Koalition will GKV-Reform jetzt zügig umsetzen
Die Regierungskoalition drückt aufs Tempo und will schon in zwei Wochen einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorlegen. Die Spitzen der Koalition aus CDU/CSU und SPD haben laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei ihrem Treffen am Wochenende beschlossen, „dass wir Ende April einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett verabschieden, der sich auf der Basis der Entscheidungen und Empfehlungen der Kommission bewegen wird“. Die Finanzkommission Gesundheit (FKG) hatte jüngst 66 Sparvorschläge vorgelegt. Der AOK-Bundesverband begrüßte die Pläne der Regierung. Allerdings gebe es auch „Signale, die irritieren“, so die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann.
Merz erklärte heute bei der Vorstellung der Ergebnisse, die Koalition werde „im Grundsatz so viele Vorschläge wie möglich aus der Kommission umsetzen“. Dabei müssten alle Leistungsbereiche einen Beitrag leisten. Ziel sei, die Beitragssätze stabil zu halten. Das Bundesgesundheitsministerium sei beauftragt, den Gesetzentwurf jetzt fertigzustellen. Das Gesetz solle bis zur Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Für AOK-Vorständin Reimann ist es der „richtige Weg, dass die Koalition bei der Stabilisierung der GKV-Finanzen vor allem auf der Ausgabenseite ansetzen will“. Die Beitragszahlenden seien in den letzten Monaten und Jahren bereits in Vorleistung gegangen und hätten durch immer höhere Beitragssätze die steigenden Kosten im Gesundheitswesen geschultert. „Damit muss jetzt Schluss sein“, unterstrich Reimann.
Irritiert zeigte sich die Verbandschefin, dass die jetzt geplante schnelle Anhebung der Tabaksteuer bereits im laufenden Jahr eigentlich nicht den Empfehlungen der FKG entspreche. Diese hatte dazu geraten, die Tabaksteuer deutlich zu erhöhen und die zusätzlichen Einnahmen zugunsten der GKV einzusetzen. Jetzt soll die Erhöhung laut Vizekanzler und Finanzminister, Lars Klingbeil (SPD), eine Entlastungsprämie für Arbeitnehmende in Höhe von 1.000 Euro gegenfinanzieren.
Kritisch bewertete Reimann zudem die Äußerung von Klingbeil zur FKG-Empfehlung, Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende aus Steuermitteln zu finanzieren. Der Finanzminister hatte dies als „Milchmädchenrechnung“ bezeichnet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund betonte ebenfalls: Es sei nicht hinnehmbar, dass der Versichertengemeinschaft gesamtgesellschaftliche Aufgaben ohne Steuerfinanzierung aufgebürdet würden. Zu den bereits viel debattierten FKG-Vorschlägen, etwa dem Wegfall der kostenlosen Familienmitversicherung sowie Vergütungsbremsen bei Praxen und Kliniken, erwartet CSU-Chef Markus Söder weitere „einzelne Diskussionen“ im Parlament.
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, unterstrich, dass über kurzfristige Einsparungen hinaus strukturelle Reformen, die über 2027 hinaus wirkten, unverzichtbar seien. Laut Experten müssen die Kassen 2027 ohne Reform mit einem Defizit von mehr als 15 Milliarden Euro rechnen. (imo)
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