Verwaltungsrat beschließt Haushalt von 11,6 Milliarden Euro – Beitragsanpassung unvermeidbar

Der AOK Nordost stehen für das Jahr 2024 im Haushaltsplan 11,63 Milliarden Euro zur Verfügung. Das hat der Verwaltungsrat bei seiner gestrigen Sitzung beschlossen. Aufgeschlüsselt beträgt das Haushaltsvolumen im kommenden Jahr 8,84 Milliarden Euro in der Krankenversicherung (2023: 8,42 Mrd. Euro) und 2,79 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung (2023: 2,70 Mrd. Euro). Das entspricht einer finanziellen Steigerung von fast fünf Prozent gegenüber dem Haushaltsplan 2023.

Größte Ausgabenposten sind nach wie vor Krankenhäuser mit 2,93 Milliarden Euro, Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… mit 1,5 Milliarden Euro und der Bereich ärztliche Versorgung mit 1,38 Milliarden Euro. Aufgrund von Kostensteigerungen sowie Fehlentwicklungen in der Gesundheitspolitik Die Gesundheitspolitik ist ein facettenreiches Gebiet, das weit über die in der Öffentlichkeit mit… ist eine zusätzliche Anpassung des Beitragssatzes unvermeidbar.

„Die steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… sowie eine völlig verfehlte Gesundheitspolitik der Bundesregierung führen bei den Gesetzlichen Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… zu einem enormen Kostendruck. Das gilt auch für die AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Nordost. Nach zwei Jahren Regierungsarbeit enttäuscht die Koalition. Es gelingt ihr nicht, das strukturelle Finanzierungsdefizit zwischen Einnahmen und Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) anzugehen. Gleichzeitig ist die Einnahmenseite der Kassen seit Jahren chronisch unterfinanziert. So finanziert die Regierung nicht ausreichend den Ausgleich für die Bürgergeld-Beziehenden, obwohl dies in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart ist“, sagt Knut Lambertin, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates und Vertreter der Versicherten der AOK Nordost.

Um die vorhanden Risiken abzufedern und die fehlende Verlässlichkeit der Politik auszugleichen, sieht sich der Verwaltungsrat gezwungen, den kassenindividuellen Zusatzbeitrag Seit 2009 erhalten die gesetzlichen Krankenkassen zur Deckung ihrer Ausgaben Zuweisungen aus dem… für die AOK Nordost anzupassen, und zwar um 0,8 Prozentpunkte. Der Beitragssatz der AOK Nordost für das Jahr 2024 setzt sich somit zusammen aus dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und einem Zusatzbeitragssatz von insgesamt 2,7 Prozent. Der Beitrag wird in aller Regel von den Mitgliedern und auch von ihren Arbeitgebern gezahlt.

Mehrere Gründe für die Beitragssatz-Anpassung
Eine Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes der AOK Nordost haben sich die Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber dabei nicht leichtgemacht. Beide Gruppen bilden den Verwaltungsrat, der den kassenindividuellen Zusatzbeitrag beschließt. Dem Verwaltungsrat fällt die Aufstellung des Haushaltsplanes von Jahr zu Jahr schwerer. Die Gründe sind vielfältig und aus Sicht der Krankenkassen oft nicht zu beeinflussende Kostenentwicklungen, die sich immer weniger an der Lohnentwicklung orientieren – aber politisch gewollt sind. Dazu kommt ein unberechenbares Verhalten von Behörden sowie der Gesetzgebung, die die Interessen der Beitragszahlenden immer weniger berücksichtigt.

„Der Bund entzieht sich gänzlich seiner gesellschaftlichen Verantwortung, wenn er allein die Arbeitgeber und Versicherten zur Kasse bittet. Auch die zu erwartenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds Der Gesundheitsfonds wurde durch das 2007 verabschiedete GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführt.… für 2024 decken bei Weitem nicht die Kosten der von den Kassen zu leistenden Ausgaben für Pflegebedürftige, Arbeitslose, Erwerbsminderungsrentner sowie zuzahlungsbefreite Versicherte. So lässt es die Bundesregierung stillschweigend zu, dass für diese Versichertengruppe, die einen besonderen Versorgungsbedarf hat, keine ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dadurch werden wiederum die Kassen gezwungen, Fehlbeträge, die der Bund nicht übernimmt, wie etwa bei den Beiträgen der Bürgergeldempfänger, auszugleichen. Das ist nicht hinnehmbar“, sagt Daniel Kostetzko, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender und Vertreter der Arbeitgeberseite für die AOK Nordost. Allein 2023 fehlten der AOK Nordost durch die Aufwendungen für Bürgergeld-Empfänger mehr als 58 Millionen Euro.

Der Verwaltungsrat bemängelt die fehlende Planungssicherheit, wenn es um die Sozialversicherungsbeiträge geht. Seit 2021 hat der Gesetzgeber Beitragsrücklagen der Mitglieder und der Arbeitgeber bei der AOK Nordost in Höhe von rund 187 Millionen Euro entwunden. Hinzu kommen weiter steigenden Ausgaben unter anderem für Honorarabschlüsse bei den Ärztinnen und Ärzten sowie im Krankenhaus Krankenhäuser sind Einrichtungen der stationären Versorgung, deren Kern die Akut- beziehungsweise… - und Arzneimittelbereich, die schon jetzt auf Rekordniveau liegen. Gleichzeitig stagnieren die Einnahmen, weil die Bundesregierung nicht handelt.  

„Noch immer gibt es keine Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Das alles sollen nun Versicherte und Arbeitgeber mit steigenden Beiträgen ausgleichen, das ist eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung “, sagt Daniel Kostetzko.  

„Hinzu kommen steigende Ausgaben für das Jahr 2024. Die Bundesregierung hatte seinerzeit im Koalitionsvertrag hinsichtlich leerer Kassen der Krankenversicherungen eine nachhaltige zukunftsfähige Finanzierung vereinbart. Davon ist bis heute noch nichts umgesetzt worden. Im Gegenteil wird durch kurzsichtige Finanzierungsgesetze sogar die Finanzautonomie der sozialen Selbstverwaltung missachtet. Daher bedarf es ab sofort einer verlässlichen Politik, damit die AOK-Gemeinschaft sowie alle weiteren Gesetzlichen Krankenkassen endlich Planungssicherheit erhalten. Allein dieser eingeschlagene Weg würde sich dann finanziell entlastend auf die Versicherten auswirken –  nämlich in Form von nachhaltig stabilen Beiträgen aller Gesetzlichen Krankenkassen“, sagt Knut Lambertin.

Erklärtes Ziel der AOK Nordost bleibt es, ihren rund 1,7 Millionen Versicherten eine bestmögliche Gesundheitsversorgung zu bieten. Daher werden bei den Services und Leistungen, die weit über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen, keine Abstriche zugelassen. Auch vor Ort bleibt die AOK Nordost für ihre Versicherten ein verlässlicher Partner.