EU-Ticker Mai 2026

Das EU-Gesetz für eine sichere Versorgung mit besonders wichtigen Medikamenten ist unter Dach und Fach. Nach einer abschließenden Nachtsitzung einigten sich die EU-Gesundheitsminister, das Europaparlament und die EU-Kommission am 12. Mai auf Regeln, die für mehr Liefersicherheit sorgen und die Medikamentenproduktion in Europa fördern sollen. Der „Critical Medicines Act“ (CMA) nimmt im Vorgriff auf die anstehende Reform der gesamten EU-Arzneimittelgesetzgebung erste Maßnahmen vorweg. Die an den Verhandlungen beteiligten deutschen Europaabgeordneten Peter Liese (CDU) und Timo Wölken (SPD) begrüßten die Einigung gegenüber dem AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Magazin G+G als „entscheidenden Kurswechsel“ und Instrument, „um die Produktion kritischer Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… hochzufahren, Europas Autonomie in der Herstellung zu stärken und unsere Abhängigkeiten von Drittstaaten zu verringern“. Die EU könne jetzt die „gemeinsame Marktmacht von 450 Millionen Menschen“ nutzen, um sichere Lieferketten aufzubauen, sagte Liese.

Der CMA macht es den 27 Mitgliedsländern leichter, gemeinsam „versorgungskritische“ Medikamente zu beschaffen, bei denen es in den vergangenen Jahren häufiger Lieferschwierigkeiten gegeben hatte (zum Beispiel Antibiotika, Schmerzpräparate oder Insulin). Die Kommission kann künftig auf Antrag von fünf Ländern die Beschaffung koordinieren. Bisher mussten sich dazu mindestens neun Staaten zusammentun. Die Einzelstaaten müssen nun transparent über eigene Medikamentenvorräte informieren und sich im Notfall In Notfällen gewährleistet der Rettungsdienst lebensrettende Maßnahmen und den Transport kranker und… gegenseitig aushelfen. Die Lagerhaltung eines Landes dürfe nicht zu Engpässen in anderen führen, erläuterte Wölken.

Das Beschaffungskriterium „Made in EU“ räumt künftig Pharmaunternehmen Vorteile ein, die Medikamente oder Wirkstoffe ganz oder in großen Teilen innerhalb der Union produzieren oder verarbeiten. Neben dem EU-Anteil in der Produktionskette müssen öffentliche Auftraggeber bei der Medikamenten-Beschaffung auch die Kriterien „Versorgungssicherheit“ und „robuste Lieferketten“ beachten. Das betrifft auch die europaweiten Arzneimittel-Ausschreibungen der deutschen Krankenkassen Die 93 Krankenkassen (Stand: 01.01.26) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… . 

Der CMA bezieht sich in erster Linie auf die seit Ende 2023 von der EU-Arzneimittelagentur EMA geführte Liste „kritischer Arzneimittel“. Sie umfasst derzeit rund 300 Wirkstoffe. Das Europaparlament setzte in den Verhandlungen durch, dass auch bestimmte Arzneimittel zur Behandlung seltener Erkrankungen (Orphan Drugs) einbezogen werden. Die Europavertretung der deutschen Krankenkassen (DSV) hatte sich dazu im Beteiligungsverfahren kritisch geäußert, da Orphan Drugs bereits durch andere Maßnahmen gefördert würden. 

Um die Produktion von Medikamenten nach Europa zurückzuholen und vorhandene Kapazitäten auszubauen, setzt die EU auf strategische Projekte, die finanziell und durch schnellere Genehmigungen unterstützt werden sollen. Die deutschen Krankenkassen unterstützten diese im CMA verankerte Zielrichtung. Sie haben jedoch deutlich gemacht, dass für Pharmaförderung Steuergeld fließen müsse. Für diese staatliche Aufgabe dürften keine Krankenkassenbeiträge zweckentfremdet werden.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat am 15. Mai das erste deutsche Nutzenbewertungsverfahren für ein neues Arzneimittel eingeleitet, für das der Hersteller zuvor seine Bewertungsunterlagen bei der EU-Arzneimittelagentur EMA eingereicht hatte. Dabei handelt es sich um das Krebsmedikament Tovorafenib (Handelsname Ojemda) des deutschen Biopharmaunternehmens Ipsen. Den Bewertungsbeschluss wird der GBA voraussichtlich im November verabschieden.

