Mehrheit sieht hohen Nachholbedarf bei Patientenrechten
Eine große Mehrheit in der Bevölkerung wünscht sich mehr Rechte für Patientinnen und Patienten. Das geht aus einer heute veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des AOK-Bundesverbandes hervor. Zwei Drittel wünscht sich demnach Erleichterungen bei der Beweislast im Fall eines Behandlungsfehlers. Aktuell müssen Betroffene belegen, dass der Schaden durch einen bestimmten Fehler entstanden ist. „Dies ist medizinischen Laien in der Regel nicht möglich“, kritisierte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. Die AOK begrüßt, dass sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages in dieser Woche auf Antrag der Grünen mit dem Thema befasst.
Der Forsa-Erhebung zufolge sprachen sich 94 Prozent der Befragten für eine Pflicht der Praxen und Kliniken zur Information Betroffener aus, wenn ein Behandlungsfehler unterlaufen ist. 40 Prozent der Patientinnen und Patienten hatten schon einmal den Eindruck, medizinisch falsch behandelt worden zu sein oder aufgrund von Behandlungsfehlern Probleme gehabt zu haben. Daneben fänden es etwa 70 Prozent wichtig, zu wissen, von welchem Hersteller im Fall einer Implantation das künstliche Gelenk stammt und wie genau der operierende Arzt oder die Ärztin heißt.
Die Ergebnisse untermauern laut AOK die Relevanz der zentralen Forderungen ihres Positionspapieres. Die Krankenkasse drängt schon länger auf Änderungen der entsprechenden Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches. So sollen Betroffene bei einem vermuteten Behandlungsfehler ohne Nachfrage informiert werden. Um den Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden darzulegen, soll es reichen, wenn dieser zu mehr als 50 Prozent als überwiegend wahrscheinlich gilt.
Nachholbedarf gibt es laut der Umfrage noch beim Informationsstand zu Patientenrechten. So fühlt sich die Hälfte eher schlecht oder sehr schlecht informiert. Immerhin wissen fast 80 Prozent, dass Ärzte verpflichtet sind, vor dem Verkauf über den Nutzen individueller Gesundheitsleistungen aufzuklären. Dagegen ist bei nur 40 Prozent bekannt, dass gesetzliche Krankenkassen ein kostenloses Management bei vermuteten Behandlungsfehlern anbieten, damit Betroffene ihre Rechte durchsetzen können. „Hier sind wir auch selbst gefordert, den Informationsstand bei den Versicherten zu verbessern“, betonte Reimann.
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages berät am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der eine Weiterentwicklung des Patientenrechtegesetzes vorsieht. Nach zehn Jahren habe sich in der praktischen Anwendung gezeigt, dass die Regelungen „die gesteckten Ziele nur teilweise erreichen“, begründen die Grünen ihre Pläne. Ebenso müssten die Pflichten der Behandelnden etwa zu Dokumentation und Aufklärung an moderne Behandlungsformen – insbesondere der Telemedizin - angepasst werden. (imo)
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