EU-Ticker Juli 2026

Das Europaparlament hat Anfang Juli aktualisierte Vorschriften für grenzüberschreitende Sozialleistungen gebilligt. Der Rat der EU-Regierungen hatte bereits am 29. April zugestimmt. Die neuen Regeln sollen die Mobilität der Beschäftigten innerhalb der EU erleichtern, die Zusammenarbeit der nationalen Behörden verbessern und Sozialbetrug erschweren. Die Aktualisierungen betreffen insbesondere die Rechtsvorschriften für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleistungen. Zudem gibt es erstmals eine gemeinsame europäische Definition für Langzeitpflege.

Laut Beschluss bleiben Beschäftigte, die für bis zu 24 Monate ins EU-Ausland entsandt werden, in dem Unionsland versichert, in dem ihr Arbeitgeber sitzt oder in dem sie bei Selbständigkeit gewöhnlich tätig sind. „Um Betrug und Fehler zu vermeiden, müssen sie vor ihrer Entsendung ins Ausland mindestens drei Monate lang in ihrem Heimatland sozialversichert gewesen sein“, teilte das Parlament mit. Zudem wird ein Vorabmeldesystem eingeführt. Danach müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor längerer Tätigkeit in einem anderen EU-Land die Behörden des Herkunftslandes im Voraus benachrichtigen. Ausgenommen sind Dienstreisen und kurzfristige Entsendungen von höchstens drei Tagen. Der Bausektor ist generell ausgenommen.

Der Parlamentsbeschluss fußt auf einer im April erzielten vorläufigen Einigung zwischen Vertretern des Parlaments und dem EU-Rat der Arbeits- und Sozialminister. Dem Abschluss gingen langwierige Verhandlungen über mehr als neun Jahre voraus. Die EU sorgt mit der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme dafür, dass Gesundheits-, Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… - und Familienleistungen, die Absicherung bei Arbeitslosigkeit oder Rentenzahlungen grenzüberschreitend funktionieren. Laut Parlament leben und arbeiten derzeit bis zu 16 Millionen Europäerinnen und Europäer in einem anderen EU-Land. Die Koordination der Sozialsysteme erleichtert Umzug, Berufstätigkeit und Leben im Alter im EU-Ausland.

Der TÜV-Verband kritisiert die geplanten Änderungen an den EU-Verordnungen für Medizinprodukte Medizinprodukte sind Apparate, Instrumente, Vorrichtungen, Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen oder… (MDR) und In-Vitro-Diagnostika IVDR). Die geplanten Einschränkungen bei unangekündigten Audits und Kontrollen sowie geringere Anforderungen für Hochrisiko-Produkte seien „ein Angriff auf die Patientensicherheit“ und würden „das europäische Sicherheitssystem von einer präventiven Sicherheitsarchitektur zu einer reaktiven umbauen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Joachim Bühler. Bürokratieabbau sei wichtig, dürfe aber kein Selbstzweck sein und nicht die Sicherheit der Menschen gefährden.

Seine Organisation äußerte sich als Vertretung der „Benannten Stellen“, die in den EU-Mitgliedsländern dezentral für die Zulassung Die Berechtigung, zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Leistungen zu erbringen, setzt… und fortlaufende Kontrolle von Medizinprodukten zuständig sind. Konkret kritisiert der TÜV-Verband, dass es keine verpflichtenden regelmäßigen unangekündigten Audits bei Medizinprodukte-Herstellern mehr geben soll. Laut Vorschlag der EU-Kommission sollen die EU-weit 52 „Benannten Stellen“ nur noch bei konkretem Verdacht aktiv werden.

Auch das Europaparlament will Abstriche bei der Sicherheit von Medizinprodukten verhindern. Bei Patientensicherheit und -rechten dürfe es keine Kompromisse geben, sagten die deutschen Europaabgeordneten Oliver Schenk (CDU), Tiemo Wölken (SPD) und Andreas Glück (FDP) Mitte Juli im Gesundheitsausschuss (Sant) des Parlaments. Den Bedenken gegen die Vorschläge von EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi werde man Rechnung tragen, betonte Schenk als Berichterstatter des Parlamentes zum Thema. Die Vorlage biete jedoch grundsätzlich „die Chance, eine Regulierung zu schaffen, die schneller, präziser und innovationsfreundlich ist und zugleich den weltweit höchsten Anspruch an die Patientensicherheit stellt“. 

