Pflegekassen: Schwarz-Rot uneins über Finanzhilfen
Die schwarz-rote Regierungskoalition ringt weiter um schnelle Finanzhilfen für die soziale Pflegeversicherung (SPV). Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), sieht den Ball bei Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Dieser solle seine „Blockadehaltung“ aufgeben und die Corona-Schulden des Bundes bei den Pflegekassen begleichen, forderte sie heute in der „Passauer Neuen Presse“ (PNP). „Da reden wir von sechs Milliarden Euro.“ Dagegen machte sich Klingbeil erneut für einen Ausgleich zwischen SPV und privater Pflegeversicherung (PPV) stark. Das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) arbeitet, wie G+G bereits berichtete, an Konzepten für einen solchen „Pflegesoli“. Dieser stößt allerdings wiederum in der Union auf Vorbehalte. „Von dieser Idee halte ich nichts“, sagte Staffler.
Den Pflegekassen droht 2027 ein Minus von acht Milliarden Euro. Die Regierung will die Lücke mit einem kurzfristigen Sparpaket schließen. Das Kabinett soll sich den Plänen zufolge am 30. September mit dem Entwurf für das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) befassen. Das Datum missfällt allerdings Länder und Kommunen. So tritt erst am 1. Oktober eine Neuregelung in Kraft, wonach „bezahlt, wer bestellt“: Ab dann will der Bund keine Leistungsgesetze mehr beschließen, die für Gemeinden und gegebenenfalls Länder keinen entsprechenden Kostenausgleich vorsehen. Die Kommunen befürchten Zusatzkosten von rund einer Milliarde Euro durch das PNOG bei der „Hilfe zur Pflege“.
Staffler drängte zur Eile. Das Spargesetz sei „zeitkritisch, weil uns einfach das Geld ausgeht“. Sie appellierte an Klingbeil, die Corona-Schulden des Bundes an die SPV zurückzuzahlen. „Das ist Geld der Beitragszahler, das sie für Pflege eingezahlt haben und dafür muss es auch verwendet werden.“ Dagegen setzt die SPD auf einen Ausgleich zwischen SPV und PPV. „Die Pflegereform darf jetzt kein reines Sparpaket sein, sondern sie muss strukturelle Veränderungen haben“, erklärte Klingbeil heute im TV-Sender Phoenix.
Ein „Pflegesoli“ soll die ungleichen Versichertenstrukturen ausgleichen: Trotz eines höheren Altersdurchschnitts ist die Quote der Pflegebedürftigkeit bei den meist besser betuchten Privatversicherten nur halb so hoch wie in der SPV. In einem G+G vorliegenden Papier von Mitte September skizziert das BMAS zwei mögliche Modelle, darunter einen systemübergreifenden Risikostrukturausgleich. Der Deutsche Pflegerat (DPR) forderte, das PNOG mit einer Strukturreform zu verbinden. „Für den DPR gehören Finanzierungs- und Strukturreform zusammen. Wer nur darauf achtet, wie kurzfristig Ausgaben der Pflegeversicherung sinken können, greift zu kurz“, hieß es. (cm)
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