Experten: Tabaksteuererhöhung für Prävention nutzen
Krebsforschende, die AOK und Gesundheitspolitiker begrüßen die geplante Änderung des Tabaksteuergesetzes. „Der Zigarettenpreis hat in der Tabakprävention eine Schlüsselrolle“, unterstrich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestag. Der Weltgesundheitsorganisation WHO und dem Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) zufolge sind „deutliche Preissteigerungen die wirksamste Einzelmaßnahme, um den Tabakkonsum einzudämmen – vor allem, um Jugendliche vom Einstieg abzuhalten“. Reimann kritisierte jedoch, der Gesetzentwurf bleibe hinter den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit (FKG) zurück.
Den von der FKG angeratenen sprunghaften Preisanstieg im ersten Jahr als Anreiz für einen großflächigen Rauchstopp lasse der Gesetzentwurf außen vor, monierte die AOK-Vorständin. Dieser sieht vor, die Tabaksteuer stufenweise über vier Jahre von 2027 bis 2030 zu erhöhen. Danach sollen die Preise für eine Packung mit 20 Zigaretten ab dem kommenden Jahr im Schnitt um zwölf Prozent steigen und um neun Prozent in den Folgejahren. Eine höhere Besteuerung forderte Reimann auch für E-Zigaretten und Liquids, um den Einstieg ins Rauchen weniger attraktiv zu machen.
Ein dritter Kritikpunkt: Entgegen den FKG-Empfehlungen sollen die Einnahmen nicht für die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Verwendung finden, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen. Dabei hätten Befragungen des DKFZ ergeben, „dass die Akzeptanz in der Bevölkerung noch höher ist, wenn die Einnahmen für Gesundheit und Prävention genutzt werden“, so Reimann.
Zur wirksamsten Tabakprävention seit Jahrzehnten könne sich das Gesetz erst entfalten, wenn der Entwurf gemäß der Formulierungshilfe mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor allem beim Preissprung im ersten Jahr nachgebessert würde. Ebenso gelte es, Preise für E-Zigaretten sowie den „Feinschnitt“ für Drehtabak stärker anzuheben, um Ausweichverhalten zu unterbinden.
Auf eine „konsequent gesundheitsorientierte Ausgestaltung“ der Tabaksteuererhöhung pochte auch der fraktionsübergreifende Parlamentskreis Prävention. „Eine Tabaksteuererhöhung muss ein Instrument der Prävention sein und nicht der Haushaltskonsolidierung“, konstatierte der Vorstand in einer Mitteilung.
Laut DKFZ ist Rauchen weiterhin das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in Deutschland. Jährlich sterben demnach rund 131.000 Personen an den Folgen des aktiven und passiven Tabakkonsums. Die volkswirtschaftlichen Kosten tabakbedingter Erkrankungen liegen schätzungsweise bei rund 97 Milliarden Euro pro Jahr. Der Bundesrat hatte bereits erklärt, keine Einwände gegen den Gesetzentwurf erheben zu wollen. Kommende Woche ist der Abschluss in Ausschuss und Plenum geplant. (imo)
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