Pflegekommission lässt auf sich warten

Es gebe noch letzten Beratungsbedarf, betonte ein Sprecher der Bundesregierung heute in Berlin. Er gehe jedoch davon aus, dass man zeitnah zu einer guten gemeinsamen Lösung finden und kommende Woche im Kabinett ein Beschluss gefasst werde. Das Thema werde seiner Meinung nach im Koalitionsausschuss am Abend „keinen großen Raum mehr“ einnehmen müssen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, sagte, dass die Regierung die Einsetzung der Strukturkommission noch einmal abschließend miteinander abstimme, sei bei einer Reform dieser Tragweite „kein Grund zur Beunruhigung”. 

Die von den Experten zu erarbeitende Strukturreform soll das vergangene Woche vom Kabinett beschlossene Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) ergänzen, mit dem die Regierung die SPV-Finanzen kurzfristig stabilisieren möchte. Strukturelle Änderungen, die für eine zukunftsfeste Aufstellung der SPV nötig sind, waren im PNOG zunächst ausgeklammert worden und sollen nun von dem Fachgremium beraten werden. Laut Linnemann soll die Kommission „das Pflegesystem für die 30er-Jahre fit machen“. Vorschläge sollen bis Ende Januar vorliegen und die Reform soll dann im Sommer verabschiedet werden.

Darüber, welcher Themen sich die Kommission konkret annehmen soll, herrschte im Regierungsbündnis bereits kurz nach Ankündigung des Gremiums Uneinigkeit. So drängt die SPD weiterhin auf einen Deckel bei den Pflegeheimkosten, den wiederum Linnemann als „hochgradig gefährlich“ bezeichnete. Nach den Vorstellungen der SPD soll sich die Kommission zudem mit einem Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung beschäftigen. Auch hierzu äußerte sich Linnemann skeptisch.

Kritisch zu der Pflegekommission äußerte sich Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz. Es sei zweifelhaft, ob mit der erwarteten Auswahl der Experten und Wissenschaftler neue Strategien in der Pflegekommission entwickelt werden könnten, sagte er der „Rheinischen Post“. „Alle Modelle sind teils seit mehr als zehn Jahren bekannt.“ Selbst bei der Finanzierung könne das Rad nicht neu erfunden werden, so Brysch.

Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, sagte, es bleibe zu hoffen, dass die Expertenkommission in den nächsten drei Monaten die „Reformformel zur Auflösung der gegensätzlichen Interessen“ finde. Es müsse schnell ein Pflegeneuordnungsgesetz II folgen, um die angespannte Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung ab Mitte nächsten Jahres zu decken und der SPV eine „verlässliche und längerfristige Zukunftsperspektive” zu bieten. Zur kurzfristigen Überbrückung müsse ein schnelles weiteres Darlehen aus dem Bundeshaushalt aushelfen.

Die Präsidentin des Sozialverbands VDK, Verena Bentele, sagte, die derzeitigen Reformpläne führten nicht dazu, dass weniger Menschen Pflegebedarf hätten. Die Pflegekommission müsse nach Jahren kurzlebiger Reformen und kleinteiliger Nachbesserungen endlich eine tragfähige und langfristige Lösung finden. (tie)