„Prävention ist kein Nice-to-have-Thema“
Zeit für eine lange Einarbeitung hatte Oliver Hildenbrand nicht: Angesichts laufender Debatten musste sich der baden-württembergische Gesundheitsminister schnell auf glattem Parkett bewegen. Dort erhebt der 38-Jährige seit vier Monaten seine Stimme und scheut auch Kritik an der Bundespolitik nicht.
Herr Minister Hildenbrand, Sie sind seit Mai zuständig für das Ressort Soziales, Arbeit und Gesundheit. Wie ist es, sich in einen so umfassenden Bereich einzuarbeiten?
Oliver Hildenbrand: Durch die Debatten um das Beitragssatzstabilisierungsgesetz war ich von Tag eins praktisch mittendrin und habe eine Art gesundheitspolitischen Crashkurs durchlaufen. Aber auch arbeits- und sozialpolitisch waren es bewegte Monate. Ich bin dankbar, dass mich die mehr als 750 Mitarbeitenden meines Ministeriums mit großer Expertise und viel Zutrauen unterstützen. Mein Thema ist der gesellschaftliche Zusammenhalt. Das ist für mich die inhaltliche Klammer, die die vielfältigen Themen des Hauses umspannt.
Sie haben das GKV-Sparpaket angesprochen, das im Juli verabschiedet wurde. Doch die Ausgaben wachsen ungebremst und die Beiträge drohen weiter zu steigen…
Hildenbrand: Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist eine große Enttäuschung. Die Lastenverteilung ist alles andere als fair. Versicherungsfremde Leistungen werden weiterhin nicht aus Steuermitteln finanziert, dadurch gerät das System immer mehr unter Druck. Es wäre gut gewesen, wenn der Bund hier ein Signal gesetzt hätte. Ich erwarte jetzt mindestens, dass das Gesetz das einhält, was sein Name verspricht: die Beiträge zu stabilisieren.
Was läuft aus Ihrer Sicht falsch?
Hildenbrand: Ich hätte mir gewünscht, dass vor dem Sparpaket zunächst die Strukturen reformiert worden wären. Doch die Bundesregierung hat den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Meine Sorge ist, wenn Strukturen erstmal kaputtgespart sind, sind sie schwer zu reformieren oder überhaupt zu erhalten. Das sage ich insbesondere mit Blick auf unsere Kliniken in Baden-Württemberg, bei denen wir mit weiteren Insolvenzen rechnen müssen. Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft erwartet für 2026 ein Defizit bei den Kliniken in Höhe von mehr als 800 Millionen Euro und befürchtet, dass es sich durch die im Gesetz enthaltenen Regelungen 2027 verdoppelt.
Können in einer Zeit des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts stabile Beiträge überhaupt ein politisches Ziel sein?
Hildenbrand: Der medizinische Fortschritt und die steigende Lebenserwartung sind hocherfreulich. Wir müssen aber die Potenziale der Prävention und der Gesundheitsförderung besser ausschöpfen. Wie schaffen wir es, Gesundheit zu fördern, damit Krankheiten gar nicht erst entstehen? Das ist nicht irgendein Nice-to-have-Thema, sondern da geht es am Ende des Tages um bares Geld. Als Gesundheitsminister bin ich qua Amt auch Vorstandsvorsitzender der Stiftung für gesundheitliche Prävention Baden-Württemberg. Das verpflichtet.
Im Koalitionsvertrag haben Sie eine Health-in-All-Policies-Strategie festgeschrieben. Wie wollen Sie die umsetzen?
Hildenbrand: Dahinter steht die feste Überzeugung, dass für die Förderung der Gesundheit nicht nur das Gesundheitsministerium zuständig ist, sondern dass es sich um eine ressortübergreifende Aufgabe handelt – von der Bildung über die Arbeit bis hin zur Gestaltung des Zusammenlebens vor Ort. Wir haben von allen Ministerien Rückmeldung bekommen, wo sie hier Potenziale sehen. Das wird nicht alles von heute auf morgen gehen. Am Ende bleibt es aber das Ziel, Gesundheit in allen Lebenswelten zu verankern.
Was hat sich bei der Prävention unter der neuen Regierung im Land getan?