Grundlage der Zusammenarbeit von EMA und GBA ist die Anfang 2022 in Kraft getretene EU-Verordnung Einige Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bedürfen einer schriftlichen Anweisung durch… zum gemeinsamen europäischen „Health Technology Assessment“ (EU-HTA). Nach einer Vorbereitungsphase werden seit Januar 2025 zunächst neuartige Arzneimitteltherapien (ATMP), darunter vor allem gentherapeutische Verfahren, und neue Krebsmedikamente parallel zu den nationalen Zulassungsverfahren auf EU-Ebene bewertet. Der HTA-Bericht der EMA soll nach Möglichkeit von den Mitgliedsstaaten bei ihren nationalen Nutzenbewertungsverfahren berücksichtigt werden. Verpflichtend ist er nicht. Bei der Bewertung arbeitet die EMA eng mit den national zuständigen Einrichtungen zusammen. Partner in Deutschland sind der GBA und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) Das IGWiG wurde am 1. Juni 2004 nach dem Vorbild des National Institute for Health and Clinical… .

Deutschland und Frankreich wollen die Nutzenbewertung auf europäischer Ebene stärken. Konkret gehe es um „die Erleichterung der Einführung neuer Therapien durch eine verbindliche europäische Nutzenbewertung und stärkere institutionelle Koordinierung“ auf Basis schnellerer und harmonisierter klinischer Studien, heißt es in einer am 19. Mai veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Bei der jüngsten Weltgesundheitsversammlung in Genf vereinbarten Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und ihre französische Amtskollegin Stéphanie Rist zugleich mehr bilaterale Zusammenarbeit bei der Pharmaförderung. 

Ziele sind Anreize für Produktion in der EU und eine höhere Versorgungssicherheit. In der Erklärung ist überdies die Rede von einer „ausgewogenen Balance zwischen Umweltregulierung und Standortinteressen“ sowie der „Stärkung des Schutzes geistigen Eigentums, insbesondere durch ergänzende Schutzzertifikate“. Um diese Punkte geht es auch bei den laufenden Abschlussverhandlungen zwischen den EU-Gesundheitsministern, dem Europaparlament und der EU-Kommission um die Reform der EU-Arzneimittelgesetzgebung (Pharmapaket).

Die EU springt in viele Lücken, die der Rückzug der USA aus der globalen Gesundheitspolitik Die Gesundheitspolitik ist ein facettenreiches Gebiet, das weit über die in der Öffentlichkeit mit… gerissen hat. Eine am 13. Mai von der EU-Kommission veröffentlichte „globale Initiative zur Gesundheitsresilienz“ soll die verschiedenen Programme für internationale Projekte nun zu einer schlüssigen Strategie bündeln. „Diese Strategie positioniert die EU als verlässlichen und führenden Akteur im Bereich der globalen Gesundheit, indem sie Prävention Prävention bezeichnet gesundheitspolitische Strategien und Maßnahmen, die darauf abzielen,… , Vorsorge Für die medizinische Vorsorge und die Rehabilitation gilt der Grundsatz ambulant vor stationär – das… und Reaktion auf künftige Gesundheitsbedrohungen weltweit ausbaut und Resilienzlücken in Gesundheitssystemen schließt“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. 

Ziel sei es nicht zuletzt, die Partnerländer „beim Übergang von Abhängigkeit von Entwicklungshilfe hin zu gesundheitlicher Souveränität“ zu unterstützen, so die Kommissionschefin. Das Engagement diene auch den außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Union. So habe die EU über das 2021 geschaffene „Programm für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDCI – Europa in der Welt) bereits mehr als sechs Milliarden Euro für Gesundheitsaufgaben in Partnerländern mobilisiert.

