Nach „Bild“-Bericht: Pläne zur Zuckersteuer sorgen teils für Empörung
Neue Regierungspläne für eine erweiterte Zuckersteuer stoßen auf breiten Widerstand. „Eine Zuckersteuer, die auch zuckerfreie Getränke wie Zero-Produkte erfasst, entfernt sich vom eigentlichen gesundheitspolitischen Ziel und konterkariert konsentierte Ziele der Koalition“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Simone Borchardt, auf G+G-Anfrage. Auch seitens der Opposition sowie der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) kommt Kritik. Die „Bild“-Zeitung hatte unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier berichtet, dass die von der Bundesregierung geplante Zuckersteuer auf viel mehr Getränke erhoben werden soll als bisher angenommen.
Betroffen seien neben Limonaden unter anderem Säfte, Milchgetränke und Getränke, die Süßstoff statt Zucker enthalten, schreibt „Bild“. Die Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke hatte die Bundesregierung im Anfang Juli verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BstabG) angekündigt. „Der infolge der Erhebung einer Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Getränke entstehende finanzielle Spielraum wird genutzt, um die im Regierungsentwurf vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds zu verringern. Dabei wird davon ausgegangen, dass das Steueraufkommen bei zuckerhaltigen Getränken im Jahr 2027 650 Millionen Euro beträgt und infolge von Rezepturanpassungen der Erzeuger ab 2028 auf 450 Millionen Euro sinkt“, heißt es im Gesetzesbeschluss.
Eine Besteuerung von Zero-Getränken lehne sie „in aller Deutlichkeit ab“, erklärte Borchardt. „Gesundheitspolitik darf nicht zur Haushaltskonsolidierung missbraucht werden“, kritisierte die CDU-Politikerin. Auch für den Grünen-Politiker Johannes Wagner laufen die Pläne „in die völlig falsche Richtung“. „Wer mit hohen Zuckersteuer-Einnahmen plant, plant faktisch mit dem Scheitern ihrer Lenkungswirkung“, so Wagner zu G+G. Durch die geplante Ausweitung werde der Anreiz ausgehebelt, Produkte zu reformulieren. Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar betonte gegenüber G+G, es brauche neben einem geringen Zuckerkonsum „eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel und kostenloses Wasser im öffentlichen Raum und in öffentlichen Einrichtungen für alle".
Nach Ansicht des DKG-Vorstandsvorsitzenden Gerald Gaß „konterkariert die Steuer jeden präventiven Ansatz und wird zur reinen Getränkesteuer ohne Lenkungsform“. Zu hoher Zuckerkonsum ist laut Gaß eine der Hauptursachen für die vergleichsweise schlechten Gesundheitsdaten in Deutschland. Er verwies in diesem Zusammenhang auf positive Erfahrungen mit einer Zuckersteuer in Großbritannien, durch die der Konsum deutlich gesenkt werden konnte. Die Sprecherin des Wissenschaftsbündnisses DANK und Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG), Barbara Bitzer, sieht in den Plänen Möglichkeiten für eine notwendige Initialzündung. „Entscheidend wird sein, dass die Besteuerung tatsächlich zu weniger Süße in den Getränken führt und die Verbraucherinnen nicht zusätzlich belastet werden“, erklärte sie gegenüber G+G. (ter)
Datenschutzhinweis
Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.