Rentenreform: Kanzler Merz will alle Elemente zügig umsetzen
Einen Bericht mit 33 Empfehlungen hat die Alterssicherungskommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung heute an Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben. Der CDU-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) signalisierten volle Zustimmung. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden", sagte der Kanzler. „Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen.“ Das Rentenniveau soll mit der Reform ohne Beitragssteigerungen bei mindestens 48 Prozent stabil gehalten werden. Die 13 Expertinnen und Experten raten auch zu mehr gezielter Gesundheitsvorsorge und Prävention, um die Erwerbstätigkeit der Beschäftigten zu erhalten.
Ohne Reform sinke unweigerlich das Rentenniveau und steige der Beitragssatz, warnte Merz. Kernpunkte der Empfehlungen sind die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenswartung und eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzrente. Außerdem soll der Kreis der Beitragszahlenden erweitert werden, indem auch Selbstständige und Abgeordnete einzahlen.
SPD-Chefin Bas nannte es „bemerkenswert“, dass die Kommission sich auch damit befasst habe, dass die Lebenserwartung nicht für alle steige. Es gebe Gruppen, „wo Menschen aufgrund von Gesundheit und Erkrankungen nicht so lange arbeiten können.“ Die Kommission empfiehlt daher eine Reform der Erwerbsminderungsrente sowie eine Härtefallregelung für Betroffene kurz vor Renteneintritt, die nachweislich nicht mehr arbeiten können.
Mit dem Ausscheiden der Babyboomer gehen dem Arbeitsmarkt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bis 2040 rund 30 Prozent der heutigen Erwerbspersonen verloren. „Mit dieser Reform können wir das umkehren“, prognostizierte Merz. „Wir wollen perspektivisch, dass das Rentenniveau steigt und dass die Beiträge sinken.“ Für Jüngere könnte sich das Rentenniveau auf 50 Prozent erhöhen, so Bas.
Bei Verbänden und Gewerkschaften stießen die Vorschläge auf ein gemischtes Echo. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte, dass die Rente den Lebensstandard auf dem Niveau von 70 Prozent des Nettoeinkommens eines Durchschnittsverdieners sichern soll. Eine Vermischung von Rentenbeiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung und kapitalgedeckter Zusatzvorsorge sei dagegen „falsch“. Der DGB fürchtet versteckte Leistungskürzungen – „etwa eine Verschlechterung der Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente“. Dem Paritätischen Gesamtverband fehlen „konkrete Vorschläge, Altersarmut endlich entschieden zu bekämpfen“. Das Kuratorium Deutsche Altershilfe wünscht sich den Mut bei der Ausweitung der Beitragspflicht auch bei der Reform der Kranken- und Pflegekasse.
Am 1. Juli will der Koalitionsausschuss über das weitere Vorgehen bei der Rentenreform beraten. (imo)
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