EU-Ticker April 2026

Das Europaparlament wehrt sich gegen das Auslaufen des eigenständigen Gesundheitsbudgets EU4Health. Der Gesundheitsausschuss (Sant) sprach sich in seiner Sitzung am 23. April für den Erhalt des zuletzt 4,4 Milliarden Euro umfassenden Etats für gemeinsame Gesundheitsaufgaben aus. Diese Position wurde in den am 28. April vom Europaparlament verabschiedeten Forderungskatalog für die Verhandlungen mit der EU-Kommissionund dem Rat der EU-Staaten über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt (2028 bis 2034) aufgenommen. 

Die EU-Kommission hatte im Juli 2025 vorgeschlagen, das während der Pandemie eingeführte erste eigenständige EU-Gesundheitsbudget nicht über das Jahr 2027 hinaus zu verlängern. Stattdessen sollen die Mittel ab 2028 in einem neuen, übergeordneten Budget für Wettbewerbsförderung aufgehen. Dieser mit 409 Milliarden Euro ausgestattete Fonds soll die bisherigen Einzeletats für Energiewende und Dekarbonisierung, digitalen Wandel, Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökonomie, Verteidigung und Weltraum ersetzen. Nach Angaben der Kommission gehe es darum, den Zugriff auf Fördermittel der EU zu vereinfachen.

Die EU-Kommission hat für das dritte Quartal 2026 einen Vorschlag zur Einführung eines digitalen Europäischen Sozialversicherungspasses (ESSPASS) angekündigt. Der elektronische Ausweis soll Betrug erschweren, Fehler verringern und den Verwaltungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden erheblich reduzieren. 

In den ESSPASS sollen auch die besonders für Urlauber wichtige Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) sowie die PD-A1-Bescheinigung integriert werden. Mit diesem Dokument weisen Beschäftigte bei einer vorübergehenden Tätigkeit im EU-Ausland sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz oder Großbritannien nach, dass sie in ihrem Heimatland sozialversichert sind. Diese sogenannte Entsendebescheinigung wird bereits seit Anfang 2025 nur noch elektronisch ausgestellt. Die deutschen Sozialversicherungen stellen jährlich zwischen fünf und sechs Millionen A1-Dokumente aus – die höchste Zahl innerhalb der EU.   

Die Europavertretung der Deutschen Sozialversicherungen (DSV) begrüßt in ihrer Stellungnahme vom 20. April, dass die Kommission das bereits 2021 angekündigte Projekt jetzt vorantreibe. Die DSV empfiehlt jedoch dringend, die ESSPASS-Umsetzung mit bereits erprobten und vorhandenen digitalen Lösungen auf EU-Ebene zu verknüpfen, insbesondere mit dem Projekt der „europäischen Brieftasche“ (European Digital Identity Wallet – EUDI). Über die persönliche EUDI-Wallet-App sollen sich EU-Bürger bereits ab 2027 via Smartphone digital ausweisen und Verträge rechtsgültig unterzeichnen können.

Die DSV spricht sich zudem für eine verpflichtende Umsetzung durch alle EU-Länder aus. Voraussetzung dafür sei eine gemeinsame technische Infrastruktur für alle Dokumentenformen. Da die Verwendung des ESSPASS freiwillig bleiben solle, müssten alle Nachweise neben der elektronischen und digitalen Version auch weiter physisch verfügbar sein. Zudem müssten der Schutz personenbezogener Daten, die Zweckbindung und die Begrenzung der Datennutzung auf das unbedingt nötige Maß gewährleistet sein. „Versicherte müssen jederzeit die Kontrolle über ihre Daten behalten“, betont die DSV in ihrem Statement.

Impfungen Aufgrund des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes sind Leistungen für bestimmte Schutzimpfungen seit dem… haben in den vergangenen 50 Jahren geschätzt mehr als 154 Millionen Menschenleben weltweit gerettet. Die Zahl nannten die EU-Kommission, die Weltgesundheitsorganisation Die WHO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die als Koordinationsbehörde der… WHO und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef in einem Aufruf zur 20. Europäischen Impfwoche. So habe es in den 53 Ländern der WHO-Region Europa seit 2002 keine Polio-Ausbrüche mehr gegeben. Von 2000 bis 2024 gingen laut WHO-Regionalbüro die Rötelnfälle um über 99 Prozent, Diphtherie um 90 Prozent und Mumps um 95 Prozent zurück. Viele Länder hätten zudem Impfungen gegen weitere lebensbedrohlichen Krankheiten wie Meningitis, Lungenentzündung und das Rotavirus ausgeweitet. 