Ein Schwerpunkt der Initiative ist laut Kommission die Stärkung von Krisenvorsorge und Reaktionsfähigkeit bei globalen Gesundheitsbedrohungen. Dazu werde die EU ihre Kapazitäten für schnelle Krisenreaktion ausbauen, etwa bei der Bevorratung von Arzneimitteln, Impfstoffen und Diagnostika, erläuterte von der Leyen. Die Strategie umfasse zudem die „Diversifizierung globaler Lieferketten und der Herstellung wichtiger Gesundheitsprodukte“ durch neue Partnerschaften und internationale Forschungszusammenarbeit. Damit schließt die neue Initiative auch die EU-Aktivitäten zur Stärkung von medizinischer Forschung, Arzneimittelentwicklung und Pharmaproduktion in Europa ein, etwa der geplante Biotec-Act, der „Critical Medicines Act“ und das sogenannte Pharmapaket, über das Europaparlament, Kommission und der Rat der EU-Gesundheitsminister derzeit abschließend beraten.

Nach dem Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) hat das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ECDC Mitte Mai ein Expertenteam zur Unterstützung der operativen Planung in die Region entsandt. Falls sich die Lage verschlimmere, werde die EU weitere personelle Unterstützung bei der Infektionsprävention, Epidemiologie Epidemiologie ist die Wissenschaft zur quantitativen Erforschung der Risikofaktoren und Verteilung… , Überwachung und Risikokommunikation leisten, teilte die Gesundheitsbehörde am 18. Mai mit. 

Die Weltgesundheitsorganisation Die WHO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die als Koordinationsbehörde der… WHO hatte wegen des Ebola-Ausbruchs am 17. Mai eine internationale Gesundheitsnotlage ausgerufen, aber noch keinen Pandemie-Alarm ausgelöst. Durch das Erklären einer Gesundheitsnotlage werden die Nachbarstaaten in Alarmbereitschaft versetzt, und es kann internationale Hilfe anlaufen. Bis zum 20. Mai wurden in der Grenzregion zu Uganda knapp 500 Ebola-Verdachtsfälle gemeldet. 130 Todesfälle wurden auf eine Ebola-Erkrankung zurückgeführt. Laut WHO ist für den Ausbruch das Bundibugyo-Virus verantwortlich, gegen das es derzeit keine zugelassenen Impfstoffe oder spezifische Behandlungsmöglichkeiten gebe. Ein im Kongo an Ebola erkrankter US-Bürger wird derzeit in der Berliner Charité behandelt. Das Universitätsklinikum verfügt über eine abgeschossene Sonderstation zur Isolation, Diagnostik und Behandlung von bis zu 20 Menschen mit hochansteckenden Infektionen.

Die EU-Kommission setzt sich für ein Verbot von Konversionspraktiken in der gesamten EU ein. Mit einer am 13. Mai veröffentlichten Empfehlung an alle Mitgliedstaaten unterstützt das Gremium das entsprechende Anliegen einer im November 2025 gestarteten Europäischen Bürgerinitiative. „Die EU steht stolz an der Seite der LGBTIQ-Gemeinschaft und bekräftigt ihre Vision einer Union der Gleichheit, ein Ort, an dem jeder frei, offen und authentisch leben kann“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Konversionspraktiken beruhen auf der falschen Vorstellung, dass LGBTIQ-Personen krank seien. Diese schädlichen Eingriffe können zu langanhaltenden psychischen und physischen Schäden führen“, so die Kommission. Nach einem Bericht der EU-Agentur für Grundrechte hätten 24 Prozent der LGBTIQ+-Personen in der EU solche Praktiken bereits erlebt, „darunter körperliche und sexuelle Gewalt, verbale Beschimpfungen und Demütigungen“. Bei Transpersonen sei diese Zahl fast doppelt so hoch.

