Reimann zum Koalitionsausschuss: Die Koalition darf das zentrale Ziel der Beitragssatz-Stabilisierung nicht konterkarieren

Der heutige Koalitionsausschuss soll strittige Punkte bei verschiedenen Reformprojekten klären. Mit Blick auf den Gesundheits- und Pflegebereich sowie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: 

„Politische Verhandlungen werden erfahrungsgemäß nicht einfacher, wenn verschiedene Politikfelder wie Gesundheit, Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… , Rente und Bundeshaushalt miteinander vermengt werden und dadurch riesige Verhandlungspakete entstehen. Eine größere Verhandlungsmasse kann gelegentlich Kompromisse erleichtern, sachgemäße Lösungen werden dadurch aber häufig erschwert.

Die Koalition darf jetzt nicht das zentrale Ziel der GKV-Beitragssatzstabilisierung aus den Augen verlieren beziehungsweise durch konkurrierende Ziele wie die Haushaltssanierung und die Senkung von Steuern konterkarieren. Für Versicherte und Beitragszahlende wäre nichts gewonnen, wenn infolge der Sozial- und Steuerreformen Anfang des kommenden Jahres in der Summe doch weniger Netto vom Brutto herauskäme.

Bei den Verhandlungen über das Gesamtpaket muss deshalb darauf geachtet werden, dass die finanziellen Belastungen insgesamt nicht weiter steigen und dass die Finanzstabilisierung bei Kranken- und Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… trotzdem gelingt. Da passt es nicht, dass der GKV nach aktuellem Stand de facto eine Kürzung der Bundesmittel um rund zwei Milliarden Euro droht. An dieser Stelle sollte die Koalition ihre Pläne unbedingt nachbessern. 

Dabei könnten die geplante Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer sowie die Einführung einer Softdrink-Steuer behilflich sein und neue Spielräume schaffen. Dazu müssen die zusätzlichen Einnahmen direkt der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen. 

Laut Medienberichten erwägt die Koalition zudem eine noch stärkere Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze Für die Beitragsberechnung wird das Arbeitsentgelt bis zur Höhe der jeweiligen… als ohnehin geplant. Auch dies würde dem Stabilisierungsziel zuwiderlaufen, weil es wieder nur Beitragszahlende zusätzlich belastet, die Attraktivität der GKV schmälert und die Abwanderungstendenz in die Private Krankenversicherung verstärkt.

Stattdessen kommt es jetzt erstens darauf an, dass der Bund die Kürzung der Bundesmittel zurücknimmt und seiner Finanzverantwortung angemessen nachkommt. Zweitens dürfen die Leistungserbringer Unter diesem Sammelbegriff werden alle Personengruppen zusammengefasst, mit denen die Krankenkassen… , insbesondere die Pharmaindustrie, nicht aus der Verantwortung gelassen werden. Gerade die Pharmaindustrie muss ebenfalls ihren Stabilisierungsbeitrag leisten – in Form eines verlässlichen, aber höheren Herstellerabschlags auf patentgeschützte Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… . Und drittens sollten keine Abstriche und Ausnahmen bei den Effizienzzielen im stationären Bereich gemacht werden. Nur so lässt sich die Deckungslücke von 19 Milliarden Euro im kommenden Jahr wirklich schließen.“