Bundestag verschiebt Sparpaket-Beschluss auf 10. Juli

Unterdessen hält die Debatte über das Sparpaket an. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) warnt in seiner Stellungnahme zum Entwurf vor einer „gravierenden Gerechtigkeitslücke“. Sie sei geeignet, „die Gesamtakzeptanz in Frage zu stellen“.  Das Paket beinhalte erhebliche Belastungen für Versicherte und alle Leistungserbringer, während sich der Bund weiter seiner Finanzverantwortung für die Gesundheitsversorgung der Grundsicherungsempfänger entziehe: „Er überwälzt weiterhin eigentlich aus Steuermitteln zu finanzierende Beiträge in Höhe von 12,5 Milliarden Euro auf die Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung und vergrößert damit in entsprechender Höhe das Defizit.“  

Der GBA bezeichnet es als „völlig unverständlich“, dass die Mehreinnahmen aus der vorgesehenen Erhöhung der Tabaksteuer nicht zumindest ab 2027 dem Gesundheitswesen zufließen sollen. Denn dort würden die Folgen des Rauchens erhebliche Ausgaben verursachen, konstatieren die Unparteiischen Vorsitzenden. Zudem monieren sie, dass höhere Abgaben auf hochprozentige Alkoholika und stark zuckerhaltige Produkte keinen Eingang in den Entwurf gefunden hätten. Auch hier gebe es „einen unmittelbaren morbiditäts- und damit ausgabensteigernden Effekt“.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, forderte gegenüber G+G, dass Steuern auf Zucker und Tabak als „Lenkungssteuer“ unmittelbar in den Gesundheitsfonds fließen müssten. „Entscheidend ist, dass diese Einnahmen konsequent in gesundheitsbezogene Maßnahmen zurückfließen“, sagte die Unionspolitikerin. Ein Zeitplan für die Steuer müsse aber auch die Lenkungswirkung im Blick behalten. Ziel müsse „eine Ausgestaltung sein, die Hersteller zu gesünderen Produkten anreizt, Prävention stärkt und vermeidbare Mehrbelastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher so gering wie möglich hält“.

Die Privaten Krankenversicherer lehnen eine von der SPD ins Spiel gebrachte weitere Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ab. Nach einer heute vorgestellten Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP) beträfe das Anheben vor allem wirtschaftsstarke Regionen mit einem hohen Anteil qualifizierter Beschäftigter, insbesondere in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. (bhu)