Zwei Drittel der Bevölkerung für Erleichterungen der Beweislast im Falle von Behandlungsfehlern
AOK veröffentlicht Positionspapier mit Umsetzungsvorschlägen zur Weiterentwicklung der Patientenrechte und Befragungsergebnisse
In dieser Woche kommt das Thema Patientenrechte nach längerer Zeit wieder auf die Agenda der Bundespolitik: Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen berät der Gesundheitsausschuss am Mittwoch (11. November) über einen Entwurf zur Weiterentwicklung des Patientenrechtegesetzes. Der AOK-Bundesverband unterstützt den Vorstoß der Grünen in weiten Teilen und publiziert heute ein eigenes – über den Gesetzesentwurf hinausgehendes – Positionspapier, in dem konkrete Umsetzungsvorschläge zur Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten gemacht werden. Eine ebenfalls heute veröffentlichte forsa-Befragung im Auftrag des AOK-Bundesverbandes unterstreicht, dass es bei den Patientenrechten noch viel Informations- und Verbesserungsbedarf gibt.
In der bevölkerungsrepräsentativen forsa-Befragung geben 40 Prozent der Befragten an, sie hätten schon einmal den Eindruck gehabt, medizinisch falsch behandelt worden zu sein oder aufgrund von Behandlungsfehlern Probleme gehabt zu haben (Abbildung 1). Die große Mehrheit (94 Prozent) der Befragten spricht sich dafür aus, dass Praxen und Kliniken verpflichtet werden sollten, Patientinnen und Patienten automatisch zu informieren, wenn ein Behandlungsfehler Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn eine medizinische Behandlung nicht nach den zum Zeitpunkt der… passiert ist (Abbildung 2). Dies ist eine zentrale Forderung aus dem heute veröffentlichten Positionspapier der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… , die auch im Gesetzentwurf der Grünen enthalten ist. Vorgeschlagen wird im AOK-Papier eine Neuformulierung des § 630c Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die klarstellt, dass betroffene Patientinnen und Patienten bei einem vermuteten Behandlungsfehler oder Schaden auch ohne ihre Nachfrage aktiv zu informieren sind.
Befragung stützt zentrale AOK-Forderung nach Beweislast-Erleichterungen
Auch die zentrale Forderung der AOK-Gemeinschaft nach Erleichterungen bei der Beweislast für den Zusammenhang zwischen einem Behandlungsfehler und einem eingetretenen Schaden wird durch die Befragung gestützt: Zwei Drittel aller Befragten (65 Prozent) halten die Hürden für den Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs für zu hoch, nur 14 Prozent schätzen sie als angemessen ein (Abbildung 3). „Aktuell müssen die Betroffenen neben dem Vorliegen eines Fehlers und eines Schadens grundsätzlich beweisen, dass der eingetretene Schaden durch den Fehler verursacht wurde“ erläutert AOK-Vorständin Dr. Carola Reimann. „Dies ist medizinischen Laien in der Regel nicht möglich.“ Künftig solle es daher ausreichen, dass der Beweis für die Kausalität zwischen Fehler und Schaden als geführt gilt, wenn der Ursachenzusammenhang mit mehr als 50 Prozent überwiegend wahrscheinlich ist. Hierzu schlägt der AOK-Bundesverband eine entsprechende Änderung von § 630h Absatz 1 BGB vor. Auch der Gesetzentwurf der Grünen sieht Beweiserleichterungen vor.
70 Prozent der Befragten schätzen es als wichtig oder sehr wichtig ein, im Falle der Implantation eines künstlichen Gelenks den Namen des Herstellers des Implantats zu erfahren (Abbildung 4). 71 Prozent fänden es wichtig oder sehr wichtig, über den Namen der operierenden Ärztin bzw. des Arztes informiert zu werden, wenn sie operiert werden müssen (Abbildung 5). Auch diese beiden Themen werden im Grünen-Gesetzentwurf und im Positionspapier der AOK angesprochen, um die Position betroffener Patientinnen und Patienten beispielsweise im Falle von Medizinprodukteschäden zu verbessern. Zur verpflichtenden Übermittlung der Information über den Hersteller eines Implantats an die Krankenkasse des Versicherten schlägt die AOK eine entsprechende Änderung in der „Verordnung über das Betreiben und Benutzen von Medizinprodukten“ vor, zur Information über die operierende Person eine Neuformulierung von § 630c Absatz 2 Satz 4 BGB.
