GKV-Sparpaket: Bund und Länder um Deeskalation bemüht
Der Streit zwischen Bund und Ländern um das GKV-Sparpaket konzentriert sich jetzt weitgehend auf die Krankenhausvergütung. Der Entwurf für das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) enthalte Regelungen, die eine flächendeckende stationäre Versorgung gefährden könnten, sagte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) heute nach Ende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht „nur geringen Spielraum“ für Nachbesserungen. Am Freitag beschäftigen sich Bundestag und Bundesrat erstmals mit dem Gesetzentwurf.
Die GKV läuft nach aktualisierten Prognosen 2027 auf ein Defizit von mehr als 20 Milliarden Euro zu. Warkens Sparpaket beinhaltet lediglich rund 18 Milliarden Entlastung. Die fehlenden Milliarden müssten „jetzt noch zusätzlich gehoben werden, um Beitragssatzstabilität zu bekommen“, betonte die Bundesgesundheitsministerin nach der GMK. Sie und ihre Amtskolleginnen und -kollegen aus den Ländern waren nach „intensiven Gesprächen über das Sparpaket“ sichtlich um Deeskalation bemüht. Gemeinsames Ziel bleibe es, das Ansteigen der Beiträge zu verhindern.
Sowohl Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer als Sprecherin für die SPD-geführten Länder als auch Laumann für die CDU-geführten Landesregierungen betonten, dass deshalb ein langwieriges Vermittlungsverfahren möglichst vermieden werden solle. Der amtierende GMK-Vorsitzende, Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi, kündigte für Freitag einen „geeinten Antrag“ in der Länderkammer an, in dem es vorrangig um den Krankenhausbereich gehen soll. Die Länder fordern zudem eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern.
Bei den geplanten Sparmaßnahmen im ambulanten Bereich sei „auch alles nicht schön, aber es wird die Versorgungslage nicht gefährden“, sagte Laumann. „Im stationären Bereich ist es sehr viel ernster.“ Die Länder stoßen sich an der Kopplung von Krankenhausvergütung und Einnahmenentwicklung bei den Krankenkassen. Laumann kündigte Lösungsvorschläge der Länder an. Die „demokratische Mitte“ müsse zeigen, dass sie zu Kompromissen und Lösungen fähig sei. Warken deutete Zugeständnisse bei „der bürokratischen Kostenbelastung“ und den Anforderungen zur Umsetzung der laufenden Krankenhausreform an.
„Die Länder sollten keinen weiteren Schutzzaun um die Krankenhäuser bauen“, warnte die Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbandes (Vdek), Ulrike Elsner. Es gebe „keinen Spielraum für teure Ausnahmen“ bei den Sparanstrengungen in allen Leistungsbereichen. „Wer jetzt fordert, die Einsparziele zurückzufahren, muss sagen, woher das Geld stattdessen kommen soll“, sagte der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas. Dagegen forderten die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Hausärzteverband die Länder auf, an der Ende Mai vom Gesundheitsausschuss der Länderkammer vorgeschlagenen Ablehnung von Abstrichen bei der Ärztevergütung festzuhalten.
Thema der GMK war unter anderem auch die geplante Primärversorgung. Die Runde begrüßte die Pläne der Bundesregierung und forderte eine schnelle Umsetzung. Warken kündigte für „Ende Sommer“ einen ersten Gesetzentwurf hierzu an. (toro)
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