOK und die Nutzung dieser Funktionen durch den ordnungsgemäß angemeldeten Nutzer.

§ 2 Änderungen der Nutzungsbedingungen

Die AOK behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. In diesem Fall werden Sie aufgefordert, den geänderten Nutzungsbedingungen zuzustimmen. Wenn Sie den geänderten Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, können Sie Ihren Nutzeraccount nicht weiter nutzen. Die aktuellen Nutzungsbedingungen kann der Nutzer jederzeit auf dieser Seite einsehen.

§ 3 Anmeldeberechtigung und Anmeldung

(1)    Das Portal ist kennwortgeschützt und erfordert eine Anmeldung. Diese ist nur Nutzern möglich, die sich erfolgreich registriert haben.

(2)    Zur Registrierung berechtigt sind Vertreter sämtlicher im Gesundheits- und Pflegenavigator veröffentlichter Arztpraxen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Die Registrierung für den Loginbereich des Gesundheits- und Pflegenavigators ist allen Vertretungsberechtigten online und mit einer verifizierten E-Mail-Adresse möglich.

(3)    Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird überprüft, ob der Anmelder berechtigt ist, die von ihm ausgewählte Einrichtung zu vertreten. Dazu wird eine Anfrage an eine für die Einrichtung im System hinterlegte E-Mail-Adresse oder Postanschrift gesendet. Bei mehreren hinterlegten E-Mail-Adressen kann der Anmelder die zu nutzende E-Mail-Adresse auswählen. Über einen Link bestätigt der Adressat, dass der Anmelder für die Einrichtung vertretungsberechtigt ist. Sobald diese Bestätigung erfolgt ist, erhält der Anmelder eine Nachricht mit einem Aktivierungslink an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Mit der Betätigung des Links ist der Registrierungsprozess abgeschlossen.

(4)    Mit dem Passwort und seinem Benutzernamen kann sich der Nutzer auf dem Portal anmelden.

§ 4 Verantwortung für die Zugangsdaten

(1)    Die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) werden vom Nutzer festgelegt und verschlüsselt abgelegt. Nur der Nutzer kennt das Passwort. Er hat die Möglichkeit, dieses nach dem Login in den Benutzereinstellungen zu ändern.

(2)    Das Passwort ist vom Nutzer geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen.

(3)    Es liegt weiter in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass der Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Funktionen ausschließlich durch den Nutzer erfolgt. Steht zu befürchten, dass Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist die AOK unverzüglich in geeigneter Form zu informieren.

(4)    Sofern der AOK Informationen gemäß Abs. 3 übermittelt werden, sind diese zur unverzüglichen Sperrung des Zugangs berechtigt.

Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter den Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 5 Aktualisierung der Nutzerdaten

(1)    Der Nutzer ist dazu angehalten, seine Daten aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Nutzung eine Änderung der angegebenen Daten (insbesondere der E-Mail-Adresse) ein, so hat der Nutzer die Angaben unverzüglich in den Benutzereinstellungen des Portals zu korrigieren.

(2)    Der Betreiber des Portals hat die Möglichkeit, in regelmäßigen Abständen um Bestätigung der Registrierung zu bitten. Nach Ausbleiben dieser Bestätigung innerhalb einer darin angekündigten Frist wird die Nutzung automatisch beendet, der Nutzeraccount wird gesperrt.

§ 6 Beendigung der Nutzung

Das Nutzungsverhältnis kann durch den Nutzer jederzeit beendet werden. Es besteht die Möglichkeit zur Löschung des Nutzeraccounts (im Portal selbst bzw. über eine Nachricht an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin, Gesundheitsnavigator@bv.aok.de bzw. Pflegenavigator@bv.aok.de) und zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses. Das Löschen eines Nutzeraccounts ist nicht gleichbedeutend mit der Beendigung des Nutzungsverhältnisses.

(1)    Zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses ist die Schriftform (Post oder E-Mail; AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin, Gesundheitsnavigator@bv.aok.de bzw. Pflegenavigator@bv.aok.de) einzuhalten. Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses wird der betroffene Benutzeraccount gelöscht. Bei einer Löschung des Nutzeraccounts wird das Passwort sofort gesperrt.  

(2)    Wird das Nutzungsverhältnis von einem Nutzer beendet, der nicht der einzige für die Einrichtung registrierte Nutzer ist, werden die anderen Nutzer angeschrieben und um Bestätigung der Aktualität der im Loginbereich hinterlegten oder geänderten Daten oder Bilder gebeten. Erfolgt diese Bestätigung innerhalb von drei Monaten nicht, wird die Veröffentlichung dieser Informationen im Gesundheits- und Pflegenavigator beendet. Erfolgt die Bestätigung der Aktualität auch nach weiteren sechs Monaten Wartezeit nicht, werden die im Loginbereich hinterlegten oder geänderten Daten oder Bilder gelöscht. Die Löschung wird mit dem Überschreiben des Backups final wirksam.

(3)    Wird das Nutzungsverhältnis von einem Nutzer beendet, der der einzige für die Einrichtung registrierte Nutzer ist, werden die im Loginbereich hinterlegten oder geänderten Daten oder Bilder mit sofortiger Wirkung nicht mehr veröffentlicht. Werden die Daten nach sechs Monaten Wartezeit nicht durch einen neuen Nutzer bestätigt, werden die im Loginbereich hinterlegten oder geänderten Daten oder Bilder gelöscht. Die Löschung wird mit dem Überschreiben des Backups final wirksam.

