Rückkehr zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik

Mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das Bundestag und Bundesrat verabschiedet haben, gilt ab 2027 in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wieder das Prinzip der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik. Eine Reaktion darauf, dass seit Jahren die Ausgaben stärker steigen als beitragspflichtigen Einkommen der Arbeitnehmer.

Bundestag und Bundesrat haben das Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet.

Die dramatische Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) habe in den vergangenen Jahren zu historisch starken Anstiegen der Zusatzbeitragssätze geführt, schrieb die Regierung in ihrem Gesetzentwurf. Zur Stabilisierung der Beiträge müssten die hohen Ausgaben reduziert werden.

Der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Bundesverband begrüßte die zentralen Ziele des Gesetzes und die damit verbundene Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik. „Daran führte kein Weg mehr vorbei“, so Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, zur Verabschiedung des Gesetzes in Bundestag und Bundesrat. Reimann hatte allerdings im Vorfeld das geplante Maßnahmenpaket auch als sozial unausgewogen kritisiert, weil es Beitragszahlende über Gebühr belaste.

Viele Maßnahmen zur Entlastung der GKV

Folgende Änderungen haben Bundestag und Bundesrat beschlossen – einige davon sind insbesondere für chronisch Kranke aufgrund ihrer besonderen Bedarfe interessant.

Abschläge bei der Familienversicherung
Ab dem 1. Januar 2028 sind Ehepartner und eingetragene Lebenspartner in der bislang beitragsfreien Familienversicherung In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist der Versicherungsschutz von Familienangehörigen… nur noch kostenlos mitversichert, wenn im Haushalt behinderte Kinder oder Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr leben oder wenn pflegebedürftige Angehörige betreut werden. Ehegatten beziehungsweise Lebenspartner mit Pflegegrad Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) sind zum 1. Januar 2017 in der Pflegeversicherung die… 3, 4 oder 5 sowie mit einem Rentenanspruch wegen voller Erwerbsminderung Mit Inkrafttreten des "Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit" hatte der… oder als nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Grundsicherung beziehen, bleiben weiterhin beitragsfrei mitversichert. In allen anderen Fällen zahlen Mitglieder für ihre Ehepartner einen Zuschlag von 2,5 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen.

Zuzahlungen
Die seit 22 Jahren unveränderten Zuzahlungsbeträge für Medikamente und Heil- und Hilfsmittel Verordnungsfähige Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind Seh- und… werden um 50 Prozent erhöht – sie steigen damit auf mindestens 7,50 Euro, höchstens jedoch 15 Euro. Die bisherigen Zuzahlungsbefreiungen (Deckelung der Zuzahlung auf ein Prozent des Einkommens für chronisch Kranke, auf zwei Prozent für alle anderen) sowie bestehende Härtefallregelungen bleiben unverändert bestehen.

Krankschreibung
Bei langwierigeren Erkrankungen soll eine Teilkrankschreibung ermöglicht werden, wenn Beschäftigte und Arbeitgeber dies möchten – mit 25, 50 und 75 Prozent der Wochenstunden. Erbringt ein Mitglied während der Dauer einer ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit liegt nach der Definition des Gemeinsamen Bundesausschusses dann vor, wenn der Versicherte aufgrund… teilweise seine Arbeitsleistung, ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihm hierfür anteiliges Arbeitsentgelt Im sozialversicherungsrechtlichen Sinne versteht man unter Arbeitsentgelt alle laufenden oder… zu gewähren. Das Krankengeld Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten Krankengeld als Entgeltersatz. Es soll den… der Krankenkasse wird entsprechend gekürzt.

Medikamente
Homöopathische und anthroposophische Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… sind künftig auch als zusätzliche Satzungsleistungen der Kassen ausgeschlossen. Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben weiterhin Anspruch auf Versorgung mit medizinalem Cannabis. Gesetzlich Versicherte müssen vor einer Kostenübernahme allerdings mindestens sechs Monate lang ein cannabishaltiges Fertigarzneimittel ausprobieren. Erst wenn der dokumentierte Therapieversuch mit einem zugelassenen Präparat erfolglos bleibt, kann medizinales Cannabis von der Kasse erstattet werden.

Krebsvorsorge
Das anlasslose, regelmäßige Ganzkörper-Hautkrebs-Screening wird überpüft. Nach Willen des Gesetzgebers soll es künftig durch ein risikobasiertes Screening ersetzt werden. Geprüft wird auch die Häufigkeit dieser Früherkennungsuntersuchung. Der Gemeinsame Bundesausschuss soll bis zum 31. Dezember 2027 über die Anpassungen entscheiden..

Intensivpflege
Über die außerklinische Intensivpflege einschließlich deren Vergütung Die Leistungserbringer im Gesundheitswesen werden nach unterschiedlichen Systemen vergütet. Die… und Abrechnung schließen die Landesverbände der Krankenkassen Die 93 Krankenkassen (Stand: 01.01.26) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… und die Ersatzkassen Ersatzkassen waren ursprünglich privatrechtlich organisierte Versicherungsvereine auf… gemeinsam und einheitlich Verträge mit zuverlässigen Leistungserbringern.

Hilfsmittel
Das Festbetragssystem für Hilfsmittel wird reaktiviert: Der GKV-Spitzenverband Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurden die Organisationsstrukturen in der gesetzlichen… soll geeignete Hilfsmittel bestimmen, in Gruppen zusammenfassen und bundeseinheitliche Festbeträge festsetzen. Orientiert sich der Festbetrag am unteren Preisdrittel, steigt nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes das Risiko, dass bedarfsgerechte Produkte nur gegen private Mehrkosten erhältlich sind.