Hildenbrand: Mir ist es zum Beispiel ein Anliegen, das gesunde Arbeiten zu stärken. Dazu habe ich erste Gespräche mit den Gewerkschaften und den Krankenkassen geführt. Ich konnte zudem mit Vertretern aller Kassen über das Thema Impflücken beraten. Wir sehen gemeinsam eine große Aufgabe darin, die weit verbreitete Impfskepsis im Land zu überwinden und für einen besseren Impfschutz der Bevölkerung zu sorgen. Darüber hinaus haben wir uns im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben, die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zu stärken. Das ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der geplanten effektiveren Patientensteuerung wichtig.
Sie spielen auf die Primärversorgung an, zu der im Herbst ein Entwurf vorgelegt werden soll. Was versprechen Sie sich von dem Umbau?
Hildenbrand: Ich bin ein großer Anhänger eines Primärversorgungssystems, bei dem die Hausarztpraxis eine Lotsenfunktion wahrnimmt. Dieses Modell muss kombiniert werden mit einer starken sektorenübergreifenden und interprofessionellen Versorgung. Die Praxen sollten vermehrt durch nichtmedizinische Gesundheitsfachberufe unterstützt werden. Aber auch die Digitalisierung muss noch stärker Einzug halten, um die Praxen zu entlasten. Die Hausarztzentrierte Versorgung in Baden-Württemberg kann in vielerlei Hinsicht Vorbild sein.
In Baden-Württemberg sind allerdings 40 Prozent der Hausärztinnen und Hausärzte über 60 Jahre alt…
Hildenbrand: Deshalb geht es auch darum, für ärztlichen Nachwuchs zu sorgen und die Wünsche der jungen Ärztegeneration im Blick zu haben. Sie will zum Beispiel viel mehr in Teilzeit und kooperativen Modellen arbeiten. Die ärztliche Bedarfsplanung ist in Deutschland aktuell noch zu starr und nicht modern genug. Vor allem dürfen die Hausärzte nicht in unverantwortlicher Weise mit Bürokratie belastet werden. Das wäre etwa der Fall, wenn jeder, der eine Krankschreibung braucht, am ersten Tag beim Hausarzt aufschlagen müsste.
Bei der Pflegereform soll jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Was erwarten Sie von der Reform?
Hildenbrand: Wir werden uns sehr intensiv in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Bei uns im Land gibt es ungefähr 600.000 pflegebedürftige Menschen. Zwei Drittel von ihnen werden zu Hause gepflegt. Daher ist es für uns ein ganz wichtiges Anliegen, das häusliche Pflegeumfeld zu stärken. Mit einem Förderbetrag von 2,5 Millionen Euro schaffen wir in Baden-Württemberg in diesem Jahr rund 150 neue Plätze in Einrichtungen der Tagespflege. Es gibt den Wunsch vieler pflegebedürftiger Menschen, so lange wie möglich im gewohnten Umfeld zu bleiben. Das geht aber nur, wenn es auch die Unterstützung von familiärer und ehrenamtlicher Seite sowie durch ambulante Dienste gibt.
„Vor dem GKV-Sparpaket hätten zuerst die Strukturen reformiert werden müssen.“
Gesundheitsminister von Baden-Württemberg
Was heißt das für die Reform im Bund?
Hildenbrand: Wir müssen dieses unterstützende, sorgende Umfeld stärken. Im Gesetzentwurf gibt es jedoch Ansatzpunkte, die bei uns zu großen Verwerfungen führen würden, weil die Strukturen nicht in ausreichender Weise reflektiert werden. Ich halte es etwa für eine verheerende Botschaft, wenn Tarifsteigerungen künftig nicht mehr angemessen refinanziert werden. Da waren wir in der Diskussion schon mal weiter. Es ist doch gut, dass wir die Menschen in der Pflege endlich besser entlohnen können. Ich begrüße aber, dass Herr Linnemann die ursprünglich geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zurücknehmen möchte.
Ein Problem sind die Eigenanteile bei der Pflege im Heim. In Baden-Württemberg betragen sie schon mehr als 4.000 Euro pro Monat. Was tun?
Hildenbrand: Dieser Betrag ist eine erhebliche Belastung für die Betroffenen. Deshalb setze ich mich wie mein Vorgänger Manne Lucha für einen Sockel-Spitze-Tausch ein: Die Finanzierungsbeiträge der Pflegebedürftigen werden gedeckelt und die Pflegeversicherung kommt für die offene Spitze der pflegebedingten Kosten auf.
Im Moment läuft die Umsetzung der Krankenhausreform. Wie wollen Sie den weiteren Wandel der Klinikstrukturen gestalten?
