Nach Bas-Rückzug: Merz erwartet keine Reform-Verzögerungen
Mitten im Herbst der Reformen stellt der plötzliche Wechsel an der Spitze des Bundesarbeitsministeriums die schwarz-rote Regierung vor eine Bewährungsprobe. Überraschend trat Bärbel Bas als Ministerin wie auch als SPD-Vorsitzende zurück. Die 58-Jährige nannte neben persönlichen Gründen auch „öffentliche Angriffe“ aus den Reihen der Koalition als ausschlaggebend für ihren Rückzug. Ihr Nachfolger im Arbeitsministerium soll der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), werden. Wer Bas als Parteichefin folgt, ist noch nicht ausgemacht. Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil kündigte die Neuwahl der gesamten SPD-Spitze an. Unabhängig von der erneuten Änderung im Kabinett drängte Bundeskanzler Friedrich Merz auf eine schnelle Umsetzung der Reformprojekte.
„Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben“, erklärte Bas in ihrem Schreiben an die Partei. Nach dem Tod ihrer Stieftochter brauche sie Zeit. Bas, die den linken Flügel ihrer Partei repräsentiert, war von Unionspolitikern zuletzt dafür kritisiert worden, vereinbarte Koalitionsvorhaben wie die Rentenreform in ihrem Hause nicht zügig genug umzusetzen.
Klingbeil sprach von einem „schweren Tag“. Die Angriffe gegen Bas in den vergangenen Tagen seien „unanständig“ gewesen. „Hinter all diesen Ämtern stehen am Ende Menschen“, betonte er. Bas' Nachfolger Schweitzer werde „unverzüglich“ seine Arbeit als Minister aufnehmen. Klingbeil stellte zudem klar, dass die komplette Parteispitze auf einem Bundesparteitag rund um den Jahreswechsel neu gewählt werde. Seine für heute angesetzte Indien-Reise sagte der Finanzminister ab.
Kanzler Merz sagte, er bedauere die Entscheidung von Bas. Er werde dem Bundespräsidenten noch heute die Ernennung ihres Nachfolgers vorschlagen. Schweitzer übernehme „eine sehr große Verantwortung“. Er hoffe, dass die offenen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums jetzt schnell vom Kabinett beschlossen würden. Die Koalition sei mit einigen Gesetzgebungsverfahren im Verzug. „Wir müssen das aufholen“, betonte der CDU-Vorsitzende. Durch den Wechsel im Arbeitsministerium sollte es „eher eine Beschleunigung des Prozesses geben“. Er gehe davon aus, dass durch den Personalwechsel die Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrages von der SPD nicht infrage gestellt werde.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann wies die Anschuldigungen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zurück. Die SPD-Politikerin hatte auf X geschrieben, „die Attacken der CDU“ auf Bas seien „unmenschlich und rücksichtslos“ gewesen. Hoppermann spielte den Ball an die Sozialdemokraten zurück. Die SPD in NRW habe einst einen Untersuchungsausschuss gegen die krebskranke CDU-Landesministerin Ina Scharrenbach angestrengt. (at)
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