„Wir brauchen den Mut zu Sektor verbindenden Lösungen“

In Rheinland-Pfalz ist die neue Landesregierung aus CDU und SPD gestartet. Im Koalitionsvertrag umfasst das Kapitel Gesundheit und Pflege acht Seiten. Benennt die neue Regierungskoalition die richtigen Punkte, Probleme in der Gesundheitsversorgung im Land?

Dr. Martina Niemeyer: Wir haben uns bereits im Vorfeld der Landtagswahl Gedanken darüber gemacht, was wir als AOK einer neuen Landesregierung mitgeben wollen. Das sind selbstverständlich die Sicherung und der Ausbau einer qualitativ hochwertigen medizinischen, aber auch pflegerischen Versorgung in Rheinland-Pfalz. Das ist die wichtigste Aufgabe. Dazu findet sich Vieles im Koalitionsvertrag wieder, auch die Fokussierung im Bereich Pflege. Die Problematik der Versorgung an den Schnittstellen zwischen ambulant und stationär inklusive der Notfallversorgung ist aus meiner Sicht ebenfalls im Koalitionsvertrag gut verankert. Hier ist in der Vergangenheit schon einiges auf den Weg gebracht worden, und darauf setzt die neue Landesregierung auf. Wichtig wäre, dass die medizinische Versorgung stärker mit der pflegerischen Versorgung verzahnt würde, zumindest im Rahmen der Möglichkeiten der Landesregierung.
 
Haben Sie dazu ein Beispiel?

Niemeyer: Schon die bisherige Landesregierung hat die Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz gestärkt. Hierzu gehört insbesondere das Projekt „Gemeindeschwester plus“, das 2015 bis 2018 in einer Modellphase erprobt und inzwischen ein festverankertes Landesprogramm ist, an dem auch die Krankenkassen beteiligt sind. Dabei helfen Fachkräfte älteren Menschen in Fragen etwa der gesundheitlichen Versorgung oder zur sozialen Situation. Die neue Regierungskoalition will die Zahl der Fachkräfte in dem Projekt verdoppeln. Allerdings erwarten wir, dass damit eine noch klarere Verzahnung mit den Pflegestützpunkten, den Kommunen und auch den Pflegekassen verbunden ist. 
 
Was ist für Sie die dringendste Baustelle?

Niemeyer: Die dringendste Baustelle ist die Umsetzung der Krankenhausreform. Hier brauchen wir den Mut zu neuen Sektor verbindenden Lösungen. Wir haben in den vergangenen Jahren gerade in Rheinland-Pfalz viele Insolvenzen gesehen, die belegen, dass es mit Blick auf die geringen Auslastungen der Häuser im Land notwendig ist, neu zu denken. Ein hcb-Krankenhausgutachten, das die Krankenkassen in Rheinland-Pfalz und im Saarland vor zwei Jahren in Auftrag gegeben hatten, bestätigte beiden Ländern eine gute Notfallversorgung, zeigte aber auch überdurchschnittlich viele stationäre Fälle, eine sehr unterdurchschnittliche Bettenauslastung und einen niedrigen Case-Mix-Index, also viele Fälle, die auch ambulant behandelt werden könnten und legt somit ein hohes Ambulantisierungspotenzial offen. Jetzt gilt es, die Leistungsgruppen den Krankenhäusern zuzuweisen und die Diskussion darüber zu führen, wie die stationäre Versorgung zentralisiert und spezialisiert werden und zugleich die Grundversorgung vor Ort weiterhin gesichert werden kann. Das ist gerade in Rheinland-Pfalz eine Herausforderung.
 
Rheinland-Pfalz hat den bundesweit höchsten Landesbasisfallwert. Was macht die stationäre Versorgung so teuer?

Niemeyer: Es gibt relativ viele kleine Krankenhäuser, die allein schon durch die Struktur zusätzliche Kosten produzieren. Damit verbunden sind eine geringe Spezialisierung und die bereits erwähnte geringe Auslastung. Zugleich sehen wir, dass viele Menschen ins Krankenhaus kommen, die auch ambulant versorgt werden könnten, jedoch die dazu erforderliche Struktur noch nicht ausreichend vorhanden ist. Die Krankenhausreform bietet die Chance, durch Spezialisierung und durch ein Umsteuern in die ambulante Versorgung zukunftssichere Strukturen im Land zu schaffen.
 
Sehen Sie Chancen, dass dies gelingt? Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die Versorgung als Ganzes betrachtet werden sollte.

