Schicksal des GKV-Sparpakets liegt im Koalitionsausschuss
Die Krankenkassen befürchten, dass das GKV-Sparpaket als Verhandlungsmasse beim Reform-Gipfel von Union und SPD verwässert werden könnte. „Politische Verhandlungen werden erfahrungsgemäß nicht einfacher, wenn verschiedene Politikfelder wie Gesundheit, Pflege, Rente und Bundeshaushalt miteinander vermengt werden und dadurch riesige Verhandlungspakete entstehen“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. Im Koalitionsausschuss beraten die Spitzen der Regierungsparteien heute und morgen über die anstehenden Sozialreformen, die Finanzplanung des Bundes und die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Steuerreform.
Wie Reimann warnte auch der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, vor einer noch stärken Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Wenn die Politik „überdrehe“, könnten mehr Gutverdienende veranlasst werden, in die private Krankenversicherung zu wechseln, sagte er zu G+G. „Damit wäre dann die GKV insgesamt geschwächt.“ Im Kabinettsentwurf für das Kassen-Sparpaket ist bislang vorgesehen, die Beitragsbemessungsgrenze einmalig um 300 Euro monatlich anzuheben.
In der Pflegeversicherung plant Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereits eine Beitragsbemessung auf dem Niveau der Versicherungspflichtgrenze. Dadurch würden nach jetzigem Stand zusätzlich 7.650 Euro pro Jahr vom Gehalt herangezogen. „Für Versicherte und Beitragszahlende wäre nichts gewonnen, wenn infolge der Sozial- und Steuerreformen Anfang des kommenden Jahres in der Summe doch weniger Netto vom Brutto herauskäme“, betonte Reimann. Die geplante Kürzung der Bundesmittel für die GKV um rund zwei Milliarden Euro müsse die Koalition unbedingt überdenken. Zudem müssten zusätzliche Einnahmen durch höhere Tabak- und Alkoholsteuern oder eine Softdrink-Steuer direkt der GKV zugutekommen.
Unterdessen gibt es Streit über den Fahrplan für die bislang für den 10. Juli terminierte Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Die Koalitionsfraktionen haben das Vorziehen auf den 9. Juli beantragt, um zeitlichen Abstand zur Bundesratssitzung am 10. Juli zu schaffen. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages müsste deshalb schon am 7. Juli tagen. Der Opposition bliebe so noch weniger Zeit, um Änderungsanträge zu prüfen. Die dürften erst zum Wochenende hin vorliegen, nach abschließenden Gesprächen zwischen Bundesregierung und Ländern.
DAK-Chef Andreas Storm brachte im „Spiegel“ ein Entzerren der Reformen ins Spiel. „Die Regierung sollte die Pflegereform im Sommer parallel zur Rentenreform neu ausarbeiten“, sagte er. Das Bundeskabinett will am Montag den Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) beschließen. Teile des Umbaus sind auch koalitionsintern umstritten. Das betrifft unter anderem die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und das spätere Einsetzen finanzieller Entlastung für Pflegeheimbewohner. (toro)
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