Erst sparen, dann reformieren: Linnemann konkretisiert Fahrplan
Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat die Bürger auf weitere Sparreformen bei Gesundheit und Pflege eingestimmt. In seiner ersten Rede als Ressortchef vor dem Bundestag nannte er die Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung (SPV) „desaströs“. Bereits 2027 drohe den Pflegekassen ein Loch von acht Milliarden Euro. „An Einsparungen kommen wir nicht vorbei.“ Es gelte, Doppelstrukturen und Fehlanreize zu beseitigen. „Deshalb werde ich, ganz konkret, eine ‚Strukturkommission Pflege‘ ins Leben rufen“, kündigte der CDU-Politiker in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) an. Rufe aus der SPD nach einem „Pflege-Soli“ der privaten Pflegeversicherung für die SPV wies er zurück. Dies sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.
Unterdessen kritisierte der AOK-Bundesverband Pläne der Regierungskoalition, das bereits beschlossene GKV-Sparpaket wieder aufzuweichen. „Damit rückt auch das Einsparziel von 18,8 Milliarden Euro in weite Ferne“, warnte die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann. „Beitragssatzsteigerungen zum Jahreswechsel werden wieder wahrscheinlicher.“
In seiner Rede zum Gesundheitsetat skizzierte Linnemann drei Leitplanken seiner Politik. Als erstes Ziel nannte er eine „verlässliche Gesundheitsversorgung“. Dazu brauche es eine bessere Patientensteuerung. Als zweites Ziel strebt er stabile und „perspektivisch“ sogar sinkende Beiträge an. „Dazu müssen wir die Ausgaben des Systems an die Einnahmen anpassen“, so Linnemann. „Drittens: Im Mittelpunkt des Systems – und das ist meine letzte Leitlinie – muss immer der Mensch stehen.“ Ein erster Schritt sei die geplante Digitalreform. Diese solle Ärzte und Pflegekräfte von „Papierkram“ entlasten, damit mehr Zeit für die Patienten bleibe.
In der FAZ konkretisierte er seinen Reformzeitplan. Die Notfallreform will er noch dieses Jahr durch den Bundestag bringen. Gleiches gilt für das geplante Pflegeneuordnungsgesetz. Dieses will der CDU-Politiker – ähnlich wie bei Gesundheit – einer Strukturreform vorschalten, um zunächst die Kosten zu dämpfen. „Erst stellen wir die Finanzierung sicher, dann klären wir weitere ungelöste Strukturfragen.“ Einen ersten Gesetzentwurf zur Primärversorgung kündigte er für Herbst an. Ziel sei – wie bei der Notfallreform – eine bessere Patientensteuerung. Dies könne etwa über eine digitale Ersteinschätzung erfolgen. „Anschließend entscheidet ein Primärarzt, ob ein Fachkollege nötig ist.“ Davon erhofft sich Linnemann sowohl eine bessere Versorgung als auch Einsparpotenziale.
In der Bundestagsdebatte zum Haushalt ging die Opposition hart mit der schwarz-roten Gesundheitspolitik ins Gericht. Statt den Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen zu erhöhen, kürze Bundesfinanzminister Lars Klingbeil diesen sogar noch, kritisierte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta. Damit entlaste der Sozialdemokrat seinen Haushalt auf Kosten der Beitragszahler der Kassen. „Und das sind eben nicht die Höchstverdiener. Das sind die Niedrig- und Normalverdiener in diesem Land.“ Dies sei „schamlos“, erklärte Piechotta. (cm)
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