Prävention: Lenkungssteuern als Hebel für bessere Gesundheit?
Im europäischen Vergleich zählt Deutschland bei der Prävention weiterhin zu den Nachzüglern. Obwohl wirksame Maßnahmen seit Langem bekannt sind, hapert es an der konsequenten Umsetzung. Aktuelle politische Pläne für Abgaben und Steuern auf diverse gesundheitsschädigende Produkte rücken das Thema verstärkt in den Fokus. Wissenschaftler betonen seit langem, dass individuelle Ansätze allein nicht ausreichen und es verbindliche politische Rahmenbedingungen braucht.
Die Debatte um gesundheitspolitische Prävention erhält derzeit neuen Auftrieb durch aktuelle Pläne der Bundesregierung. Im Zuge von Haushaltskonsolidierungen sind Einsparungen in allen Ressorts sowie höhere Abgaben auf Alkohol und Tabak geplant. Der Gesetzentwurf zum GKV-Sparpaket gibt zudem vor, dass in einem Gesetzesverfahren bis 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke eingeführt werden soll. Das geschätzte Einkommen von rund 450 Millionen Euro pro Jahr soll der gesetzlichen Krankenversicherung „in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen”. Zuvor hatte die Finanzkommission Gesundheit (FKG) vorgeschlagen, Prävention stärker strukturell auszurichten und insbesondere über sogenannte Lenkungssteuern auf Tabak, Spirituosen und zuckrige Getränke die Verhältnisprävention auszubauen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wäre ein „erster sinnvoller Schritt“, sagte Oliver Huizinga, Abteilungsleiter Prävention im AOK-Bundesverband, unlängst beim „Brennpunkt Onkologie“ der Deutschen Krebsgesellschaft. „Es ist gut begründbar, hier anzufangen. Es sind die sehr wahrscheinlich wirksamsten Interventionen, die wir haben.“
Reine Verhaltensprävention greift zu kurz
Auch der Generalsekretär der Deutschen Krebsgesellschaft, Johannes Bruns, betonte die Bedeutung politischer Rahmenbedingungen. Ohne strukturelle Maßnahmen lasse sich die Krankheitslast nicht spürbar senken. Eine reine Verhaltensprävention – die die Verantwortung beim Individuum belässt – greife zu kurz. Auch Huizinga machte deutlich, dass individuelle Präventionsangebote an Wirkung verlieren, vor allem wenn die Lebensumwelt gegenteilige Signale sendet. „Wir können ein sehr gutes Präventionsprogramm zum Beispiel in der Schule ausrollen und die Gesundheitskompetenz stärken. Doch wenn gleichzeitig dann zum Beispiel am Schulkiosk Süßwaren mit Comicfiguren verkauft werden, ist das kontraproduktiv.“ Es brauche „flankierende gesetzliche Maßnahmen“. Dass solche Eingriffe wirksam sein können, zeigt laut dem AOK-Experten ein Blick ins Ausland: Großbritannien habe mit einer Abgabe auf zuckerhaltige Getränke gezielt Anreize für Hersteller gesetzt und so den Zuckergehalt vieler Produkte gesenkt.
Krankheitsvorbeugung entlastet Gesundheitssystem
Dass Prävention wirkt, gilt als unstrittig. Ein erheblicher Teil der Krankheitslast und Todesfälle entfällt laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf nichtübertragbare Krankheiten wie Krebs, Adipositas, Diabetes oder Herz-Kreislauf-Leiden – also auf jene Bereiche, in denen präventive Maßnahmen ansetzen. Krankheitsvorbeugung könne langfristig zur Entlastung des Gesundheitssystems beitragen und wirke dabei auch über Generationen hinweg, machte Professor Michael Laxy von der TUM School of Medicine and Health deutlich. So präge etwa das Rauchverhalten der Eltern das der Kinder. Gleichzeitig räumte das FKG-Mitglied ein, dass präventive Effekte schwer messbar seien. Randomisierte kontrollierte Studien seien häufig nicht möglich, und durch lange Latenzzeiten ließen sich relevante Endpunkte nur schwer beobachten. Zwar sehe er in der Prävention ein erhebliches Potenzial für Kosteneinsparungen, doch Deutschland hinke insbesondere bei der Umsetzung evidenzbasierter, kosteneffizienter Präventionsmaßnahmen hinterher.
Fragmentierung erschwert Umsetzung struktureller Maßnahmen
Auch die Politik sieht strukturelle Hürden bei der Umsetzung von Prävention. So erschwerten insbesondere die erst langfristigen Effekte vieler Maßnahmen deren Durchsetzung, sagte die CDU-Abgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss Anne Janssen: „Man bringt heute eine Maßnahme auf den Weg, aber kann erst in zehn Jahren messen, was sie gebracht hat“. Johannes Wagner, Grünen-Abgeordneter und ebenfalls Mitglied im Gesundheitsausschuss, bewertete die starke Fokussierung auf individuelle Ansätze kritisch: „Individuelle Prävention erreicht oft nur die, die ohnehin schon gesund leben.“ Vor diesem Hintergrund gewönnen verhältnispräventive Maßnahmen an Bedeutung. Sie setzten an den Lebensbedingungen an und könnten breitere Bevölkerungsgruppen erreichen. „Mit wenig Geld – oft nur durch Regeln – lässt sich sehr viel Gesundheitsgewinn erzielen“, betonte er. Zugleich plädierten die beiden Parlamentarier für einen ressortübergreifenden Ansatz im Sinne von „Health in All Policies“. „Wir müssen Prävention in alle Politikbereiche tragen“, betonte Janssen. Auch Ressorts wie Landwirtschaft, Bildung oder Finanzen müssten stärker einbezogen werden, da gesundheitliche Rahmenbedingungen dort wesentlich mitgestaltet würden.
Warum Prävention trotz bewiesener Wirkung politisch nicht konsequenter umgesetzt wird, erklärte der Gesundheitswissenschaftler Professor Benjamin Ewert von der Hochschule Fulda. Zum einen sei Prävention ein konfliktträchtiges Politikfeld, in dem staatliche Steuerung, Marktinteressen und individuelle Selbstbestimmung ineinandergriffen. Zudem sei ihr Nutzen schwer vermittelbar, da er sich vor allem in der Vermeidung von Krankheiten ausdrücke und damit weitgehend „unsichtbar“ bleibe. Zum anderen liege Prävention in den Zuständigkeiten von Bund und Ländern sowie in verschiedenen politischen Ressorts. Diese Fragmentierung erschwere die Umsetzung konsequenter, struktureller Maßnahmen. Nicht zuletzt hätten Interessenvertretungen einen großen Einfluss. Gerade in Bereichen wie Ernährung gelinge es Lobbyakteuren immer wieder, wirksame Maßnahmen abzuschwächen oder zu verhindern. Deshalb werde es in der Prävention eher eine inkrementelle – stufenweise – Entwicklung geben. „Es wird bestimmt nicht der große Sprung nach vorne“, lautet Ewerts Einschätzung.
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