Reimann: Tabaksteuererhöhung rettet Leben und senkt Kosten - Einnahmen für GKV verwenden
Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, nimmt als Einzelsachverständige an der heutigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes teil. Angesichts des bisher ungenutzten Gesundheitspotenzials der Tabakprävention bewertet sie den Gesetzesentwurf positiv, wirbt aber für Nachbesserungen.
„Ich finde es sehr ermutigend, dass heute im Deutschen Bundestag das erste Mal seit Jahrzehnten über substanzielle Erhöhungen der Tabaksteuer beraten wird. Denn es gibt große ungenutzte Potenziale, um die tabakbedingte Krankheitslast zu senken.
Rauchen ist nach wie vor das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in Deutschland. Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) schätzt, dass etwa 131.000 Todesfälle im Jahr auf das Rauchen zurückzuführen sind. Das sind statistisch etwa 350 Todesfälle pro Tag. Die volkswirtschaftlichen Kosten durch Tabakkonsum übersteigen dabei die Einnahmen aus der Tabaksteuer um ein Vielfaches: Steuereinnahmen von zuletzt etwa 16 Milliarden Euro stehen volkswirtschaftliche Kosten von schätzungsweise 97 Milliarden Euro gegenüber. Von diesen 97 Milliarden Euro entfallen etwa 30 Milliarden auf direkte Gesundheitskosten durch tabakassoziierte Erkrankungen und etwa 67 Milliarden Euro auf indirekte Kosten wie Produktivitätsausfälle, Arbeitsunfähigkeit liegt nach der Definition des Gemeinsamen Bundesausschusses dann vor, wenn der Versicherte aufgrund… und Frühverrentung.
Deutschland zählt seit vielen Jahren zu den Schlusslichtern der Tabakprävention in Westeuropa und liegt im Public Health "Public Health" (übersetzt: "öffentliche Gesundheit") verfolgt das Ziel, Bedingungen zu schaffen und… Index des AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Bundesverbandes und des DKFZ im Handlungsfeld Tabak auf Platz 17 von 18 betrachteten europäischen Ländern.
Der Zigarettenpreis hat in der Tabakprävention eine Schlüsselrolle. WHO und DKFZ zufolge sind deutliche Preissteigerungen die wirksamste Einzelmaßnahme, um den Tabakkonsum einzudämmen – vor allem, um Jugendliche vom Einstieg abzuhalten. Die Drogenaffinitätsstudie 2025 des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit zeigt, dass die Raucherprävalenz bei Jugendlichen gegenüber 2021 deutlich zugenommen hat.
Internationale Studien zeigen zugleich, dass eine Preissteigerung von zehn Prozent in Ländern mit hohem Einkommen zu einem Rückgang des Tabakkonsums um etwa fünf Prozent führt, bei Jugendlichen sind es sogar etwa 15 Prozent.
Gesetzentwurf nachbessern
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tabaksteueränderungsgesetz sieht nun eine jährliche Erhöhung der Tabaksteuer von 2027 bis 2030 vor. Anders als in den vergangenen Jahren wäre ein deutlicher Preisanstieg bei Tabakprodukten zu erwarten: Bei Fabrikzigaretten sind es ca. zwölf Prozent in 2027 und neun Prozent in den Folgejahren. Bei Drehtabak sind es circa 18 Prozent in 2027 und 13 Prozent in den Folgejahren. Der durchschnittliche Preis einer Schachtel Zigaretten würde voraussichtlich von aktuell etwa acht Euro auf etwa 11,40 Euro im Jahr 2030 steigen.
Dennoch bleibt der Gesetzentwurf der Bundesregierung bei drei konkreten Punkten hinter den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit (FKG) zurück: Erstens: Durch einen sprunghaften Preisanstieg im ersten Jahr sollte laut FKG ein großflächiger Anreiz zum Rauchstopp veranlasst werden. Zweitens: Auch E-Zigaretten und Liquids sollten deutlich höher besteuert werden, um den Einstieg ins Rauchen weniger attraktiv zu machen. Mehr und mehr Daten zeigen, dass Jugendliche vermehrt mit Vapes anfangen und dann später auf Tabak umsteigen. Die im Entwurf der Bundesregierung vorgesehenen Erhöhungen bei E-Zigaretten belaufen sich jedoch nur auf wenige Cent. Drittens sollten die Einnahmen zur Stabilisierung der GKV verwendet werden. Aus Befragungen vom Deutschen Krebsforschungszentrum wissen wir, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung noch höher ist, wenn die Einnahmen für Gesundheit und Prävention Prävention bezeichnet gesundheitspolitische Strategien und Maßnahmen, die darauf abzielen,… genutzt werden.
Die Formulierungshilfe mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen würde den Entwurf insbesondere beim Preissprung im ersten Jahr noch verbessern, allerdings müsste dieser auch bei E-Zigaretten sowie dem ‘Feinschnitt‘ entsprechend hoch ausfallen und die Einnahmen müssten wie von der FKG vorgeschlagen der GKV zugutekommen. Mit den genannten Anpassungen, insbesondere bei E-Zigaretten und Feinschnitt, könnte das Gesetz die wirksamste Tabakprävention seit Jahrzehnten werden.“