Hildenbrand: Dank meines Vorgängers haben wir schon schwierige Hausaufgaben erledigt. Im Transformationsprozess sind wir weit vorangekommen. Deshalb ist es so bitter, dass wir dafür vom Bund nicht nur nicht belohnt, sondern sogar noch bestraft werden durch das GKV-Sparpaket. Durch dieses kann es wie schon gesagt zu weiteren Insolvenzen kommen. In den nächsten Monaten werde ich mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass endlich diejenigen Länder, die schon schwierige Strukturbereinigungs- und Transformationsprozesse initiiert haben, entsprechend begünstigt werden.
Wie viele Krankenhäuser müssen im Land schließen oder werden etwa zu MVZ umgebaut?
Hildenbrand: Es wäre nicht seriös, über konkrete Zahlen zu spekulieren. Eine wohnortnahe Grund- und Regelversorgung muss überall dort gewährleistet sein, wo sie gebraucht wird. Gleichzeitig ist Spezialisierung dort angezeigt, wo die Versorgung wirklich qualitätsvoll geschehen kann. Kleineren Krankenhäusern wollen wir ermöglichen, sich zu sektorenübergreifenden Versorgern zu entwickeln, die dann wohnortnah ein riesiges Potenzial entfalten können. Dabei geht es sehr stark um die Verknüpfung von medizinischem und pflegerischem Bereich. Grundlage für die Umsetzung sind die jetzt vorliegenden Vereinbarungen der Selbstverwaltungspartner zur Finanzierung und zum Leistungsangebot sektorenübergreifender Versorgungseinrichtungen. Als Landesregierung nehmen wir unsere finanzielle Verantwortung übrigens ernst. So haben wir die Krankenhausinvestitionsförderung auf fast 550 Millionen Euro erhöht, die Pauschalförderung auf mehr als 300 Millionen Euro. Wir wollen die Beträge weiter aufstocken.
Ein heißer Sommer liegt hinter uns – mit einem Rekord an Hitzetoten. Was lehren uns die vergangenen Monate?
Hildenbrand: Die jüngsten Hitzewellen haben uns nochmal gezeigt: Klimaschutz ist Gesundheitsschutz, und Hitzeschutz ist eine wichtige Aufgabe des Gesundheitsschutzes. Ich habe hier in Baden-Württemberg eine Task Force Hitzeschutz ins Leben gerufen. Sie hat das Ziel, die vielfältigen Aktivitäten, die wir über unser Landesgesundheitsamt bereits in den vergangenen Jahren entfaltet haben, stärker zu bündeln und auszuweiten. Wir haben dafür wichtige Partnerinnen und Partner an unserer Seite, etwa die Landesärztekammer, die Landesapothekerkammer, die Landespsychotherapeutenkammer, den Deutschen Wetterdienst und die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft. Das Ziel ist, dass wir die Krankenhäuser, die Pflegeeinrichtungen und auch den öffentlichen Gesundheitsdienst besser für Hitzegefahren wappnen und sie funktionsfähig halten.
Sind Sie dafür, den Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz festzuschreiben?
Hildenbrand: Bund, Länder, Kommunen und Einrichtungen tragen eine gemeinsame Verantwortung für den Hitzeschutz. Der Begriff der Gemeinschaftsaufgabe in der Verfassung würde dem Rechnung tragen. Daher finde ich es gut, dass wir über eine solche Grundgesetzänderung nachdenken. Der Bund könnte aber auch schon ohne Verfassungsänderung bei der Finanzierung einen wichtigen Beitrag leisten: Wenn er nämlich dafür sorgen würde, dass in den Förderrichtlinien im Krankenhaus endlich auch der Hitzeschutz mitberücksichtigt wird. Das ist aktuell leider nicht der Fall.
Wie klappt insgesamt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Gesundheitspolitik?
Hildenbrand: Ich habe mich sehr intensiv in die Beratungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz eingebracht, etwa über die Gesundheitsministerkonferenz und den Bundesrat. Ich fand es aber ernüchternd, wie wenig die berechtigte und einhellig vorgetragene Kritik der Länder am Ende vom Bund berücksichtigt wurde. Das gilt besonders mit Blick auf unsere Krankenhäuser, die durch dieses GKV-Sparpaket finanziell und wirtschaftlich zusätzlich in Bedrängnis gebracht werden. Die Bundesregierung war jedoch nicht bereit, auf die einhellige Forderung der Länder einzugehen, ihrer Finanzierungsverantwortung besser gerecht zu werden.
Mitwirkende des Beitrags
Autor
Datenschutzhinweis
Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.