Schenk und Wölken plädierten für eine risikobasierte Regulierung. Bei bewährten Bestandsprodukten könne auf regelmäßige Re-Zertifizierungen verzichtet werden. Dagegen seien bei neuen Produkten höherer Risikoklassen ohne ausreichende Datenlage mehr Kontrollen nötig. „Gut etabliert bedeutet nicht automatisch risikolos“, warnte dagegen der TÜV. „Gerade bei Medizinprodukten, die am Gehirn, am Herzen oder an anderen besonders sensiblen Bereichen eingesetzt werden, dürfen bewährte Technologien kein Freifahrtschein für geringere Kontrollen sein“, sagte Verbandschef Bühler. Für die Patienten zähle nicht „wie alt eine Technologie ist, sondern wie sicher sie heute nachweislich ist“.

Uneins zeigte sich der Sant-Ausschuss beim Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich Medizinprodukte. Die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) ist für eine „sektorspezifische und effizientere Regulierung“. Es gelte, Doppelprüfungen im Zusammenhang mit der KI-Gesetzgebung der EU zu verhindern, sagte Schenk. Für die Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) warnte Wölken vor zweierlei Maß. Auch die Medizinprodukte müssten sich an den EU-Regeln (AI-Act) als Mindeststandard messen lassen. Das fordert auch der TÜV-Verband: „Die Sicherheitsregeln aus dem AI Act, die bisher nicht Bestandteil der MDR und IVDR sind, müssen auch für Medizinprodukte gelten.“

Bis Ende des Jahres leitet Irland zum achten Mal die Ratsgeschäfte in der EU. Das Land übernahm die Präsidentschaft am 1. Juli von Zypern. Gemeinsam mit Litauen und Griechenland bildet Irland eine sogenannte Dreierpräsidentschaft. Das Trio hat ein gemeinsames Programm mit übergeordneten Zielen und Prioritäten. Die irische Präsidentschaft steht unter dem Motto „Stärke mit Einigkeit“. Die EU solle „in einem unsicheren geopolitischen Umfeld handlungsfähiger, widerstandsfähiger und wirtschaftlich stärker werden“, heißt es im Programm Irlands.

Die Gesundheitspolitik Die Gesundheitspolitik ist ein facettenreiches Gebiet, das weit über die in der Öffentlichkeit mit… versteht Irland als Teil der EU-Wettbewerbsstrategie und will sie stärker mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik verklammern. „Ein gerechter Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung ist ein zentraler Ausdruck der Werte unserer Union“, heißt es im Programm. Das Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… sei wesentlich für die gesellschaftliche Resilienz und ein wichtiger Faktor für Innovation. Der irische Vorsitz will auf den bisher erreichten Fortschritten in den Lebenswissenschaften und bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens aufbauen. Konkret strebt Irland an, die Verhandlungen zwischen Europaparlament, Rat und EU-Kommission über den EU-Biotech-Act I voranzubringen und will „innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… , Medizinprodukte und digitale Gesundheit unterstützen“.

