Reimann zur Notfallreform: Mehr Mut zur Steuerung
Heute Nacht wird das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung in erster Lesung im Bundestag beraten. Aus diesem Anlass weist die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, auf Nachbesserungsbedarf hin und fordert mehr Mut bei der Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene:
„Die Notfallreform geht in die richtige Richtung. Wir müssen für Patientinnen und Patienten in Akut- und Notfallsituationen endlich einen strukturierten und nachvollziehbaren Zugang zur Versorgung sichern.
Allerdings haben die aktuellen Reformpläne, insbesondere bei den geplanten Integrierten Notfallzentren INZ, entscheidende Schwachstellen: Integrierte Notfallzentren sollen mit viel Geld und Aufwand als neue Struktur aufgebaut werden. Gleichzeitig können Krankenhausstandorte ohne INZ weiterhin die ambulante Notfallversorgung durchführen. Auch fehlt die Möglichkeit, Hilfesuchende nach der Ersteinschätzung in den INZ gezielt und verbindlich in die reguläre vertragsärztliche Versorgung weiterzuleiten. Eine nachhaltige Entlastung der Notaufnahmen ist daher nicht zu erwarten.
„Die erwarteten Einsparpotenziale können nur realisiert werden, wenn die Notfallreform mit den anderen Reformvorhaben verbunden wird.“
Nicht realistisch sind auch die mit der Reform verbundenen Einsparerwartungen. Es drohen sogar Mehrkosten, die durch den Aufbau der notwendigen Strukturen entstehen. Die erwarteten Einsparpotenziale können mittel- und langfristig nur realisiert werden, wenn die Notfallreform mit den anderen anstehenden Reformvorhaben, wie der Krankenhausreform oder der geplanten Einführung eines Primärversorgungssystems, verbunden wird.
Bei diesen Punkten sollte im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsprozesses auf jeden Fall noch nachgebessert werden. Sonst entstehen durch die Reform nur zusätzliche Kosten, ohne dass eine bessere Versorgung oder eine wirksame Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene erreicht wird.“
