Kommentar: Eine vertane Chance
Bei der sozialen Ausgewogenheit lässt das GKV-Sparpaket zu wünschen übrig. Ein Kommentar von Volker Finthammer, Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks.
Die Lücke von 20 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für 2027 ist ohne Zweifel eine Herausforderung für die Koalition. Dass sich aber Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erneut bei den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bedient, ist ein politischer Fehlgriff. Dadurch wird auch das GKV-Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu einer Minilösung mit kurzer Wirkungszeit.
„Wir machen das Gesundheitssystem für alle bezahlbar“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Verabschiedung der Reform im Bundeskabinett erklärt. Dennoch werden die Belastungen für die Versicherten steigen und wieder mal werden nur die Beitragszahler und Arbeitgeber zur Sanierung des Haushalts herangezogen. Privatversicherte Besserverdiener und Beamte bleiben außen vor. Dass die privaten Anbieter angesichts der Anhebung der Versicherungspflichtgrenze von einem Systembruch sprechen, markiert einmal mehr, wie sie sich aus der Solidargemeinschaft stehlen wollen.
„Die SPD muss sich fragen, was von ihren Ansprüchen geblieben ist.“
Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks
Dieses Davonstehlen gilt aber auch für die Koalition. Statt die einmalige Gelegenheit zu nutzen und die Reformvorschläge der Finanzkommission für die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen entschieden anzugehen, setzt Schwarz-Rot das Spiel auf Zeit fort. Nur weil sich da offenbar die CSU sogar noch mutiger als die SPD erwiesen hat, gibt es jetzt eine Stufenlösung über ein Vierteljahrhundert hinweg. Doch wer garantiert, dass die in der nächsten Legislaturperiode nicht einkassiert wird?
Zudem hat der sozialdemokratische Finanzminister das Entgegenkommen sogleich noch für Kürzungen beim allgemeinen Bundeszuschuss genutzt. Gerade die SPD wird sich daher fragen müssen, was von ihren grundsätzlichen politischen Ansprüchen geblieben ist. Eine sozial gerechte Reform sähe anders aus und würde wirklich alle in die Pflicht nehmen.
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