Pflege: Landesministerien drängen auf Sockel-Spitze-Tausch
Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler setzt sich für eine rasche Entlastung bei den Eigenanteilen von Pflegeheimbewohnern ein. Dazu eigne sich am besten der „Sockel-Spitze-Tausch“ mit einem festen Bewohneranteil und der Übernahme aller weiteren Kosten durch die Pflegeversicherung, sagte die SPD-Politikerin am Rande einer AOK-Veranstaltung in Mainz zu G+G. Die im Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) enthaltenen Einschränkungen bei den Zuschüssen zum Eigenanteil kritisierte sie als „Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik“ auf Kosten der Kommunen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wälze damit eine Milliarde Euro zusätzlich auf die Sozialhilfeträger ab, warnte Bätzing-Lichtenthäler.
Für den „Sockel-Spitze-Tausch“ spricht sich in der aktuellen G+G auch Baden-Württembergs Gesundheits- und Sozialminister Oliver Hildenbrand (Grüne) aus. Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert ebenfalls eine Deckelung der Eigenanteile. Die Kommunen springen ein, wenn Pflegeheimbewohner finanziell überfordert sind. Nach Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) betrug der Eigenanteil Ende Juni im Bundesschnitt 3.652 Euro. 2025 gaben die Kommunen laut DStGB sechs Milliarden Euro für die Hilfe zur Pflege aus – 4,5 Milliarden oder 33 Prozent mehr als 2023.
Als „Vertagen des Problems“ wertete Bätzing-Lichtenthäler Linnemanns Vorschlag, eine Pflegestrukturkommission einzurichten. Dagegen begrüßte der Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) den Vorstoß. Eine Kommission sei sinnvoll, „wenn sie ergebnisoffen arbeitet, wissenschaftliche Expertise einbezieht und die professionelle Pflege verbindlich beteiligt“, sagte DBfK-Präsidentin Vera Lux. Die Bundesregierung dürfe jedoch nicht schon vorher mit dem PNOG „zentrale Weichen für Leistungen, Personal, Vergütung und Versorgungsstrukturen stellen“.
Linnemann steht vor dem Problem, dass die soziale Pflegeversicherung (SPV) tief in den roten Zahlen steckt. 2027 droht eine Finanzlücke von rund acht Milliarden Euro. Mit dem PNOG will er gegensteuern. Debattiert wird auch über einen Risikoausgleich zwischen privater Pflegeversicherung und SPV. Im Gespräch sind zwei Milliarden Euro jährlich. Gegen einen „Pflegesoli“ wandten sich heute in einem gemeinsamen Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) die Gesundheitsökonomen Jan-Marc Hodek und Volker Ulrich sowie der Sozialrechtler Gregor Thüsing und der Verfassungsrechtler Christian Waldhoff. Der Transfer sei verfassungsrechtlich bedenklich, gefährde die Altersrückstellungen der Privatversicherer und löse nicht die strukturellen Finanzprobleme der SPV. (toro)
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