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Position der AOK PLUS zum Referentenentwurf des "Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der GKV"

Pressemitteilung

26. März 2019

"Zentralismus führt zu keiner besseren Versorgung"

Rainer Striebel, Vorsitzender des Vorstandes der AOK PLUS, zum Referentenentwurf des "Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der GKV"

Gute Versorgung wird am besten durch regionale Akteure mit Blick auf die konkreten Herausforderungen vor Ort gestaltet. Das beweist die AOK PLUS mit einer Vielzahl von Themen gemeinsam mit Ärzten, Krankenhäusern, Apothekern, Therapeuten und Pflegediensten in Sachsen und Thüringen. Über 140 Filialen in allen Regionen der beiden Freistaaten, unzählige Kooperationen mit Sportvereinen und Selbsthilfegruppen sind ein Beleg für die regionale Verbundenheit der AOK PLUS.

"Regionale Verwurzelungen kappen, hin zu mehr Zentralismus: mit dem vorgelegten Referentenentwurf zeigt Bundesgesundheitsminister Spahn, in welche Richtung er den Wettbewerb der Krankenkassen in Deutschland weiterentwickeln will. Dieser Weg, den der Minister nicht erst seit diesem Gesetzesvorhaben einschlägt, wird die Versorgungssituation für die Versicherten in Sachsen und Thüringen nicht spürbar verbessern. Vielmehr fördert er die Entfremdung der Bevölkerung von zukünftig nur noch zentral getroffenen Entscheidungen. Und dies bei dem sehr persönlichen und wichtigen Thema Gesundheit." sagt Rainer Striebel zum vorliegenden Entwurf.

Was es bräuchte, sind mehr und größere Gestaltungsspielräume der regionalen Akteure, weniger Bürokratie sowie ein Mehr an Wettbewerb um Qualität und Erreichbarkeit in der Versorgung. Alles das ist im derzeitigen Gesetzesentwurf nicht enthalten. Stattdessen gibt es zusätzliche, kleinteilige und dirigistische Vorschriften. Dieser Entwurf geht an den Interessen der Versicherten vorbei.

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