Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

Es ist der inzwischen dritte Reformanlauf. In den vergangenen beiden Legislaturperioden konnten die Gesetzespläne aus unterschiedlichen Gründen nicht fortgesetzt werden. Das Kernanliegen bleibt das gleiche. Die Bundesregierung will die Steuerung von Patientinnen und Patienten in Akut- und Notfällen grundlegend reformieren. 

Ziel ist eine effizientere, besser vernetzte und kostengünstigere Notfallversorgung. Der Gesetzentwurf greift dabei auch auf wesentliche Punkte der Entwürfe aus den vergangenen beiden Legislaturperioden zurück. Flächendeckend sollen Integrierte Notfallzentren (INZ) etabliert und die vertragsärztliche Akutversorgung ausgebaut werden, um Patientinnen und Patienten in die jeweils passende Versorgungsebene zu leiten.

Die bundesweite Rufnummer 116117 der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) soll eine Terminservice- und eine Akutleitstelle vereinen. Sie entscheidet über die Dringlichkeit und stimmt bei Bedarf die Versorgung mit der Rettungsleitstelle ab. Zur Erstversorgung kann die 116117-Leitstelle den aufsuchenden Notdienst Der ärztliche Notdienst wird durch einen Bereitschaftsdienst gewährleistet, um die ambulante… oder den Telemedizin-Dienst aktivieren. Die Rettungsdienst In Notfällen gewährleistet der Rettungsdienst lebensrettende Maßnahmen und den Transport kranker und… -Notfallnummer 112 bleibt bestehen und wird in das Notfallnetz eingebunden.

Die Integrierten Nofallzentren in Krankehäusern umfassen demnach die Notaufnahme eines Krankenhauses, eine Notdienstpraxis der KV und eine zentrale Ersteinschätzungsstelle. Die Errichtung solcher Zentren soll nach bundeseinheitlichen Rahmenvorgaben auf Landesebene erfolgen. Nicht alle Krankenhäuser müssen ein INZ einrichten, sie können auch weiter eine ambulante Notfallversorgung durchführen.

Im Zuge der Notfallreform soll ebenso der Rettungsdienst aufgewertet werden. Dazu ist vorgesehen, medizinische Leistungen vor Ort und während des Transports künftig als eigenständigen Leistungsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Fünften Sozialgesetzbuch Das Sozialgesetzbuch (SGB) fasst die wichtigsten Sozialgesetze zusammen und soll „zur Verwirklichung… (SGB V) zu verankern und zu konkretisieren. Bislang werden die Kosten des Rettungsdienstes nur als Fahrkosten Die Krankenkassen übernehmen nur Fahrkosten, wenn sie im Zusammenhang mit einer… übernommen. Für Versicherte soll durch die Einführung des Sachleistungsprinzips das Risiko ausgeschlossen werden, Kosten für Rettungseinsätze selbst übernehmen zu müssen.

Für die GKV rechnet das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zunächst mit Mehrausgaben von jährlich 140 Millionen Euro für den Ausbau des aufsuchenden Dienstes und rund 42 Millionen Euro wegen des Mehrbedarfs bei den Akutleitstellen. Weitere Mehrausgaben von rund 100 Millionen Euro prognostiziert das BMG laut Gesetzentwurf wegen der zusätzlichen Vergütung Die Leistungserbringer im Gesundheitswesen werden nach unterschiedlichen Systemen vergütet. Die… in der vertragsärztlichen Versorgung und nochmals von rund 26 Millionen Euro durch den Anschluss der medizinischen Notfallrettung an die Telematik Telematik (TELEkommunikation und InforMATIK) schließt eine Vielzahl von informations- und… -Infrastruktur. Im Gegenzug werden Einsparungen von rund 705 Millionen Euro jährlich erwartet. „Insgesamt kann durch die Notfallreform langfristig mit geschätzten jährlichen Minderausgaben von gut 1,2 Milliarden Euro und weiteren noch nicht kalkulierbaren Effizienzgewinnen gerechnet werden“, heißt es im Kabinettsentwurf.

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… zur Notfallversorgung befürworten 78 Prozent der Befragten ein standardisiertes Ersteinschätzungsverfahren mit Einteilung nach Dringlichkeitsstufen. In der Folge würden nur Fälle, bei denen ein sofortiger Behandlungsbedarf Seit der Reform der vertragsärztlichen Vergütung 2009 wird die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung,… festgestellt wird, direkt im Krankenhaus Krankenhäuser sind Einrichtungen der stationären Versorgung, deren Kern die Akut- beziehungsweise… versorgt, während Fälle ohne Dringlichkeit an eine niedergelassene Arztpraxis vermittelt würden. Nur 15 Prozent der Befragten lehnen ein solches standardisiertes Ersteinschätzungsverfahren ab.