PNOG: Kommunen droht Mehrbelastung in Milliardenhöhe
Die Kommunen erwarten eine zusätzliche Belastung von rund einer Milliarde Euro durch das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) bei der „Hilfe zur Pflege“. Diese Leistung des Sozialamtes müssten immer mehr Pflegebedürftige beanspruchen, weil sie einen stationären Pflegeplatz nicht aus eigener Tasche bezahlen könnten. Das kritisierten heute Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in Berlin. Schon jetzt lägen die Kosten für die Kommunen bei fünf Milliarden Euro, unterstrich Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT). Das Defizit der Kommunen betrage insgesamt jährlich 30 Milliarden Euro. Brötel warnte: „Die kommunalen Haushalte kollabieren – und zwar fast überall.“
Es mache ihn „fast wütend“, wenn er sehe, „was für Gesetze gerade auf den Tisch gelegt werden“, sagte Brötel. Bund und Länder machten die Kommunen „immer wieder zu Ausfallbürgen für etwas, was selbst nicht finanziert und selbst nicht gestemmt wird“, monierte er. Statt dass der Entwurf für die Pflegereform zu einer Entlastung führe, komme es zu einer weiteren Belastung. „Angesichts solcher Pläne müssen wir uns ernsthaft fragen, ob die katastrophale Finanzlage der Kommunen wirklich angekommen ist in den Köpfen“, konstatierte der DLT-Präsident.
Ebenso verhalte es sich mit den Krankenhäusern. Nach neuen Meldungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ist jedes zweite Krankenhaus in den nächsten Jahren möglicherweise von einer Insolvenz betroffen. „Weil wir einfach die Zuzahlung nicht mehr leisten können“, sagte Brötel. Diese liege bei fünf Milliarden Euro. Das GKV-Spargesetz sei damit ebenfalls ein „Verschiebebahnhof“. Die DKG warnte am Montag zudem, dass das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz 140.000 Arbeitsplätze in den Krankenhäusern gefährde.
„Es braucht jetzt eine Soforthilfe“, forderte der Präsident des Städtetags, Burkhard Jung. Damit Städte, Landkreise und Gemeinden wieder „Luft zum Atmen“ bekämen, müsse diese dem jährlichen Defizit von 30 Milliarden Euro entsprechen. Es brauche außerdem „unbedingt strukturelle Reformen, vor allem im Sozialbereich“, zeigten sich die kommunalen Spitzenverbände einig. Wenn diese Reformen wirkten, könne die Soforthilfe zurückgefahren werden. Gemeinden leisteten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhielten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Deshalb müssten sie vor allem von den ständig steigenden Sozialausgaben entlastet werden. Hier seien entschlossene Reformschritte des Bundesgesetzgebers notwendig.
Der Entwurf zum PNOG wird nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch noch nicht im Bundeskabinett Thema sein. (imo)
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