Europaparlament möchte mehr Geld für die Gesundheitsunion
Das Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, auch weiterhin ein festes Budget für gemeinsame Gesundheitsaufgaben zur Verfügung zu stellen. In einem heute in Straßburg verabschiedeten Bericht zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt fordern die Abgeordneten zugleich eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Gesundheitsunion. Von 2028 bis 2034 sollen für das Programm EU4Health rund zehn Milliarden Euro eingestellt werden. Gegenüber G+G kritisierte der SPD-Europaparlamentarier Tiemo Wölken den Vorschlag der EU-Kommission, das bisherige Gesundheitsbudget auslaufen zu lassen, als „fatales Signal“.
„Ein starkes Europa braucht eine starke Gesundheitspolitik mit verlässlicher Finanzierung“, sagte Wölken. „Leider erleben wir seit dem Ende der Pandemie ein kollektives Vergessen der gesundheitspolitischen Lehren dieser Krise“, bedauerte das Mitglied des Gesundheitsausschusses mit Verweis auf die Kürzungen des Gesundheitsbudgets im laufenden MFR. So habe die Kommission zuletzt in diesem Jahr rund neun Millionen Euro bei den Mitteln für zivilgesellschaftliche Gesundheitsorganisationen und Patientenvertretungen gestrichen – „keine finanzielle Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung“, bemängelte Wölken.
Unter dem Eindruck der Corona-Krise hatte die EU für das neu geschaffene Programm EU4Health von 2021 bis 2027 zunächst 5,3 Milliarden Euro eingeplant, das Budget dann aber zugunsten der Ukraine-Hilfen auf 4,4 Milliarden gekürzt. Im Entwurf der Kommission für den neuen MFR fehlt das Gesundheitsbudget ganz. Das Geld soll ab 2028 ohne Zweckbindung in einem Fonds für Wettbewerbsförderung aufgehen. Dagegen laufen die Gesundheitspolitiker des Parlamentes Sturm.
Im Zwischenbericht für die Verhandlungen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) mit der Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten fordert das Parlament jetzt neben 10,2 Milliarden Euro für ein fortlaufendes EU4Health-Budget auch mehr Geld für gemeinsamen Katastrophenschutz und Krisenvorsorge im Gesundheitsbereich. Die Kommission hat dafür knapp 10,7 Milliarden eingeplant, das Parlament will 12,4 Milliarden. Beim Forschungsprogramm Horizon, mit dem die EU viele Vorhaben im Bereich Medizin und Biotechnologie unterstützt, möchten die Abgeordneten die vorgeschlagenen 175 Milliarden auf 200 Milliarden aufstocken.
Die Budgetverhandlungen mit den EU-Regierungen dürften schwierig werden. Bereits der MFR-Entwurf der Kommission beinhaltet fast eine Verdoppelung der Mittel von zuletzt rund 1,2 Billionen auf knapp zwei Billionen Euro. Das Parlament möchte noch einmal zehn Prozent drauflegen – finanziert unter anderem durch eine neue EU-Abgabe für große Tech-Unternehmen. (toro)
Datenschutzhinweis
Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.