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Bürokratie-Gesetz: Verbände sehen Nachbesserungsbedarf

17.11.2026 3 Min. Lesedauer

Im Grundsatz begrüßen die Verbände im Gesundheitswesen die Pläne der Bundesregierung, Bürokratie abzubauen. In ihren Stellungnahmen anlässlich der Anhörung im Bundesgesundheitsministerium am Dienstag fordern sie aber an vielen Stellen Nachbesserungen im Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB). Ärzteorganisationen und Krankenhausverbände monieren, dass zahlreiche ihrer konkreten Vorschläge nicht aufgegriffen wurden.

Bei den geplanten Regelungen für eine bessere Hörgeräteversorgung erhebt die Bundesärztekammer (Bäk) Einwände. Sie bewertet die Einführung eines verpflichtenden Genehmigungsvorbehalts durch die Krankenkassen als „nicht sachgerecht“. Die fachliche Beurteilung, ob eine Hörhilfe eine ausreichende Verbesserung bewirke und das vorgeschlagene Gerät zweckmäßig sei, obliege den Fachärztinnen und Fachärzten für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, so die Bäk. Der Medizinische Dienst Bund (MD Bund) merkt an, dass es durch diese Neuregelung auch zu einer Ausweitung von Begutachtungsaufträgen an die Medizinischen Dienste kommen werde. 

Auch der AOK-Bundesverband sieht hier eher die Gefahr von mehr statt weniger Bürokratie. Verbandschefin Carola Reimann nannte die geplante Regelung am Montag „grotesk“. Bürokratieaufbau statt Abbau sieht die AOK auch durch neue Verfahren zur Ermittlung von Belastungsgrenzen für die Befreiung von Zuzahlungen. Diese Regelungen erzeugten neue Zusatzaufwände und gefährdeten bereits etablierte, kundenfreundliche und nachweisarme Verfahren. 

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) lehnt einige Vorhaben „in Gänze“ ab. Dazu zählt die Erprobung eines Direktzugangs zur Physiotherapie, „bei denen urärztliche Aufgaben durch einen Gesundheitsberuf ersetzt werden, der dafür nicht ausgebildet ist“. Das Modellvorhaben sieht der Hausärztinnen- und Hausärzteverband ebenfalls kritisch. „Dies birgt Risiken für die Patientensicherheit und steht in einem Spannungsverhältnis zur koordinierenden Funktion der hausärztlichen Primärversorgung.“

Auch für die Kliniken greifen die Einzelmaßnahmen des HiB „deutlich zu kurz“. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wies darauf hin, dass Mitarbeitende ohnehin drei Stunden pro Tag mit Dokumentation und Nachweispflichten befasst seien. Gleiche Sachverhalte dürften nur einmal erhoben und nachgewiesen werden; vorhandene Daten müssten stärker genutzt und unnötige Doppelprüfungen beendet werden, fordert die DKG. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund schlägt vor, das aus ihrer Sicht wirtschaftlich nicht sinnvolle Prüfquotenverfahren durch ein geeignetes „zertifiziertes Stichprobenverfahren“ zu ersetzen.

Auf ein positives Echo stößt der HiB-Entwurf bei der Bundespsychotherapeutenkammer. Für sie ist die vorgesehene eigenständige Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche ein „ganz wichtiger Fortschritt“. So könnten Betroffene schnelle, wohnortnahe Hilfe erhalten. (imo)

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