Linnemann will Kurskorrektur bei Renten für pflegende Angehörige
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will die geplanten Abstriche bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige nicht mittragen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. Er werde versuchen, diesen Punkt im Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) zu korrigieren. Zustimmung kam von der SPD sowie vom Sozialverband Deutschland (SOVD). Damit wandte Linnemann sich gegen den Plan seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU), für künftige Rentenansprüche nur noch 70 Prozent der Beträge zu zahlen.
Die geplanten Kürzungen sollten laut Gesetzentwurf im kommenden Jahr Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro erbringen und so zur Stabilisierung der angeschlagenen sozialen Pflegeversicherung (SPV) beitragen. „Das wird alles im weiteren Verfahren der Bundesregierung jetzt beraten“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius heute. Pflegende leisteten einen „unverzichtbaren Beitrag“ für die Gesellschaft, ihre soziale Absicherung sei daher ein wichtiger Gesichtspunkt. Gleichzeitig müsse aber das gesamte Gesetzespaket, insbesondere die Finanzierung, im Auge behalten werden.
„Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 Prozent vom Tisch zu nehmen“, sagte SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis. Hier zu kürzen, „wäre sozialpolitisch das falsche Signal“. Bei der Gegenfinanzierung dürfe aber nicht erneut innerhalb des Systems umverteilt werden. Pantazis sieht stattdessen den Bund in der Pflicht. Dieser müsse gesamtgesellschaftliche Aufgaben verlässlich aus Steuermitteln finanzieren, statt sie dauerhaft den Beitragszahlenden der Pflegeversicherung aufzubürden. Auch die Länder müssten ihrer Verantwortung bei den Investitionskosten der Pflegeheime stärker gerecht werden. Zudem bedürfe es eines fairen Ausgleichs zwischen der sozialen und der privaten Pflegeversicherung.
Auch der Sozialverband Deutschland (SOVD) begrüßte die Ankündigung des neuen Gesundheitsministers. Damit setze Linnemann „zum Amtsstart einen wichtigen Akzent“, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Der AOK-Bundesverband hatte sich schon im Juni ablehnend zu den Kürzungsplänen geäußert.
Kritische Stimmen kamen dagegen aus der Wirtschaft. „Durch das Zerreden wichtiger Reformen – sei es bei der Rente mit 63 oder im Gesundheitssektor – wird das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft zerstört“, sagte der Geschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Das PNOG befindet sich zur Zeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Ein Kabinettsbeschluss steht noch aus. (at)
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