Spargesetz-Beschluss stößt auf viel Kritik und wenig Lob
Verhaltenes Lob von Krankenkassen und Gewerkschaften, heftige Kritik von Ärzteschaft, Krankenhäusern und Pharmaverbänden – die Reaktionen auf das Ja von Bundestag und Bundesrat zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) fielen sehr unterschiedlich aus. Das Gesetz sei „dringlich, aber nicht nachhaltig“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. Der Verband der Ersatzkassen (Vdek) bezeichnete die Verabschiedung als eine „gute Botschaft für Versicherte und Arbeitgeber“. Dagegen sprach die Deutsche Psychotherapeutenvereinigung (DPtV) von einem „schwarzen Tag“. Der Verband Pharma Deutschland bezeichnete das Gesetz als einen „Beitrag zur Destabilisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“.
Das umstrittene Spargesetz soll 2027 Einsparungen von knapp 19 Milliarden für die GKV bringen. Damit habe der Bundestag den Weg für insgesamt stabile Beitragssätze geebnet, sagte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt. „Jetzt sind die Grundlagen gelegt, dass die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr stabil bleiben können.“ Er forderte jedoch für 2027 grundlegende strukturelle Reformen. „Mit dem Gesetz wird der Einstieg in die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik vollzogen“, betonte Ulrike Elsner, Vdek-Vorstandsvorsitzende. „Allerdings hätten wir hier viel mehr Stringenz erwartet.“ Dies gelte insbesondere für die kostenintensivsten Bereiche Krankenhäuser und Pharmaindustrie, die von der Politik deutlich verschont worden seien. „Geschont hat sich aber vor allem der Staat selbst“. Laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) sind zwar „einige problematische Regelungen vom Tisch“, jedoch trügen Versicherte und Beschäftigte die Hauptlast.
Die Bundesärztekammer (Bäk) warnte, dass die mit dem Gesetz verbundenen Einschnitte für alle Beteiligten spürbar sein würden, und verlangte strukturelle Veränderungen. Für den Verband der Hausärztinnen und Hausärzte (Häv) sind die „wahllosen Kürzungen Gift für die zukünftigen, dringend notwendigen Strukturreformen – insbesondere für das geplante Primärversorgungssystem“. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) prophezeite, dass sich die Bundesländer auf Nothilfe-Programme für ihre Kliniken einstellen müssen, um die flächendeckende Versorgung aufrechtzuerhalten. Die Regierungskoalition setze weiterhin darauf, „Symptome zu behandeln, statt Ursachen zu beseitigen“, kritisierte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Oliver Kirst. Das Gesundheitssystem müsse durch eine Strukturreform leistungsfähiger werden. (bhu)
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