Kommentar: Den Wählern etwas zumuten
Die GKV-Reform erfordert von Schwarz-Rot viel Mut und Standhaftigkeit.
Der GKV-Kommission ist gelungen, was die Politik über Jahre versäumt hat – ein Paket, mit dem bei der gesetzlichen Krankenversicherung in großem Stil gespart werden kann. Nun liegt es an der schwarz-roten Bundesregierung, Kompromisse zu finden und auch der eigenen Wählerschaft etwas zuzumuten.
Die SPD etwa sollte einer Erhöhung der Zuzahlungen für Medikamente nicht im Weg stehen, nach 22 Jahren sind ein paar Euro mehr vertretbar. Die Union wiederum muss ihre Angst vor der Pharmaindustrie überwinden und darf einen höheren Herstellerrabatt nicht blockieren.
Die vorgeschlagenen Einschnitte für die Ärzteschaft sollten zudem nicht unter dem Druck der Interessenvertreter einkassiert werden. Die Versorgung der Patienten wird nicht zusammenbrechen, wenn Aufschläge entfallen oder Honorare gedeckelt werden. Auch die Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Softdrinks ist überfällig – dies würde nicht nur mehr Geld in die Kassen spülen, sondern auch die Getränke in Deutschland gesünder machen.
„Ein ausgewogenes Paket wäre ein Erfolg für die Koalition.“
Redakteurin Politik bei der ZEIT
Zu vernachlässigen sind hingegen Forderungen, die im aktuell angespannten Haushalt nicht umsetzbar sind, etwa die vollständige Kostenübernahme der Versorgung von Bürgergeldempfängern. Es ist zwar ein Skandal, dass für diese hauptsächlich die gesetzlich Versicherten aufkommen müssen. Doch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird dafür keine zwölf Milliarden Euro auftreiben können, wie er bereits deutlich machte.
Gelingt es Schwarz-Rot, sich auf ein ausgewogenes Paket zu einigen, wäre dies für die Koalition ein großer Erfolg. Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass die größte Herausforderung noch bevorsteht: Ende des Jahres legt die Kommission Vorschläge für eine langfristige Reform vor. Diese dürfte für Union und SPD noch deutlich unbequemer werden – und damit die eigentliche Bewährungsprobe für Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Mitwirkende des Beitrags
Autorin
Datenschutzhinweis
Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.