Gesetz zur Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und Maßnahmen zum Bürokratierückbau
Mit einem 263 Seiten umfassenden Gesetzespaket will die Bundesregierung die Hilfsmittelversorgung modernisieren und Bürokratie im Gesundheitswesen abbauen. Aus Sicht des AOK-Bundesverbandes löst das Gesetz das Versprechen des Bürokratieabbaus an vielen Stellen nicht ein.
Beratungsfolge
- Referentenentwurf: 3. November 2026
- Verbändeanhörung: 17. November 2026
- Verabschiedung Kabinettsentwurf: N.N.
- 1. Durchgang Bundesrat: N.N.
- 1. Lesung Bundestag: N.N.
- Anhörung im Bundestag: N.N.
- 2./3. Lesung Bundestag: N.N.
- 2. Durchgang Bundesrat: N.N.
- Inkrafttreten: N.N.
Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratieabbaugesetz (HiB)
So soll für die Prüfung von Arztabrechnungen eine Bagatellgrenze von 300 Euro kommen. Damit dürfte ein Großteil der Prüfverfahren entfallen. Schiedsverfahren Kommt es bei bestimmten Verträgen zwischen den Krankenkassen und Kassen(zahn)ärztlichen… der Selbstverwaltung sollen beschleunigt werden. Bei auffälligen Behandlungsdaten im Risikostrukturausgleich Der Risikostrukturausgleich (RSA) wurde mit dem Gesundheitsstrukturgesetz zum 1. Januar 1994 in die… ist statt der bisherigen Einzelfallprüfung ein „pauschaliertes Kürzungsverfahren“ bei den betreffenden Kassen vorgesehen.
Für das Gesamtsystem erwartet das Bundesgesundheitsministerium (BMG) vor 2030 eine Entlastung von 100 Millionen Euro jährlich, für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind grundsätzlich alle Arbeiter und Angestellten… selbst aber keine nennenswerten Einsparungen.
Dem Referentenentwurf zufolge soll Fehlverhalten im Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… effizienter verfolgt werden. Um kleine Kassen dabei zu unterstützen, sollen „ausnahmslos“ auch die Landesverbände der Kassen einbezogen werden. Auch die private Kranken- und Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… sollen beteiligt werden. Die Kassen dürfen demnach bald personenbezogene Daten austauschen und Künstliche Intelligenz einsetzen. Der GKV-Spitzenverband Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurden die Organisationsstrukturen in der gesetzlichen… soll beauftragt werden, ein Konzept für eine „bundesweite Betrugspräventionsdatenbank“ vorzulegen. Zugleich sollen die Kassen Arztabrechnungen künftig erst ab einer Grenze von 300 Euro auf Wirtschaftlichkeit prüfen dürfen, um bei Bagatellsummen Prüfverfahren zu vermeiden.
Die Kassen müssen dem Entwurf zufolge nur noch alle fünf statt drei Jahre den Erfolg von Bonusprogrammen nachweisen. Bei psychotherapeutischen Kurzzeittherapien sollen Patienten alle möglichen 24 Sitzungen auf einmal verordnet werden dürfen statt zunächst nur zwölf Sitzungen.
Vorgesehen ist zudem, das Schiedswesen in der Selbstverwaltung gesetzlich unter einem eigenen Titel zu bündeln. Um Verfahren zu beschleunigen, sollen Vorverfahren entfallen und Klagen keine aufschiebende Wirkung mehr besitzen. Krankenhäusern werden bestimmte Berichts- und Nachweispflichten erlassen. Des Weiteren sollen Qualitätsverträge zwischen Krankenkassen Die 93 Krankenkassen (Stand: 01.01.26) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… und Krankenhäusern nicht mehr verpflichtend, sondern freiwillig sein. Dagegen werden die Krankenkassen verpflichtet, ihren Versicherten strukturierte Behandlungsprogramme Disease-Management-Programme (DMP) sind strukturierte Behandlungsprogramme für chronisch kranke… (DMP) anzubieten. Die Progammkostenpauschale aus dem Gesundheitsfonds Der Gesundheitsfonds wurde durch das 2007 verabschiedete GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführt.… dafür wird gestrichen.
Um die Hilfsmittelversorgung zu vereinfachen, sollen GKV-Spitzenverband und Anbieter einen Rahmenvertrag zu administrativen Prozessen schließen. Das Ziel ist, dass sie sich bei späteren Verträgen auf Preise und Qualität ist ein zentrales Versorgungsziel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Rahmen der… fokussieren. Bei Hörhilfen dürfen die Kassen nicht mehr auf ihren Genehmigungsvorbehalt verzichten. Zugleich sollen sie Versicherte umfassend über den gesamten Versorgungsprozess informieren müssen.
Disease-Management-Programme müssen nicht mehr förmlichen durch das BAS zugelassen werden. Die Programmkostenpauschale entfällt. Die entsprechenden Ausgaben sollen künftig im Risikostrukturausgleich Der Risikostrukturausgleich (RSA) wurde mit dem Gesundheitsstrukturgesetz zum 1. Januar 1994 in die… berücksichtigt werden. Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen Ersatzkassen waren ursprünglich privatrechtlich organisierte Versicherungsvereine auf… sollen gemeinsam und einheitlich Umsetzungsverträge schließen. Krankenkassen sollen verpflichtet werden, für alle vom GBA festgelegten chronischen Erkrankungen DMP anzubieten. Die digitale Patientenschulungen soll leichter werden.
