Schieflage der Reformen beseitigen
Jacobs' Weg: Bundeskanzler Friedrich Merz will sich um mehr Zustimmung zu den Sozialreformen bemühen. Ohne inhaltliche Anpassungen wird ihm das nicht gelingen.
Wahlforschern zufolge haben die geplanten Sozialreformen bei den Landtagswahlen im September eine wichtige Rolle gespielt. Große Teile der Bevölkerung sind nicht bereit, die angekündigten Reformmaßnahmen als alternativlos hinzunehmen. Vielmehr haben sie mit ihrer Wahlentscheidung ihrem Unmut unübersehbaren Ausdruck verliehen und der Bundesregierung einen Denkzettel verpasst, damit diese bestimmte Reforminhalte noch einmal überdenkt.
Dabei geht es keineswegs um ein bloßes „Weiter so“, denn dass speziell die Sozialversicherungen Reformbedarf aufweisen, ist weithin unstrittig. Dies gilt allerdings nicht für die Ausgestaltung der Reformen. So empfanden laut ZDF-Politbarometer von Mitte Juli nicht weniger als 81 Prozent der Befragten die kurz zuvor verabschiedete Gesundheitsreform, das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, als ungerecht, weil insbesondere die gesetzlich Versicherten sowie Patientinnen und Patienten zu stark belastet würden.
„Eine neue Erzählung schafft nicht mehr Ausgewogenheit.“
Nach der speziell für die CDU desaströsen Wahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz betont, dass er an den Reformen festhalten, sich aber um eine neue Erzählung bemühen wolle, um die Menschen besser zu erreichen. Doch ist deren Kritik weit mehr als ein Kommunikationsproblem. So war die bisherige Erzählung der Bundesregierung, wonach die Reformen ausgewogen seien, schlicht unzutreffend. Das merken die Menschen, und das würde sich auch durch eine neue Erzählung nicht ändern.
Eine ausgewogene Reform würde neben einer stärkeren Belastung der Pharma-Industrie und anderer Leistungserbringer erfordern, dass die Steuerzahler stärker und die Privatversicherten überhaupt belastet würden. Für die Gesundheitsversorgung der Beamten und Pensionäre werden im Rahmen der Beihilfe jedes Jahr – weithin intransparent – viele Milliarden Euro an Steuermitteln ausgegeben. Dagegen gibt es im Steuertopf nicht genug Geld für auskömmliche Beiträge für Bezieher von Grundsicherungsgeld. Dass die gesetzlich Versicherten diese Lücke schließen müssen, kann auch eine neue Erzählung nicht verschleiern. Das muss dringend geändert werden.
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