Bundesregierung lässt eigenes EU-Gesundheitsbudget fallen

„Die Bundesregierung unterstützt die Idee der Europäischen Kommission, den neuen MFR zu modernisieren, flexibler zu gestalten und verschiedene Programme zusammenzuführen“, so das BMG. Maßnahmen, die bisher im Rahmen des EU4Health-Programms gefördert worden seien, würden künftig „im Politikfenster ‚Gesundheit, Landwirtschaft, Biotechnologie, Bioökonomie‘ im Rahmen des EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds“ aufgehen sowie über den EU-Katastrophenschutzmechanismus und den Mechanismus Gesundheitskrisenvorsorge und -reaktion finanziert.

Mit ihrem MFR-Entwurf wirbelt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Budgetstrukturen der Union kräftig durcheinander. Der Haushalt müsse „straffer, flexibler und wirkungsvoller“ werden. Das als schnelle Reaktion auf die Pandemie schon Mitte 2020 eingeführte erste eigenständige EU-Gesundheitsbudget EU4Health würde demnach nicht verlängert. Das Europaparlament wehrt sich gegen das Aus für den mit zuletzt 4,4 Milliarden Euro für sieben Jahre ohnehin nicht üppig bemessenen Etatposten. In die Budgetverhandlungen geht das Parlament mit der Forderung, EU4Health zu erhalten, auf rund zehn Milliarden Euro aufzustocken und konkrete Mittel für Programme einzustellen, darunter die Krebsbekämpfung. EU-Gesundheitspolitik dürfe sich „nicht alleine in Wettbewerbsförderung erschöpfen“, sagte der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken G+G.

Für den nächsten MFR hat die Kommission ein Rekordvolumen von knapp zwei Billionen Euro angesetzt – rund 800 Milliarden mehr als im laufenden Haushalt 2020 bis 2027. Gegen diese Finanzplanung gibt es vor allem aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Schweden und Finnland Widerstand. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte am Dienstag bei einem Besuch in der irischen Hauptstadt Dublin ein Abspecken um mindestens 400 Milliarden Euro. Irland hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne und steht vor der Aufgabe, bis Jahresende einen Haushaltskompromiss auszuhandeln. (toro)