Einwurf: Verschiebebahnhöfe auf das Abstellgleis
Die Debatte um die notwendigen Reformen der Sozialversicherungen zeigt, dass der Gesetzgeber zu neuen Wegen bereit sein muss, meint Stefan Sell. Er plädiert für klare Strukturen.
Die „Reform“ der Sozialversicherungssysteme, die neben allen Gemeinsamkeiten zahlreiche Eigenheiten aufweisen, steckt fest in einer Art „Niemandsland“ zwischen echten Strukturreformen und punktuellen Eingriffen zur Budgetwachstumsbegrenzung. Folgenschwere handwerkliche Fehler seitens der politisch Verantwortlichen werden täglich für die Menschen (und Wähler) sichtbar: In einem atemberaubenden Tempo treibt man eine Sau nach der anderen durchs Dorf. Kein Wunder, wenn Bürger und selbst Experten schlichtweg überfordert sind von der Kakophonie der Einzelvorschläge.
Dabei hat sich die Politik doch Schützenhilfe organisiert in Form von Kommissionen, von denen man sich eine „Eisbrecher“-Funktionalität erhofft. Die zur Zukunft der Rente tagt noch, die für die gesetzliche Krankenversicherung hat bereits in einem ersten Schritt auftragsgemäß Vorschläge zur kurzfristigen Beitragssatzstabilisierung in einem Paket vorgelegt, mit dem erkennbar versucht wird, alle Beteiligten an den Maßnahmen und den mit ihnen verbundenen Lasten in etwa gleich zu beteiligen.
„Bei versicherungsfremden Leistungen muss endlich Ordnung geschaffen werden.“
Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz
Am Beispiel der Finanzkommission Gesundheit lässt sich eine nicht akzeptable Unwucht hinsichtlich der GKV-Finanzierung aufzeigen. Sie hat explizit die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen in Höhe von zwölf Milliarden Euro für die Grundsicherungsberechtigten durch den Bund und deren Finanzierung über Steuermittel in das Gesamtpaket aufgenommen. Hier macht sich der Gesetzgeber aber nach dem bekannten Muster der Verschiebebahnhöfe einen schlanken Fuß. Zusätzlich werden jetzt noch die zu knapp bemessenen Bundeszuschüsse an die GKV gekürzt.
Hier muss endlich Ordnung geschaffen werden. Konkret: eine verbindliche Abgrenzung versicherungsfremder Leistungen durch ein möglichst unabhängiges Gremium und daraus folgend eine regelgebundene Finanzierung dieser Leistungen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus Steuermitteln. Das würde eine Menge Druck herausnehmen aus den fast ausschließlich über lohnbezogene Beiträge finanzierten Systemen und wäre auch unter Gerechtigkeitsgründen ein unbedingtes Muss. Eine weitere Kürzung der Steuerfinanzierung zur kurzfristigen Haushaltssanierung wäre ein Treppenwitz angesichts des Wissens über die Notwendigkeit einer Umfinanzierung und zugleich ein weiterer Sargnagel für die Legitimation der beitragsfinanzierten Versicherungssysteme.
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