In fast allen Ländern gebe es inzwischen auch Impfungen gegen das humane Papillomavirus (HPV), um Gebärmutterhalskrebs und andere Krebsformen zu verhindern. Nach Daten des EU-Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ECDC sinkt in den EU-Staaten die Zahl der Gebärmutterhalserkrankungen bei geimpften Frauen kontinuierlich. „Darüber hinaus können schwangere Frauen jetzt vor Krankheiten wie Keuchhusten, Influenza, COVID-19 und respiratorischem Synzytialvirus (RSV) geschützt werden, um sie und ihre Neugeborenen sicher und gesund zu halten“, heißt es in der Erklärung von EU, WHO und Unicef.

Zugleich warnten die drei Organisationen vor Rückschritten, etwa durch „mangelndes Bewusstsein, Fehlinformationen und Misstrauen gegenüber Impfstoffen oder Gesundheitsbehörden. So seien 2024 in der WHO-Region Europa fast 300.000 Fälle von hochansteckendem Keuchhusten (Pertussis) gemeldet worden – „die höchste jemals verzeichnete Zahl“. Mit 127.000 gemeldeten Masernfällen habe es 2024 die meisten Erkrankungen seit 27 Jahren gegeben. Angesichts sinkender Impfraten in einigen europäischen Ländern forderten die Organisationen „verstärktes Engagement“, um die Impffortschritte „in den kommenden Jahren aufrechtzuerhalten“.

Zur WHO-Region Europa gehören neben den 27 EU-Staaten sowie Großbritannien, Island, Norwegen und der Schweiz auch weitere Staaten in Osteuropa und Zentralasien (bis Tadschikistan), Israel, die Türkei und Russland.

Die EU-Arzneimittelagentur EMA hat am 24. April über ein Pilotprogramm zur Unterstützung besonders innovativer Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika informiert. Ziel sei es, „einen Weg zu erproben, der den Zugang von Patientinnen und Patienten zu hochinnovativen Technologien beschleunigt und dabei stets die hohen EU-Standards für Sicherheit und Leistungsfähigkeit wahrt“. Die Hersteller „ausgewiesen bahnbrechender Produkte“ (Breakthrough Devices) sollen wissenschaftlich und in Fragen der Zulassung Die Berechtigung, zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Leistungen zu erbringen, setzt… bevorzugt beraten werden. Um den Produktstatus als „Breakthrough Device“ zu erhalten, müssten die Hersteller eine Stellungnahme der Expertengremien der EMA einholen, teilte die Agentur mit. 

Die „Überholspur“ für innovative Produkte ist Teil der geplanten Revision der EU-Verordnungen für Medizinprodukte Medizinprodukte sind Apparate, Instrumente, Vorrichtungen, Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen oder… und In-vitro-Diagnostika. Über den Ende 2025 vorgestellten Vorschlag der Kommission zur Entschlackung der Verordnungen diskutierte EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi Mitte April mit den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses des Europaparlamentes (Sant). Dabei ging es auch um einzelne Schritte für eine einfachere, schnellere und günstigere Zulassung wichtiger Produkte, die Várhelyi als gesonderte Rechtsakte schon parallel zu den Beratungen von Parlament und Europäischem Rat schneller auf den Weg bringen will. Davon sollen nach seinen Angaben vor allem kleine und mittelständische Unternehmen profitieren.

In der Sant-Sitzung begrüßte der CDU-Europaparlamentarier Oliver Schenk die Kommissionspläne. Der Berichterstatter für die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) warnte jedoch, dass die Kapazitäten der zuständigen nationalen „Benannten Stellen“ nicht ausreichen könnten. Die Prüfstellen seien personell und organisatorisch nicht auf Eilzulassungen für Innovationen oder Medizinprodukte für seltene Erkrankungen (Orphan Devices) eingestellt. 

Der SPD-Europaabgeordnete und Berichterstatter für die Fraktion der Sozialdemokraten (S&D), Tiemo Wölken, kritisierte eine aus seiner Sicht nicht ausreichende Folgenabschätzung für die Novelle. Mit Blick auf die Patientensicherheit warnte er vor übereilter Gesetzgebung. Das betreffe auch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) bei Medizinprodukten. Várhelyi plant, die Regeln für KI und Cybersicherheit im Bereich der Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika aus der EU-Rahmengesetzgebung für KI herauszulösen und über einzelne Rechtsakte zu lösen. Dieses Vorgehen erlaube der EU im Technologiewettbewerb mit den USA und China mehr Flexibilität abseits langwieriger Gesetzgebungsprozesse. Die Patientensicherheit müsse dabei aber stets gewährleistet sein, sagte er im Ausschuss.