Niemeyer: Wir brauchen perspektivisch eine regionale Versorgungsplanung, die nicht zwischen ambulant und stationär trennt, sondern den Versorgungsbedarf vor Ort zum Maßstab nimmt. Die AOK hat ein entsprechendes Positionspapier zur sektorunabhängigen Versorgung auf den Weg gebracht. Wir müssen in der Lage sein, die Kapazitäten in Primärversorgung, fachärztlicher Grund- und Spezialversorgung zu unterscheiden, um die medizinische Versorgung übergreifender zu planen – und nicht mehr in den Silos ambulant und stationär. Wir haben gerade in Rheinland-Pfalz in bestimmten Regionen eine schrumpfende Hausarztdichte. Schon deswegen müssen wir stärker in Richtung einer primärärztlichen Versorgung denken. Dazu haben wir das Projekt HÄPPI unterstützt, das vor allem mehr Digitalisierung wagt wie etwa eine KI-gestützte Terminvereinbarung und zugleich auf teambasierte Praxen setzt, in denen akademisches nicht-ärztliches Personal bestimmte medizinische Tätigkeiten übernimmt. Das ist meines Erachtens der Weg, den wir gehen müssen, auch um dem Demografieeffekt begegnen zu können. Dafür sind aber auch die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. 
 
Sie meinen die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken angekündigte Primärversorgung?

Niemeyer: Ja, ich halte eine Weiterentwicklung hin zu einer patientenzentrierten Primärversorgung für zwingend notwendig, gerade mit Blick auf die Schnittstelle ambulant und stationär. Es gibt inzwischen erfolgreiche Pilotprojekte wie HÄPPI, die zeigen, was möglich ist, insbesondere mit dem Hausarzt, der Hausärztin als Lotsen. Wenn sich die hausärztliche Praxis strukturell anders aufstellt, ist sie am Ende auch in der Lage, mehr Menschen zu versorgen. Das ist ein wichtiger Punkt mit Blick auf die demografische Entwicklung. Denn wir werden perspektivisch nicht mehr so viele Hausärzte haben.
 
Wie schätzen Sie denn das Thema Digitalisierung in dem Zusammenhang ein?

Niemeyer: Die Umsetzung der elektronischen Patientenakte geht mir eindeutig viel zu langsam. Das betrifft vor allen Dingen die Anbindung der Leistungserbringer, die letztlich den ausschlaggebenden Effekt bringen soll und aus meiner Sicht auch bringen wird, etwa durch die Vermeidung von Doppeluntersuchungen und Polypharmazie. Noch offen sind die Möglichkeiten, wenn die Kassen künftig anhand Künstlicher Intelligenz gezielt Versicherte mit Präventionsangeboten ansprechen dürfen. Das könnte zu einer passgenaueren Versorgungssteuerung führen. 
 
Auf der bundespolitischen Ebene steht jetzt erst mal das Sparpaket, das sogenannte Beitragssatzstabilisierungsgesetz, an. Wie kann denn eine Landesregierung zur Stabilisierung der Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen? 

Niemeyer: Sie kann vor allem innerhalb ihres Verantwortungsbereichs Strukturveränderungen konsequent umsetzen, jetzt etwa die Krankenhausreform. Die Landesregierungen können auch Einfluss nehmen im Rahmen ihrer Bundesratstätigkeit. Wir als AOK haben bewusst das Votum der Finanzkommission Gesundheit für eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik unterstützt. Darauf können auch die Länder über den Bundesrat einwirken. Dazu gehört, dass alle Leistungsbereiche ihren Beitrag leisten. Es darf am Ende nicht sein, dass indirekt die Belastung doch wieder bei den Versicherten und Arbeitgebern liegt. Und die Länder könnten durchaus stärker darauf drängen, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt und die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldberechtigten übernimmt.
 
Das Magazin „Focus Money“ hat die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland zur besten Krankenkasse gekürt. Wie haben Sie das erreicht?

Niemeyer: Ich glaube, dass das nur deswegen gelungen ist, weil wir uns Zeit genommen haben, um uns bewusst zu machen: Was sind eigentlich unsere Ziele, wie wollen wir zusammenarbeiten und wer sind wir eigentlich? Dazu haben wir 2019 einen internen Prozess gestartet, in dem wir uns Ziele für die darauffolgenden fünf Jahre gesetzt haben. Diesen Prozess haben wir über die Zeit  weiterentwickelt. Daraus sind Grundsätze für die Führung und Zusammenarbeit entstanden. Wir haben das Markenleitbild der AOK im Sinne von interner Markenbotschaft noch mal bewusst ins Unternehmen getragen. Wofür steht die AOK? Wie adaptieren wir auch die Markenwerte nach innen? Das ist uns ganz gut gelungen, bis hin zur Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen, auch bewusst Verantwortung zu übernehmen. Das ist ja einer unserer Markenleitwerte. Das alles hat nur funktioniert, weil die Kolleginnen und Kollegen in einzelnen Arbeitsgruppen all diese Ideen gemeinsam entwickelt haben. Dazu gehörte auch die Überlegung, wie wir gegenüber Kundinnen und Kunden agieren wollen. Daraus ist allmählich das Ziel entstanden, die beste Gesundheitskasse für dich und deine Familie in Rheinland-Pfalz und im Saarland zu sein. Dazu gehört ein solides finanzielles Fundament. Wir haben unseren Weg gefunden. Und eine solche Auszeichnung freut natürlich alle Kolleginnen und Kollegen.