Eine von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe hat am 13. Juli ihre Empfehlungen für mehr Sicherheit von Kindern im Internet vorgelegt. An Stelle einer einzigen starren Altersgrenze für den Zugang zu Social Media und digitalen Medien spricht sich das Gremium für einen abgestuften Zugang aus. Kleinkinder unter drei Jahren sollten demnach vollständig von Bildschirmen und digitalen Medien ferngehalten werden. Kinder unter 13 Jahren sollten laut Empfehlungen „keinen eigenständigen Zugang zu sozialen Netzwerken und KI-Begleitern haben“. Die Expertengruppe rät zur zeitlich begrenzten Nutzung altersgerechter Medien unter Aufsicht Die Krankenversicherungsträger, ihre Landesverbände, der GKV-Spitzenverband, die… der Eltern, Erziehungsberechtigter oder im schulischen Bereich.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will auf der Basis des Berichtes nach der Sommerpause konkrete Vorschläge vorlegen. „Die sozialen Medien sind kein Spielzeug. Zwar liegt es in der Verantwortung der Eltern, zu entscheiden, wann Kinder ihr erstes Smartphone bekommen, allerdings besteht bereits Einigkeit darüber, dass es ein Mindestalter für die Nutzung der sozialen Medien durch Kinder geben muss“, sagte von der Leyen.

Bundesfamilienministerin Karin Prien wirbt für eine einheitliche europäische Regelung. Jüngere sollten künftig soziale Netzwerke „nur noch unter Aufsicht der Eltern oder in einem pädagogischen Kontext“ nutzen dürfen, sagte die CDU-Politikerin vor ihren Gesprächen am 16. Juli in Brüssel über den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt. Das entspricht dem im Herbst 2025 veröffentlichten Votum der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Prien forderte, „zügig konkrete europäische Maßnahmen abzuleiten“. Bei der Regulierung großer Plattformen wie TikTok oder Instagram seien nationale Alleingänge nur begrenzt möglich. Bei dem Besuch der Bundesministerin in der EU-Hauptstadt ging es auch um Maßnahmen gegen suchtfördernde Designmechanismen wie endlose Inhalte (Infinite Scroll), automatische Wiedergabe oder problematische Monetarisierungsmodelle im Gaming (Lootboxen).

Nach einer am 10. Juli von der Kommission vorgestellten Untersuchung verstößt der Meta-Konzern mit dem „süchtig machenden Design“ seiner Plattformen Instagram und Facebook gegen das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA). Die Analyse bezog sich vor allem auf Funktionen wie „Infinite Scroll“, „Autoplay“, Push-Benachrichtigungen und hochgradig personalisierte Empfehlungssysteme der Plattformen. „Der Schutz der körperlichen und geistigen Gesundheit der Europäer muss eine Priorität für Social-Media-Plattformen sein“, sagte die für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie zuständige Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen. Der DSA biete „einen klaren Rahmen, um Plattformen für das süchtig machende Design und die Auswirkungen ihrer Dienste zur Rechenschaft zu ziehen“. Sollte Meta die Vorwürfe nicht widerlegen können oder Abhilfe schaffen, droht dem Zuckerberg-Konzern eine empfindliche Geldbuße durch die EU.

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina setzt sich gemeinsam mit dem Europäischen Forschungsrat (ERC) sowie den Nationalakademien der Niederlande, Slowakei, Finnlands und Zyperns dafür ein, „den freien Verkehr von Wissen als fünfte europäische Freiheit analog zum freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zu etablieren“. Wissenschaft und Innovation seien „die Grundlage für Europas Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz gegenüber globalen und internen Herausforderungen“, heißt es in der Anfang Juli veröffentlichten „Brüsseler Botschaft“. Europa müsse Hindernisse für den „freien Austausch von Wissen, Talenten, Daten, Infrastrukturen, Technologien, Kapital und Ideen innerhalb Europas“ abbauen. Zudem warnen die Forschungseinrichtungen vor der Kürzung des neuen EU-Forschungsrahmenprogramms für die Jahre 2028 bis 2034.

Europa müsse „attraktiv für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt werden“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. „Talente von außerhalb der EU sollten angeworben, Talente innerhalb der EU in Europa gehalten und allen eine langfristige Perspektive für Forschung und Innovation in Europa gegeben werden.“ Zugleich mahnen die Wissenschaftseinrichtungen „ein den globalen Herausforderungen angemessenes Risikobewusstsein“ bei sicherheitsrelevanter Forschung, Datenzugängen und geistigem Eigentum an. Risikomanagement müsse ernst genommen werden, „ohne die weltweite wissenschaftliche Zusammenarbeit zu verhindern“.