Hitzeschutz: Grüne wollen bundesweite Notfallpläne
Mit einer Durchschnittstemperatur von 21,62 Grad hat der EU-Klimadienst Copernicus den heißesten Juni und Juli seit Beginn der Aufzeichnungen registriert. Das seien 2,79 Grad über dem Durchschnitt und übertreffe den bisherigen Rekord von 2022, teilte Copernicus heute mit. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, forderte deshalb von der Bundesregierung deutlich mehr Anstrengungen in Sachen Hitzeschutz. Die hohe Zahl von bislang fast 12.000 Hitzetoten könne nicht einfach „schulterzuckend hingenommen“ werden, sagte der Grünen-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“.
Westeuropa erlebte den Copernicus-Angaben zufolge die dritte und vierte Hitzewelle seit Mai. Dies sei für die Region „außergewöhnlich“. Der Klimadienst schrieb allerdings auch, dass die Temperaturen in Teilen Osteuropas und in Skandinavien unter dem Durchschnitt gelegen hätten.
Es brauche jetzt dringend verbindliche, bundesweite Notfallpläne überall dort, wo Menschen durch Hitze besonders gefährdet seien, betonte Grünen-Politiker Dahmen mit Blick etwa auf Pflegeeinrichtungen, Rettungswachen, Arztpraxen und Krankenhäuser. Es sei keine Zeit für „Zuständigkeitszuschreibungen“. Es sei klar, dass es laut Grundgesetz die Aufgabe des gesamten Staates sei, „Leib, Leben und Gesundheit hinreichend zu schützen“, unterstrich Dahmen. Eine Änderung des Grundgesetzes sei nicht notwendig. Die bestehende Rechtslage reiche aus. Zudem forderte er ein Investitionsprogramm für Hitzeschutz im Gesundheitswesen, besonders für vulnerable Gruppen, finanziert aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hatte vergangene Woche einen „nationalen Kraftakt“ für Wasserversorgung und Klimaanpassung gefordert und sich – anders als Dahmen – für eine im Grundgesetz verankerte Gemeinschaftsaufgabe und eine dauerhafte Finanzierung durch Bund und Länder ausgesprochen. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth hatte vergangene Woche einen Hitzeschutzplan für Sommer 2027 in Aussicht gestellt. (tie)
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