Reimann zur HiB-Anhörung: Gesetz löst Versprechen des Bürokratieabbaus an vielen Stellen nicht ein
Morgen findet eine Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetzes (HiB) statt. Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, weist aus diesem Anlass darauf hin, dass das im Namen des Gesetzes enthaltene Versprechen der Entbürokratisierung an vielen Stellen nicht eingelöst wird:
„Vorhaben zum Bürokratieabbau finden immer viel Zuspruch, sind aber bekanntlich nicht einfach umzusetzen. Auch dieser Gesetzesentwurf mit seinen über 260 Seiten ist im Grundsatz zu begrüßen, hat aber im Detail viele Haken.
Positiv bewerten wir eine Reihe sinnvoller Maßnahmen zur Vereinfachung und Verschlankung komplizierter Regelungen, insbesondere im Versicherungs-, Mitglieds- und Beitragsrecht. Das gilt etwa für den geplanten Austausch der Einkommenssteuerdaten zwischen Krankenkassen Die 93 Krankenkassen (Stand: 01.01.26) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… und Finanzverwaltung.
„Dass unter der Überschrift Bürokratieabbau ein verpflichtendes Genehmigungsverfahren für Hörhilfen eingeführt werden soll, wirkt geradezu grotesk.“
Unverständlich ist, dass an anderen Stellen sogar Bürokratie aufgebaut werden soll – zum Beispiel bei den vorgesehenen neuen Verfahren zur Ermittlung von Belastungsgrenzen für die Befreiung von Zuzahlungen Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollen durch Zuzahlungen nicht unzumutbar… . Diese Regelungen werden neue Zusatzaufwände erzeugen und gefährden bereits etablierte Verfahren, die bereits heute kundenfreundlich und nachweisarm funktionieren.
Dass unter der Überschrift Bürokratieabbau ein verpflichtendes Genehmigungsverfahren für Hörhilfen eingeführt werden soll, wirkt geradezu grotesk. Noch abwegiger sind die vorgeschlagenen Anpassungen bei den Disease Management Disease Management wurde als eine Technik des Managed Care in den USA entwickelt und bedeutet… Programmen (DMP). Der Plan zur Ausweitung der DMP in Form kollektivvertraglicher Zwangsverträge geht in die komplett falsche Richtung. Die vorgesehene Angebots- und Vertragspflicht würde zu erheblichen Mehraufwänden und Zusatzkosten führen. Damit würde der Gesetzgeber nicht nur das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, sondern auch die angekündigte Primärversorgungsreform konterkarieren. Wenn die DMP verbindlich und flächendeckend in die Regelversorgung überführt werden sollen, müsste dies im Rahmen der geplanten Einführung eines Primärversorgungssystems geschehen. Die entsprechenden DMP-Leistungen sind dann verbindlich in den hausärztlichen Versorgungsauftrag aufzunehmen.
Anstrengungen zur Entbürokratisierung lohnen sich. Es ist sinnvoll, die Komplexität von Vorschriften zu reduzieren, Aufwände zu minimieren und einfachere Verfahren zu etablieren. Aber der Gesetzesentwurf zeigt, dass dieses Vorhaben alles andere als trivial ist. Mit gut gemeinten Regelungen wird sogar zusätzliche Bürokratie aufgebaut. Trügerisch ist auch die Erwartung, dass mit diesem Gesetz große Summen eingespart werden könnten. Nicht einmal der angestrebte Entlastungsbetrag Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Betrag in Höhe von 125 Euro pro… von rund 100 Millionen Euro erscheint angesichts der Neuregelungen bei DMP oder im Bereich der Hilfsmittel Verordnungsfähige Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind Seh- und… realistisch. Stattdessen ist mit erheblichen zusätzlichen Ausgabensteigerungen zu rechnen.“