AOK sieht Nachbesserungsbedarf bei Notfallreform
Kassenverbände und Politik fordern Korrekturen bei den Plänen zur Reform der Notfallversorgung. Der AOK-Bundesverband kritisierte im Vorfeld der öffentlichen Anhörung am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages „entscheidende Webfehler“. Es sei zu befürchten, dass die Reform „nicht die intendierten Einspareffekte in Milliardenhöhe bewirkt, sondern vor allem Mehrausgaben produziert“, so Verbandschefin Carola Reimann. Die Linksfraktion warnte vor der „nächsten katastrophalen Sparreform“, die die Probleme nicht lösen werde. Mit der Novelle soll die überlastete Akut- und Notfallversorgung strukturierter und effizienter aufgestellt werden.
Nachbesserungsbedarf sieht der AOK-Bundesverband bei den Regelungen für die notdienstliche Akutversorgung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). Der geplante sogenannte aufsuchende Dienst für Patientinnen und Patienten rund um die Uhr sei ein „konkurrierendes Zusatzangebot zur Regelversorgung“, monierte Reimann. Insbesondere zu den Praxisöffnungszeiten sei ein solcher Dienst für die Versorgung weder notwendig noch wirtschaftlich und personell umsetzbar. Die AOK-Vorständin forderte deshalb, das Angebot durch klare Vereinbarungen einzugrenzen und von der Regelversorgung abzugrenzen.
Problematisch ist nach Ansicht der AOK auch, dass mit viel Geld und Aufwand Integrierte Notfallzentren (INZ) aufgebaut werden sollen, parallel dazu aber Krankenhausstandorte ohne INZ weiterhin ambulante Notfallversorgung vorhalten können. „Das konterkariert das gesamte INZ-Konzept und sollte dringend korrigiert werden“, betonte Reimann. Daneben fehle bisher eine Regelung, Hilfesuchende nach einer Ersteinschätzung gezielt in die reguläre vertragsärztliche Versorgung weiterzuleiten.
Das gemeinsame Gesundheitsleitsystem müsse jetzt schnell auf den Weg gebracht werden, forderte der Verband der Ersatzkassen (Vdek) – allerdings mit deutlich weniger Leitstellen. Statt der derzeit 244 reichten 80 aus. Vdek-Chefin Ulrike Elsner verwies in diesem Zusammenhang auf den Bericht der Regierungskommission zur inzwischen verabschiedeten Krankenhausreform aus dem Jahr 2023. Die Vernetzung der Rufnummer 116 117 der KVen und der Notrufnummer des Rettungsdienstes 112 wertete sie als positiv.
Für die Linksfraktion überwiegen die Nachteile für Patientinnen und Patienten. Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhaus- und Notfallversorgung, konstatierte, dass die ambulante Akutversorgung seit Jahren erhebliche Lücken aufweise und die KVen selbst sehr deutlich gesagt hätten, dass sie diese kurzfristig nicht schließen könnten. Trotzdem übertrage die Reform ausgerechnet ihnen noch mehr Verantwortung, obwohl sie ihrem Sicherstellungsauftrag vielerorts bereits heute nicht ausreichend nachkommen könnten. Hilfesuchende würden entweder „weiterhin in überfüllten und chronisch unterfinanzierten Notaufnahmen landen“ oder sie erhielten gar keine Versorgung mehr. (imo)
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