Pflegereform: SPD will weiter nachbessern – Linnemann nennt Deckel „gefährlich“
Zu wenig, zu einseitig, zu zaghaft: Die am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Pflegereform stößt auf viel Kritik und wenig Lob. Auch der Konflikt in der Regierungskoalition gärt weiter. SPD-Politiker kündigten an, den mühsam erzielten Kompromiss im parlamentarischen Verfahren weiter nachbessern zu wollen. Umgekehrt lehnte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zentrale SPD-Forderungen als „hochgradig gefährlich“ ab. Krankenkassen zeigten sich erleichtert, dass die Regierung das Gesetz auf den Weg gebracht hat, bezweifelten aber, dass das Sparpotenzial ausreicht. Sie kritisierten zudem einseitige Belastungen für Pflegebedürftige und Beschäftigte. Beifall kam vom Verband der privaten Krankenversicherung (PKV).
Nach wochenlangem Ringen hatte sich die Regierung zur Wochenmitte auf eine abgespeckte Version des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) geeinigt und dabei einzelne Härten abgemildert. Als Folge schmilzt das Sparvolumen auf 6,25 Milliarden Euro – zu wenig, um das für 2027 erwartete Loch von 7,6 Milliarden Euro in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) zu stopfen. Der Grundsatzstreit zwischen Union und SPD um eine Pflegefinanz- und Strukturreform wurde zudem vertagt und in eine Expertenkommission verlagert, die bis Ende Januar Vorschläge vorlegen soll. Die Experten sollen dabei auch eine sozial verträglichere Gestaltung von Zuschüssen für Heimbewohner sowie einen Finanzausgleich zwischen SPV und privater Pflegeversicherung (PPV), wie von der SPD gefordert, prüfen.
Die SPD-Gesundheitspolitikerin Dagmar Schmidt kündigte an, im parlamentarischen Verfahren noch auf Änderungen drängen zu wollen. Auch den geforderten Deckel bei den Pflegeheimkosten werde die SPD weiter „thematisieren“. Dagegen nannte Linnemann einen solchen Pflegedeckel „hochgradig gefährlich“. Dies lade Heimbetreiber ein, die Preise zu erhöhen. Die Kommission werde daher prüfen, wie sich die Leistungszuschüsse sozialer gestalten ließen, aber ein Pflegedeckel sei dort kein Thema, stellte er im ZDF klar. Entschiedener Widerspruch kam vom SPD-Gesundheitsexperten Christos Pantazis. Wer eine Kommission einsetze, „sollte ihr nicht schon vor der ersten Beratung Denkverbote auferlegen“, betonte Pantazis. Linnemann erteilte auch einem Finanzausgleich zwischen sozialen und privaten Pflegekassen eine Absage.
Der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang beurteilte die Chancen auf eine politische Einigung skeptisch. „Alle Vorschläge, um die es geht, liegen seit Jahren auf dem Tisch“, sagte er in der ARD. Auch die Kommission könne keine politische Einigung erzwingen. Krankenkassen sehen bei dem Sparpaket einseitig Pflegebedürftige und Beitragszahler belastet. Zudem würden der SPV weiter versicherungsfremde Leistungen aufgebürdet, kritisierte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV). Scharfe Kritik kam von Gewerkschaften und Sozialverbänden. Sie warfen der Regierung vor, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen im Stich zu lassen. (cm)
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