Nach Angaben der EU-Kommission ist die Raucherquote in der EU-Bevölkerung ab 15 Jahren zwischen 2012 und 2023 von 28 auf 24 Prozent gesunken. Bei jungen Menschen sei der Rückgang noch deutlicher ausgefallen. Die Kommission führt diese Entwicklung zu großen Teilen auf strengere Produktvorgaben, Werbeverbote und gesundheitsbezogene Warnhinweise zurück. Das geht aus einer Anfang April veröffentlichten Bewertung von Wirksamkeit und Relevanz der EU-Tabakgesetzgebung hervor.

Trotz aller Erfolge gebe es aber „wachsende Herausforderungen im Zusammenhang mit der raschen Verbreitung neuartiger Tabak- und Nikotinerzeugnisse“, betonte EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi. Deren zunehmende Beliebtheit besonders bei Jugendlichen könne den Einstieg in die Nikotinabhängigkeit und in einigen Fällen in das traditionelle Rauchen fördern, obwohl der traditionelle Tabakkonsum weiter zurückgehe. 

Während die traditionelle Medienwerbung aufgrund der EU-Beschränkungen erheblich zurückgegangen sei, stelle insbesondere die „verdeckte digitale Werbung“ für neuartige Produkte wie E-Zigaretten, erhitzte Tabakerzeugnisse und Nikotinbeutel „nach wie vor eine große Herausforderung dar“, heißt es in der Analyse. Nicht zuletzt deswegen will die Kommission noch in diesem Jahr den Vorschlag für eine Anpassung der EU-Tabakgesetzgebung vorlegen. 

Die „Generation Rauchfrei“ ist Teil von „Europas Plan gegen den Krebs“. Erklärtes Ziel ist es, die Raucherquote bis 2040 auf fünf Prozent zu drücken. Das Zwischenziel von etwa 20 Prozent bis 2025 wurde allerdings bereits verfehlt. Nach Daten von Eurostat gab es 2023 die höchsten Raucherquoten in Bulgarien (37 Prozent), Griechenland (36 Prozent) und Kroatien (35 Prozent). Deutlich weniger Menschen rauchen in Schweden (acht Prozent), den Niederlanden (elf Prozent) und Dänemark (14 Prozent). In Deutschland entsprach die Raucherquote 2023 dem EU-Schnitt von 24 Prozent. EU-weit qualmten mehr Männer (28 Prozent) als Frauen (21 Prozent).

Unterdessen hat Großbritannien seine Tabakgesetzgebung deutlich verschärft. Das Parlament verabschiedete am 20. April ein Gesetz, wonach alle nach dem 1. Januar 2009 Geborenen auch nach Vollenden des 18. Lebensjahres keine Zigaretten oder E-Zigaretten mehr kaufen dürfen.

22 EU-Staaten, darunter Deutschland, wollen beim grenzüberschreitenden Infektionsschutz besser zusammenarbeiten. Beteiligt ist auch Norwegen. Nach Angaben der Kommission werden aus dem Gesundheitsbudget EU4Health bereits angelaufene und neue Projekte gefördert. Dabei gehe es vor allem um eine koordinierte Überwachung von Krankheitserregern, die zwischen Tieren und Menschen übertragen werden können (Zoonosen).

Mehr Informationsaustausch zwischen den beteiligten Forschungseinrichtungen und mit den zuständigen EU-Behörden soll dazu beitragen, mögliche Gesundheitsgefahren zu verhindern oder im Fall von Infektionsausbrüchen gemeinsam und besser zu reagieren. Leitmotiv der Kommission ist der „One-Health-Ansatz“, der die Wechselwirkungen zwischen Menschen, Tieren, Pflanzen sowie ihrer gemeinsamen Umwelt berücksichtigt. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO sind drei Viertel der neu auftretenden menschlichen Infektionskrankheiten tierischen Ursprungs.

Die EU will 700 Millionen Euro für den globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV, Tuberkulose und Malaria bereitstellen. Diese Zusage machte der für internationale Partnerschaften zuständige EU-Kommissar Jozef Síkela Anfang April beim Gesundheitsgipfel im französischen Lyon. Darüber wolle die Union rund 46,5 Millionen Euro für mehr Gesundheitssicherheit in Afrika und Europa investieren. Der Schwerpunkt liege dabei auf der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (AMR), erläuterte Síkela. Weitere 50 Millionen sollen in die Erforschung und Entwicklung von Methoden und Mitteln gegen AMR und bislang zu wenig beachtete Tropenkrankheiten fließen. 

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sicherte der Weltgesundheitsorganisation WHO in Lyon die deutsche Unterstützung zu. „Um Pandemien wirksamer vorzubeugen, brauchen wir handlungsfähige Institutionen, klare Verantwortlichkeiten und ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten“, sagte die CDU-Politikerin bei dem von Frankreich im Rahmen der G7-Präsidentschaft ausgerichteten Gipfel.