EU-Ticker August 2026

Seit Anfang August gelten in der EU Transparenzvorschriften für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) mit einem begrenzten Risiko. Wer etwa Chatbots und andere interaktive KI-Systeme einsetzt, muss Nutzerinnen und Nutzern darüber informieren, dass sie es nicht mit Menschen zu tun haben. Sogenannte Deepfakes – Bilder, Videos oder Audiodateien, die mithilfe von KI bearbeitet oder erzeugt wurden – müssen entsprechend markiert werden. Das gilt auch für von KI generierte oder veränderte Inhalte. „Diese Maßnahmen sollen Täuschung und Manipulation verringern und den Menschen dabei helfen, bewusste Entscheidungen zu treffen“, sagte die für das Thema KI zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Hanna Virkkunen.

Die Transparenzvorgaben sind ein weiterer Schritt zur Umsetzung der europäischen KI-Gesetzsetzgebung. Das KI-Gesetz beinhaltet einen risikobasierten Ansatz mit unterschiedlichen Regeln für die vier Hauptrisikostufen, um Innovation zu fördern und zugleich Grundrechte, Sicherheit und Transparenz zu schützen. Die Transparenzvorschriften betreffen die Gruppe der KI-Systeme, denen ein begrenztes Risiko bescheinigt wird. 

Deutlich strengere Regeln für KI-Systeme mit hohem Risiko treten am 2. Dezember 2027 in Kraft. Dabei geht es laut Gesetz um „Systeme, die erhebliche negative Auswirkungen auf Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte haben“. In diesem Bereich sind strenge Konformitätsbewertungen, Risikomanagement und menschliche Aufsicht Die Krankenversicherungsträger, ihre Landesverbände, der GKV-Spitzenverband, die… vorgeschrieben. Das betrifft etwa KI in medizinischen Geräten oder in kritischen Infrastrukturen, darunter Kliniken. Als letzte Stufe folgen Anfang August 2028 Vorschriften für KI-Systeme, die in Produkte eingebettet sind, zum Beispiel die Gesichtserkennung beim Smartphone oder Fahrassistenzsysteme zur Hinderniserkennung im Auto.

Einen von der EU-Kommission erstellten Verhaltenskodex zum Einsatz von KI vor dem Inkrafttreten der einzelnen gesetzlichen Regulierungsschritte hatten Mitte August bereits etwa 200 große und kleine Unternehmen, hauptsächlich aus der IT-Branche, unterzeichnet.

Fast 36.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger haben sich an der Mitte August ausgelaufenen Befragung der EU-Kommission zur Reform der Tabakgesetzgebung beteiligt. Drei Monate lang konnten sich Bürger, Nicht-Regierungsorganisationen, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Verbraucherverbände, Gesundheitseinrichtungen und öffentliche Institutionen dazu äußern, wie die EU künftig gegen Gesundheitsgefahren durch das Rauchen vorgehen sollte. Allein 34,3 Prozent der Rückmeldungen kamen aus Polen. Aus Deutschland wurden mit 1.594 Wortmeldungen lediglich 3,82 Prozent der Vorschläge, Bewertungen oder Stellungnahmen eingereicht. Die noch nicht veröffentlichten Ergebnisse der Beteiligung sollen jetzt in einen Vorschlag einfließen, den EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi zuletzt für den Herbst angekündigt hatte. Ein Reformanlauf seiner Amtsvorgängerin Stella Kyriakides war 2022 im Sande verlaufen.

In erster Linie geht es um die Änderung der EU-Richtlinien Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) konkretisiert in Richtlinien mit Bindungswirkung für… für Tabakerzeugnisse von 2014 sowie Tabakwerbung aus dem Jahr 2003. Die vom Europaparlament und vom Rat der EU-Gesundheitsminister bereits mehrfach angemahnte Novellierung der seit mehr als zehn Jahren nicht mehr aktualisierten EU-Tabakregulierung soll insbesondere die jüngsten Marktentwicklungen aufgreifen, darunter die rasanten Steigerungen bei elektrischen Zigaretten (Vapes), die von der Industrie besonders auf den Geschmack von jungen Menschen zugeschnitten werden. 

Die Europavertretung der deutschen Sozialversicherungen (DSV) begrüßt die angekündigte Überarbeitung der EU-Tabakgesetzgebung. Harmonisierte und ambitionierte europäi­sche Regelungen böten die Chance, „den Einstieg insbesondere junger Menschen in den Nikotinkonsum wirksamer zu verhindern und beste­hende Regulierungslücken zu schließen“, heißt es in der DSV-Stellungnahme.