Deutliche Lücken beim Wissen der Bevölkerung über Patientenrechte
Beim Informationsstand der Bevölkerung zum Thema Patientenrechte Patientenrechte erwachsen aus allen Regelungen, die dem Patientenschutz, der Patientenautonomie,… macht die forsa-Befragung deutliche Lücken transparent. Auf die Frage „Wie gut fühlen Sie sich über Ihre Patientenrechte informiert?“ antworten 46 Prozent der Befragten mit „eher gut“ oder „sehr gut“. Die Hälfte der Bevölkerung (50 Prozent) fühlt sich dagegen eher schlecht oder sehr schlecht informiert (Abbildung 6).
Auch bezüglich einzelner konkreter Patientenrechte bestehen zum Teil große Unsicherheiten und Unwissen (Abbildung 7). Am besten ist der Informationsstand bei der Verpflichtung von Ärztinnen und Ärzten, vor dem Verkauf individueller Gesundheitsleistungen (IGeL) über den individuellen Nutzen und mögliche Risiken aufzuklären. Diese Aussage schätzen erfreulicherweise 78 Prozent der Befragten korrekt ein. Bei der Aufklärung über mögliche Behandlungsalternativen und deren Vor- und Nachteile vor einer Behandlung liegen 77 Prozent der Befragten richtig, bei der verpflichtenden kostenfreien Aushändigung der ersten Kopie der Behandlungsunterlagen immerhin noch 66 Prozent. Mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent) geht fälschlicherweise davon aus, dass alle Behandelnden im deutschen Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… verpflichtet sind, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Eine entsprechende gesetzliche Pflicht gibt es aber bis dato nur für einen Teil der Behandelnden. Um Schadensersatzansprüche nach Behandlungsfehlern auch durchsetzen zu können, bedarf es hier entsprechender gesetzlicher Ergänzungen, zu denen die AOK konkrete Vorschläge vorlegt. Gleiches gilt für potenzielle Risiken von Medizinprodukten, die durch eine entsprechende Haftpflichtversicherung für nationale und grenzüberschreitende Sachverhalte abgedeckt sein sollte.
Behandlungsfehler-Management der Kassen zu wenig bekannt
Das Wissen über die Rolle der Krankenkassen Die 93 Krankenkassen (Stand: 01.01.26) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… beim Behandlungsfehler-Management war ebenfalls Thema der forsa-Befragung: Die inhaltlich korrekte Aussage, dass die Krankenkasse bei einem vermuteten Behandlungsfehler verpflichtet ist, ihre Versicherten kostenlos bei der Klärung und Durchsetzung von Rechten zu unterstützen, schätzen nur 40 Prozent der Befragten als richtig ein. „Hier sind wir auch selbst gefordert, den Informationsstand bei den Versicherten zu verbessern. Offenbar ist unser umfassendes Beratungs- und Unterstützungsangebot zum Behandlungsfehler-Management noch nicht bekannt genug“, so AOK-Vorständin Reimann. Die elf AOKs haben allein im vergangenen Jahr über 17.000 Erst-Beratungen von Versicherten zu vermuteten Behandlungs- und Pflegefehlern durchgeführt. Zur Klärung werden in der Regel Behandlungsunterlagen sowie medizinische Stellungnahmen und Gutachten des Medizinischen Dienstes (MD) angefordert. Die AOKs bieten umfangreiche Unterstützung bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Verfolgung von berechtigten Ansprüchen auf Schadenersatz bei nachgewiesenen Behandlungs- oder Pflegefehlern. Die fehlerbedingten Mehrkosten machen die AOKs auch als Schadensersatzansprüche gegenüber den entsprechenden Behandelnden geltend. Allein im Jahre 2025 konnten so über 50 Millionen Euro für die Versichertengemeinschaft zurückgeholt werden.
