GKV-Reform: Länder verlangen Änderungen bei Kliniken und Bürgergeld-Kosten

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssten begrenzt werden, darin seien sich die Länder mit der Bundesregierung einig, betonte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU). Gleichzeitig entziehe sich der Bund seiner Verantwortung bei der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, so Schnieder mit Blick auf die zu geringe Höhe des Bundeszuschusses für Grundsicherungsempfänger. Dies sei „nicht zu rechtfertigen“, sagte auch Petra Grimm-Benne (SPD), Gesundheitsministerin in Sachsen-Anhalt. Die Finanzlage der GKV werde dadurch weiter verschärft, betonte Andreas Philippi (SPD), Ressortchef in Niedersachsen und Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz (GMK).

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nannte als das größte Problem dieser Reform die „Krankenhausfrage“, denn die meisten Häuser würden schon heute rote Zahlen schreiben. Er plädierte dafür, die Entwicklung der Landesbasisfallwerte an die Grundlohnrate, also die Entwicklung der beitragspflichtigen Einkommen, zu koppeln. Außerdem müsse der „Teufelskreis“ aus Bürokratie, der aus den ausgeweiteten Prüfungen durch den Medizinischen Dienst Bund resultiere, durchbrochen werden.

Einige Ländervertreter, darunter Stefanie Drese (SPD), Gesundheitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, warnten vor einer „Konterkarierung“ der Krankenhausreform durch das BStabG. Claudia Bernhard (Linke), Gesundheitssenatorin in Bremen, kritisierte, dass die Bundesregierung derzeit ein Tariftreuegesetz verhandle, gleichzeitig aber die Tarifrefinanzierung der Pflege in Kliniken stoppen wolle. Vor einem „finanziellen Flächenbrand“ für die Krankenhäuser warnte auch Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU), sollten die Sparpläne für die Kliniken so umgesetzt werden.

Auch die geplanten Sparmaßnahmen bei Arzneimitteln stießen auf Kritik. Schnieder forderte angesichts der angekündigten Investitionskürzungen der Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim eine „moderne Gesundheits- und Sozialpolitik“, die nicht im Gegensatz zur Industriepolitik stehen dürfe. Den Willen, den Pharmastandort Deutschland und Europa zu unterstützen, äußerte auch Hessens Ressortchefin Diana Stolz (CDU). Claudia Bernhard sprach hingegen von einer „unangemessenen Jammerorgie“ der Pharmabranche.

Der Parlamentarische Staatssekretär Sorge betonte, dass Bund und Länder eine stabile GKV zum Ziel hätten. Beide Seiten seien an Lösungen im Bereich Krankenhaus und Bürokratieabbau interessiert. Bereits auf der Gesundheitsministerkonferenz am Donnerstag waren Bund und Länder sichtlich um Deeskalation bemüht. (tie)