(4)    Wird der einzige Nutzeraccount einer Einrichtung gelöscht, ohne dass die Beendigung des Nutzerverhältnisses erklärt wird, wird nach Ablauf einer Frist (1 Jahr) eine automatisierte E-Mail an die im System hinterlegte E-Mail-Adresse oder Postanschrift der Einrichtung versendet. Die Einrichtung wird in diesen E-Mail gebeten, einen Vertretungsberechtigten im Portal zu registrieren und die Aktualität der im Loginbereich hinterlegten Daten zu bestätigen. Erfolgt diese Bestätigung innerhalb von vier Wochen nicht, wird die Veröffentlichung der im Loginbereich hinterlegten oder geänderten Daten oder Bilder beendet.

§ 7 Verfügbarkeit der Funktionen

(1)    Die AOK stellt dem Nutzer auf dem Portal unterschiedliche Funktionen kostenlos zur Nutzung zur Verfügung. Solche Funktionen können z.B. in dem Ergänzen oder Korrigieren von Informationen bestehen. Inhalt und Umfang der Funktionen bestimmen sich nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.

(2)    Eine jederzeitige Verfügbarkeit des Portals und damit die Nutzung der entsprechenden Funktionen kann von der AOK nicht gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit des Portals kann insbesondere wegen technischer Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) sowie während Wartungs-, Überarbeitungs- und Reparaturzeiten eingeschränkt bzw. ausgeschlossen sein.

§ 8 Änderungen von Funktionen

Die AOK ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal bereitgestellte Funktionen zu ändern, neue Funktionen verfügbar zu machen und die Bereitstellung der Funktionen einzustellen. Die AOK wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen.

§ 9 Umfang der erlaubten Nutzung, technische Voraussetzungen

(1)    Die Nutzungsberechtigung des Nutzers beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Funktionen im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

(2)    Für die Schaffung der in dem Verantwortungsbereich des Nutzers zur Nutzung der Funktionen notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Die AOK schuldet dem Nutzer keine diesbezügliche Beratung oder sonstige Mitwirkung.

§10 Verpflichtungen

Der Nutzer ist vertretungsberechtigt für die ausgewählte Einrichtung.

Der Nutzer verpflichtet sich,

  • in den Gesundheits- und Pflegenavigator nur Texte und lnhalte einzustellen, die der Wahrheit entsprechen und vom Nutzer nachgewiesen werden können oder durch persönliche Konsultation durch die AOK überprüfbar sind;
  • nur solche Bilder für die Darstellung der vom Nutzer vertretenen Einrichtung/en zu verwenden und/oder im Gesundheits- und Pflegenavigator einzustellen, für die seine Einrichtung/en im Besitz aller erforderlichen Nutzungsrechte ist/sind und für die gleichzeitig alle Urheberschutzvergütungen vor der Veröffentlichung an die entsprechenden Stellen abgeführt wurden;
  • die AOK von etwaigen Ansprüchen Dritter auf Grund der vom Nutzer eingestellten und/oder verwendeten Bilder, Daten und Informationen freizustellen.

§ 11 Verbotene Aktivitäten

(1)    Die auf dem Portal verfügbaren Funktionen sind ausschließlich für die eigene Nutzung durch die Nutzer bestimmt.

(2)    Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

(3)    Des Weiteren sind dem Nutzer auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit der AOK (z.B. durch Versendung von Mitteilungen) die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation, die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
  • die Belästigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
  • die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;

(4)    Ebenfalls untersagt ist den Nutzern jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme der AOKs übermäßig zu belasten.

(5)    Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist die AOK berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.

§ 12 Sperrung von Zugängen

(1)    Die AOK kann den Zugang des Nutzers zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass dieser gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn die AOK ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird die AOK die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.

(2)    Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt die AOK die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail.

(3)    Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert die AOK nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann lediglich im Falle des § 3 unter den dort genannten Bedingungen wiederhergestellt werden.

§ 13 Datenschutz

(1)    Zu den Qualitätsansprüchen der AOK gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus der Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Funktionen ergebenden personenbezogenen Daten werden von der AOK daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies für die Nutzung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Die AOK wird die personenbezogenen Daten des Nutzers vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2)    Hierüber hinaus verwendet die AOK die personenbezogenen Daten des Nutzers nur, soweit er hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Nutzer erteilte Einwilligung kann jederzeit beendet werden.

(3)    Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu seinen Rechten findet der Nutzer unter www.aok.de/datenschutzrechte. Bei Fragen kann der Nutzer sich an den zuständigen Datenschutzbeauftragten wenden.

§ 14 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste

(1)    Da der Nutzer das Portal unentgeltlich und auf freiwilliger Basis nutzt, haftet die AOK für einen durch die Nutzung des Portals entstandenen Schaden nur, soweit dieser aufgrund der Nutzung der unentgeltlichen Funktionen entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit der AOK. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der AOK.

(2)    Die Haftungsbeschränkung betrifft nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung oder der schuldhaften Verletzung des Lebens oder der Gesundheit.

§ 15 Schriftformerfordernis

Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung des Portals abgegeben werden, in Schriftform an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder Gesundheitsnavigator@bv.aok.de bzw. Pflegenavigator@bv.aok.de zu richten. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten.

§ 16 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des AOK-Bundesverbandes.