Darüber hinaus regelt der Referentenentwurf viele weitere Detailfragen.
Die Befreiungsmöglichkeit von der GKV-Versicherungspflicht In der Sozialversicherung sind vom Gesetzgeber definierte Personen Pflichtmitglieder. In der… bei Halbierung der Arbeitszeit fällt weg. Arbeitnehmer, die bisher wegen ihres hohen Einkommens privat versichert sind, in die Teilzeit gehen, müssen in die GKV.
Die Verordnungsbefugnisse von Pflegefachpersonen werden auf besondere Medizinprodukte Medizinprodukte sind Apparate, Instrumente, Vorrichtungen, Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen oder… erweitert.
Der GKV-Spitzenverband soll einheitliche Regeln zur Erstattung der Stromkosten elektrisch betriebener Hilfsmittel Verordnungsfähige Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind Seh- und… festlegen. Pauschalbeträge sind möglich. Hörhilfen müssen von den Kassen bei jeder beantragten Hörhilfe genehmigt werden.
Die Hilfsmittelgenehmigung ohne zusätzliche ärztliche Verordnung Einige Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bedürfen einer schriftlichen Anweisung durch… bei Empfehlung durch ein Sozialpädiatrisches Zentrum oder ein medizinisches Behandlungszentrum für Erwachsene mit Behinderungen soll künftig möglich sein.
Der GKV-Spitzenverband soll jährlich einen Versorgungsbereich bestimmen, in dem die Krankenkassen im Folgejahr verpflichtend Qualitätsprüfungen durchführen müssen. Informationen über Hilfsmittelverträge und den Versorgungsablauf sollen verbindlicher und genauer geregelt werden. Die Vergütung Die Leistungserbringer im Gesundheitswesen werden nach unterschiedlichen Systemen vergütet. Die… für die Hilfsmittelversorgung wird befristet auf die Jahre 2027 und 2028 um drei Prozent gekürzt. In der Hilfsmittelversorgung wird eine gemeinsame Schiedsstelle von GKV-Spitzenverband und Organisationen der Leistungserbringer Unter diesem Sammelbegriff werden alle Personengruppen zusammengefasst, mit denen die Krankenkassen… etabliert.
Ein eigener Leistungsanspruch und ein Produktverzeichnis für Medizinprodukte soll eingeführt werden.
Die Nutzenbewertung von Arzneimitteln Das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene GKV-Modernisierungsgesetz führte erstmals eine… durch den GBA soll auf neue Anwendungen zur Vorbeugung von Infektionskrankheiten ausgeweitet werden. Für die Erstattungsfähigkeit zur spezifischen Prophylaxe muss künftig ein Dossier eingereicht werden.
Die Evaluationspflicht zur Blankoverordnung in der häuslichen Krankenpflege wird gestrichen.
Der Anspruch auf sozialpädiatrische und bestimmte psychiatrische Leistungen soll biss bis zum 21. Geburtstag verlängert werden, wenn eine Weiterbehandlung erforderlich ist.
Auf neue Nachweise Zuzahlungsbefreiung für chronisch Kranke soll für mindestens drei Jahre verzichtet werden.
Krankenkassen sollen Modellvorhaben a) Gesetzliche Krankenversicherung: Zur Weiterentwicklung der Versorgung können Krankenkassen und… vereinbaren können, in denen besonders qualifizierte Physiotherapeuten Patienten ohne vorherige ärztliche Diagnose eigenständig untersuchen und behandeln dürfen. Voraussetzung dafür sind mindestens fünf Jahre Berufserfahrung und eine zusätzliche Ausbildung. Die Modellprojekte sind auf höchstens drei Jahre begrenzt.
Selbstverwaltungsgremien wie Kassenärztliche Vereinigungen oder der GBA können in ihren Satzungen einheitliche Verfahren für digitale und hybride Sitzungen etablieren werden. Bisher uneinheitliches. Gleiches gilt für.
Die Mittel für den Innovationsfonds Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 16. Juli 2015 gibt dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) den… werden noch einmal von jährlich 100 Millionen Euro auf 75 Millionen Euro. 25 Millionen Euro davon sollen stattdessen für einen neuen Zukunftsfonds digitale Gesundheit bereitgestellt werden. Seine Aufgabe: Förderung digitaler Anwendungen, Vernetzung von IT-Systemen und der IT-Sicherheit.
Für Ärzte und Psychotherapeuten Ausübung von Psychotherapie ist nach dem Psychotherapeutengesetz vom 1. Januar 1999 die mittels… , die überwiegend oder ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch behandeln, soll eine eigene bedarfsplanungsrechtliche Arztgruppe geschaffen werden.
Mindestens 20 Prozent der Mittel im Strukturfonds sollen gezielt zur Verbesserung der Versorgung von Menschen mit Behinderungen eingesetzt werden.
Der Abschluss von Qualitätsverträgen mit Krankenhäusern ist künftig freiwillig.
Die Überweisungsmöglichkeiten der Hausärzte in psychosomatische Institutsambulanzen Institutsambulanzen sind Einrichtungen von Krankenhäusern zur ambulanten psychiatrischen und… werden erweitert, begleitet von anschließender Evaluation.