Statement

Reimann zur Einigung über Notfallreform im Bundesrat: Tragbarer Kompromiss auf den letzten Metern

20.11.2026 AOK-Bundesverband 2 Min. Lesedauer

Mit einer Protokollerklärung konnte die Bundesregierung die drohende Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat abwenden. „Wichtig ist, dass durch die Einvernehmens-Regelung die Beteiligung der Krankenkassen an den Entscheidungen über die notwendigen Investitionen gewährleistet bleibt“, kommentierte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die Billigung der Notfallreform durch die Länderkammer.

Porträt: Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes
Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes

Der Bundesrat hat heute das Notfallreform-Gesetz mit einer zusätzlichen Protokollerklärung beschlossen, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt, dass mit der Einigung die Anrufung des Vermittlungsausschusses abgewendet werden konnte:

„Seit mehreren Legislaturperioden warten wir auf die dringend notwendige Notfallreform, mehrere Anläufe sind in der Vergangenheit gescheitert. Die Reform ist daher mehr als überfällig und die Einigung zwischen Bund und Ländern grundsätzlich ein gutes Signal. Auch wenn die Reform nicht in allen Punkten konsequent ausgestaltet ist, kann sie endlich einen strukturierten und nachvollziehbaren Zugang der Menschen zur Akut- und Notfallversorgung schaffen. 

„Die Reform ist mehr als überfällig und die Einigung zwischen Bund und Ländern grundsätzlich ein gutes Signal.“

Die heute verabschiedete Protokollerklärung zur künftigen Finanzierung der Vorhalte- und Investitionskosten für den Rettungsdienst In Notfällen gewährleistet der Rettungsdienst lebensrettende Maßnahmen und den Transport kranker und… ist ein guter Kompromiss. Wichtig ist, dass durch die Einvernehmens-Regelung die Beteiligung der Krankenkassen Die 93 Krankenkassen (Stand: 01.01.26) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… an den Entscheidungen über die notwendigen Investitionen gewährleistet bleibt. Wir begrüßen es auch, dass der Investitionsanteil der GKV in der Protokollerklärung ganz klar auf den Rettungsdienst beschränkt ist, sodass Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Katastrophenschutzes von der Finanzierung ausgeschlossen sind. 

Skeptisch sind wir bezüglich der Einigung auf ein stärkeres Mitspracherecht der Länder bei der Planung der Standorte für die geplanten Integrierten Notfallzentren (INZ). Der Aufbau dieser neuen, zusätzlichen Strukturen wird sehr teuer und aufwändig. Es besteht das Risiko, dass durch das stärkere Mitspracherecht und durch die vereinbarten Ausnahmeregelungen überflüssige Strukturen aufgebaut werden.“

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