Die EU-Bürgerinitiative hatte mehr als 1,1 Millionen überprüfte Unterstützungsbekundungen eingereicht und die Kommission Ende vergangenen Jahres aufgefordert, ein allgemeines gesetzliches Verbot von Konversionspraktiken gegen LGBTIQ+-Bürgerinnen und -Bürgern vorzuschlagen. Anfang März dieses Jahres wurde die Initiative im Europaparlament vorgestellt. In Deutschland sind Konversionspraktiken bereits seit Juni 2020 verboten. Gesetzliche Verbote gibt es zudem schon in Belgien, Spanien, Malta, Portugal, Griechenland, Frankreich und Zypern.

Das Europaparlament will mit einem europäischen Gedenktag auf die Opfer von Arbeitsunfällen und die Belange des Arbeitsschutzes aufmerksam machen. Der Parlamentsausschuss für Arbeit und Beschäftigung sprach sich Anfang Mai auf Initiative italienischer Abgeordneter für den 8. August als jährlichen Gedenktag aus. Dieses Datum erinnere an einen schweren Bergwerksunfall, bei dem 1956 im belgischen Marcinell 262 Bergleute ums Leben kamen. Der Vorschlag des Ausschusses muss noch vom Plenum des Parlamentes bestätigt werden. 

Der Fachausschuss verband sein Votum mit einem Appell an die EU-Staaten, mehr für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu tun. Dazu müssten die zuständigen Aufsichtsbehörden mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. 

Besondere Risiken ergeben sich aus Sicht der Abgeordneten durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz: „Arbeitnehmer, die über digitale Arbeitsplattformen beschäftigt werden oder deren Aufgaben, Arbeitstempo und Leistung durch KI-basierte Werkzeuge gesteuert oder bewertet werden, sind erhöhten Risiken ausgesetzt – etwa durch intensivere Arbeitsrhythmen, missbräuchliche Überwachung und mangelnde Transparenz algorithmischer Entscheidungen.“ 

In einem Entschließungsantrag für das Parlament wird die EU-Kommission zudem aufgefordert, extreme Hitze und die Folgen des Klimawandels „als wesentliche berufliche Risikofaktoren“ anzuerkennen und den entsprechenden Schutz der Beschäftigten zu verbessern.

Nach zuletzt verfügbaren Eurostat-Daten gab es 2023 in der EU 3.298 tödliche Arbeitsunfälle und rund 2,8 Millionen nicht-tödliche Unfälle am Arbeitsplatz. Am stärksten betroffen sind das Baugewerbe, die erarbeitende Industrie, das Verkehrswesen, die Landwirtschaft sowie die Bereiche Wasser- und Abwasserversorgung und Abfallentsorgung.

In der EU ist ein erster Kombinationsimpfstoff gegen Covid-19 und die saisonale Influenza für Menschen ab 50 Jahren zugelassen. Er soll jährlich an die Virenentwicklung angepasst werden. Die Zulassung Die Berechtigung, zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Leistungen zu erbringen, setzt… basiert auf einer bereits im Februar veröffentlichten positiven Bewertung durch die EU-Arzneimittelagentur EMA. Hersteller des mRNA-Impfstoffes mCombriax ist das spanische Pharmaunternehmen Moderna Biotech. „Die meisten Fälle von COVID-19 und Influenza verlaufen mild oder moderat, jedoch treten insbesondere bei älteren Menschen und Personen mit geschwächtem Immunsystem auch schwere Krankheitsverläufe auf“, erläuterte die EU-Kommission. Eine gleichzeitige Infektion mit Influenza und COVID-19 könne jedoch zu schwereren Erkrankungen führen als eine Infektion mit nur einem der beiden Viren.

Um das Vertrauen in Impfstoffe zu steigern, hat die EMA ein international besetztes Expertengremium berufen. Die 20 Fachleute tagten erstmals am 29. April in Amsterdam. Sie sollen in Zusammenarbeit mit Medizin- und Bildungseinrichtungen Kommunikationskonzepte für eine bessere Impfaufklärung und gegen vor allem online verbreitete Falschinformationen entwickeln. Die EMA selbst will ihre Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema verstärken, insbesondere im Rahmen der jährlich im April stattfindenden „Europäischen Impfwoche“, die in diesem Jahr zum 20. Mal stattfand.