AOK warnt vor Abstrichen beim GKV-Sparpaket
Angesichts der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) warnt der AOK-Bundesverband vor einer Verwässerung des geplanten GKV-Sparpakets. „Weitreichende Abschwächungen und Aufweichungen“ wären „kontraproduktiv“, sagte die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann. Heute befasst sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags in einer Öffentlichen Anhörung mit dem „GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz“ (BStabG). Reimann wies darauf hin, dass der Ausgabenzuwachs in der GKV weiter fast doppelt so hoch sei wie das Plus bei den Einnahmen.
Wegen der Finanzlage der Kassen müssten ausreichende Einsparungen „von insgesamt 19 Milliarden Euro vereinbart werden“, forderte die Verbandschefin. Dabei sei „unverzichtbar“, dass sich der Bund angemessen beteilige und die Pharmaindustrie einen substanziellen Beitrag zu den Sparanstrengungen leiste. Reimann kritisierte zudem eine unverhältnismäßige Belastung der Beitragszahlenden.
Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) monierte die überproportionale Belastung der Versicherten. Der Staat mache sich „einen schlanken Fuß“ bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, sagte die Verwaltungsratsvorsitzende Susanne Wagenmann der „Wirtschaftswoche“. Für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern müsste der Bund rund zwölf Milliarden Euro mehr im Jahr aus Steuergeld zahlen. Alle Leistungsbereiche müssten einen angemessenen Beitrag leisten. Dies gelte auch für die Pharmaindustrie. Das Sparpaket müsse größer und nicht kleiner werden, betonte Wagenmann. „Sonst sind erneut steigende Beiträge wahrscheinlich.“
Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) konstatiert in seiner Stellungnahme eine „gravierende Gerechtigkeitslücke“. Der Bund entziehe sich weitgehend seiner Finanzverantwortung bei den Versicherungsbeiträgen für Bürgergeld-Empfänger. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte angesichts der geplanten Einsparungen in der ambulanten Versorgung vor Engpässen. „Längere Wartezeiten“ seien „vorprogrammiert“. Auch die KBV übte in ihrer Stellungnahme Kritik an der unzureichenden Gegenfinanzierung versicherungsfremder Leistungen. Der Staat ziehe sich „maßgeblich und dauerhaft aus seiner Verantwortung zurück“.
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sieht in dem Entwurf „tiefgreifende ordnungspolitische Eingriffe“. Deutschland werde als Investitions-, Produktions- und Referenzmarkt unsicherer, kritisierte der Verband. Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe würden gekürzt oder ganz gestrichen. Dies habe unmittelbare Folgen für Forschung, Produktion, Arbeitsplätze und den Zugang zu Innovationen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) forderte eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs. (at)
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