Bereits im April dieses Jahres hatte die Kommission eine Evaluation zur Wirksamkeit der bisherigen Tabakgesetzgebung veröffentlicht. Aus Sicht der Kommission haben die EU-Vorschriften mit strengeren Produktvorgaben, Werbeverboten und Warnbildern auf Zigarettenschachteln wesentlich dazu beigetragen, dass die Raucherquote in der EU-Bevölkerung ab 15 Jahren zwischen 2012 und 2023 von 28 auf 24 Prozent gesunken ist. Mit einem Rückgang um vier Prozentpunkte in zehn Jahren ist die Union allerdings noch weit von ihrem selbst gesteckten Ziel einer weitgehend rauchfreien Generation bis 2040 entfernt. In 15 Jahren sollen weniger als fünf Prozent der Menschen in der Union Nikotinprodukte konsumieren.

Zum EU-Rechtsrahmen gehören zudem die Tabaksteuerrichtlinie sowie im Zusammenhang mit Werbung die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Für das Einbeziehen neuer Tabak- und Nikotinprodukte in das Steuerrecht hatte die Kommission bereits im Juli 2025 einen Vorschlag vorgelegt. Er beinhaltete einheitliche Mindeststeuersätze für verarbeitete Tabakprodukte und Freiraum für höhere nationale Verbrauchssteuersätze. Der Rat der EU-Gesundheitsminister konnte sich jedoch bisher nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Das Europaparlament lehnte den Várhelyi-Vorschlag im Juni als nicht weitreichend genug ab.

Die EU hat den Einsatz von Antibiotika in der Tiermedizin noch strenger geregelt. Seit dem 2. August werden antimikrobielle Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… , die in der Tierhaltung künftig gar nicht mehr oder nur mit großen Auflagen verwendet werden dürfen, gesondert erfasst. Der bisher der Eigenverantwortung von Tierärzten in Sonderfällen überlassene Einsatz von Antibiotika außerhalb der zugelassenen Indikation wird deutlich strenger reglementiert. Ab September gelten zudem schärfere Importbestimmungen für Lebensmittel tierischen Ursprungs aus Drittländern. Die Einfuhr von Produkten, bei denen für die Humanmedizin reservierte Antibiotika verwendet wurden, wird verboten.

Die Maßnahmen sollen laut EU-Kommission dazu beitragen, das Entstehen antimikrobieller Resistenzen einzudämmen und lebenswichtige Antibiotika für Menschen wirksam zu erhalten. Die Weltgesundheitsorganisation Die WHO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die als Koordinationsbehörde der… WHO stuft antimikrobielle Resistenzen als eine der größten globalen Gesundheitsbedrohungen ein. Der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung trägt laut Bundesamt für Risikobewertung (BfR) zur Resistenzentwicklung bei. Deshalb dürfen in der EU bereits seit Februar 2023 viele Antibiotika nur noch in der Humanmedizin verwendet werden. 

Die EU-Kommission hat weitere Hilfe zur Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) auf den Weg gebracht. Bis Ende August liefert die EU-Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales Ebola-Schnelltests und Testgeräte im Wert von rund 2,5 Millionen Euro an das Afrikanische Zentrum für Krankheitskontrolle und Prävention Prävention bezeichnet gesundheitspolitische Strategien und Maßnahmen, die darauf abzielen,… , ein Pendant zum EU-Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten ECDC. Nach Angaben der für das EU-Krisenmanagement zuständigen EU-Kommissarin Hadja Lahbib arbeiten die EU-Institutionen zudem eng mit der Weltgesundheitsorganisation WHO zusammen, um zur Eindämmung der Ebola-Epidemie beizutragen.

Laut WHO handelt es sich „um den größten jemals im Land gemeldeten Ebola-Ausbruch, der sich zudem schneller ausbreitet als jeder frühere Ebola-Ausbruch“. Betroffen seien inzwischen sechs Provinzen. Bis Mitte August wurden knapp 5.000 Ebola-Fälle bestätigt, knapp 2.200 Menschen starben bisher an der Krankheit wird in der Medizin als Abweichung von Gesundheit oder Wohlbefinden verstanden. Allerdings stößt die… . „Der anhaltende Anstieg der Fallzahlen, die weitere geografische Ausbreitung und die weiterhin hohe Sterblichkeit verdeutlichen das sich rasch verändernde Ausmaß dieses internationalen Gesundheitsnotstands von internationaler Tragweite“, warnte die WHO.

Das ECDC stuft das Risiko für Menschen in der EU durch „Einschleppung“ oder Sekundärübertragung in Europa bislang als sehr gering ein. Das Robert-Koch-Institut informiert online fortlaufend über die Situation und stellt Informationsmaterialien für Hilfskräfte, den Öffentlichen Gesundheitsdienst und Flughäfen zur Verfügung.