Ministerin Warken ruft zu sachlicher Debatte auf
In der Diskussion um die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Interessengruppen aufgefordert, zur Sachlichkeit zurückzukehren und keine Ängste zu schüren. Das Sparpaket verlange „allen etwas ab, aber niemandem etwas Unzumutbares, und langfristig profitieren alle“, sagte die CDU-Politikerin heute zum Auftakt des Hauptstadtkongresses (HSK) in Berlin. In den parlamentarischen Beratungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) gehe es jetzt vorrangig darum, weitere 2,5 Milliarden einzusparen, um die 2027 drohende 19-Milliarden-Deckungslücke auszugleichen und steigende Beiträge zu verhindern. Die Bundesregierung halte deshalb an ihren Sparvorschlägen fest.
Bei einem Ausgabenschub von knapp zehn Prozent für die stationäre Versorgung im vergangenen Jahr gehe es nicht ohne Beitrag der Krankenhäuser, betonte Warken einen Tag nach der Bundestagsanhörung zum BStabG-Entwurf, bei der ihr Sparpaket heftig kritisiert wurde. Die Konsolidierung der GKV-Finanzen sei Voraussetzung für die anstehenden Strukturreformen, darunter die Einführung eines Primärversorgungssystems und das Umsetzen der Notfallreform. Das für beide Vorhaben notwendige digitale Ersteinschätzungsverfahren werde im Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG) geregelt. Der Entwurf befinde sich in der Ressortabstimmung.
Noch im Sommer wolle sie den Entwurf für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz für den Krisenfall vorlegen, kündigte Warken an. Dabei will sie ebenso wie bei der Primärversorgung auf Erfahrungen in den Niederlanden zurückgreifen. Mit deren Gesundheitsministerin Sophie Hermans traf sie sich am Rande des HSK. Beide betonten zum Kongressauftakt die Bedeutung grenzüberschreitender Vorbereitung auf Gesundheitskrisen.
Die Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (Vdek), Ulrike Elsner, warnte vor einem Aufweichen der Begrenzung von Budget-Zuwächsen im Krankenhausbereich. Sie begrüßte den Vorschlag, die Pflegekosten wieder in das DRG-System einzugliedern. Die seit 2024 geltende vollständige Refinanzierung von Lohnsteigerungen habe „falsche Anreize“ gesetzt: „Das sogenannte Pflegebudget ist seit 2020 um 65,9 Prozent auf 24,4 Milliarden Euro gestiegen“, rechnete Elsner vor. Der Kostensprung lasse sich „nicht mit dem Bedarf an pflegerischer Versorgung und einer fairen Vergütung im Krankenhaus rechtfertigen“.
Die Konsolidierung der GKV dürfe jedenfalls nicht weiter über höhere Beiträge laufen, sagte der Vorstandschef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, auf einer Diskussionsveranstaltung im Rahmen des HSK am Nachmittag. „Die Beitragszahler haben mittlerweile genug gezahlt.“ Wältermann forderte Kostendämpfung, ohne Versicherte und Arbeitgeber weiter zu belasten. Der Bund nehme Geld aus der GKV, um den eigenen Haushalt zu sanieren, kritisierte der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm.
Der Grundsatz einer an den Einnahmen orientierten Ausgabenpolitik lasse „auch künftig ausreichend Luft für Honorarerhöhungen und die Finanzierung von Innovationen“, betonte der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt. „Da die Einnahmen Jahr für Jahr um einige Prozent steigen, steht in jedem Jahr mehr Geld zur Verfügung.“ (toro/sr)
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