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Bundesrat gibt grünes Licht für Notfallreform

20.11.2026 3 Min. Lesedauer

Mit einem Kompromiss in letzter Minute hat der Bundesrat den Weg für die Reform der Notfallversorgung frei gemacht. „Bund und Länder haben einen sehr langen gemeinsamen Weg zurückgelegt“, sagte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) heute im Plenum. Das Thema stehe seit drei Legislaturperioden auf der politischen Agenda. Bis kurz vor Sitzungsbeginn hatten Bund und Länder noch über die Ausgestaltung der Reform gestritten. Um ein drohendes Vermittlungsverfahren abzuwenden, kam der Bund den Ländern mit einer Protokollerklärung entgegen, die unter anderem eine gesetzliche Regelung der Finanzierung des Rettungsdiensts in Aussicht stellt.

Die Reform sei ein „wichtiger, überfälliger Schritt“, sagte Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) und lobte die gefundene Lösung als „tragfähig“. In der Protokollnotiz sagt der Bund zu, die Länder künftig enger als ursprünglich vorgesehen in die Standortentscheidung der geplanten Integrierten Notfallzentren (INZ) einzubinden. Zudem wird zugesichert, die Finanzierung des Rettungsdienstes zu einem späteren Zeitpunkt klarer zu regeln.

„Wir werden die Bundesregierung beim Wort nehmen“, kündigte Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) an. Eine ausreichende Vorhaltefinanzierung sei das Fundament der Notfallrettung. Die Patienten sollten nicht länger auf die Reform warten müssen, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Achim Schwickert (CDU). Ein Rettungswagen müsse auch finanziert werden, wenn er keinen Einsatz fahre. Kritisch äußerte sich Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD). „Ein Satz in einer Protokollerklärung schützt noch keine einzige Rettungswache“, sagte der Sozialdemokrat. Die Wünsche und Interessen der Länder seien nicht ausreichend berücksichtigt, monierte Saarlands Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD).

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02.10.2026Agnes Tandler6 Min

Der AOK-Bundesverband bewertete die Einigung zwischen Bund und Ländern als ein „gutes Signal“. Die Reform sei „mehr als überfällig“, sagte die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann. Die verabschiedete Protokollerklärung zur künftigen Finanzierung der Vorhalte- und Investitionskosten für den Rettungsdienst sei ein guter Kompromiss. Skeptisch äußerte sie sich zum stärkeren Mitspracherecht der Länder bei den INZ-Standorten. Hier bestehe das Risiko, dass überflüssige und teure Strukturen aufgebaut würden. Der Verband der Ersatzkassen (Vdek) befürchtet finanzielle Risiken für die gesetzliche Krankenversicherung. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnte, die INZ seien absolut unzureichend finanziert. Die notwendige wirtschaftliche Absicherung der Krankenhäuser, die die INZ mit ihrem Personal, ihrer Infrastruktur und ihrer medizinischen Kompetenz tragen sollen, bleibe ungelöst. (at)

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