Kommentar: Nötige Reform mit Schieflage
Die Gesundheitsministerin kämpft um ihr Reformwerk und legt sich auch mit den eigenen Reihen an. Ein Kommentar von Tim Szent-Ivanyi, Korrespondent RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken ist weder „historisch“ noch „eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte“, wie Kanzler Friedrich Merz meint. Es ist schlicht und einfach ein Sparpaket, das Fehlentwicklungen der vergangenen 20 Jahre korrigiert.
Dennoch ist es Zeit, auch einmal Warken zu loben. Von der Koalitionsführung unter Druck gesetzt, schneller als geplant zu liefern, hat die Ministerin in kürzester Zeit einen Entwurf vorgelegt, der mutig genannt werden kann. Warken, ein Neuling im Haifischbecken der Gesundheitspolitik, legt sich unerschrocken mit allen Leistungserbringern an, aber auch bei den Versicherten soll es unpopuläre Einschnitte geben. Dabei hat sie Ärger mit den eigenen Reihen in Kauf genommen. Schließlich gehören die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung und die außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nicht gerade zur Unionsprogrammatik.
„Warken hat einen Entwurf vorgelegt, der mutig genannt werden kann.“
Korrespondent RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)
Warkens Start war noch ziemlich holprig. Die BundLänder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform brachte keinen Kompromiss zustande, selbst kleine Vorhaben Warkens wie die Einschränkungen bei der Abgabe von Medizinalcannabis kamen wegen Differenzen mit der SPD nicht voran. Später schaffte sie es zwar, ihr Anpassungsgesetz für die Krankenhausreform durchzubringen. Doch das Gesetz ist kein Ruhmesblatt, da es die Klinikreform verwässert.
Auch das Sparpaket ist umstritten, etwa weil die Pharmaindustrie weitgehend geschont wird. Damit nicht genug: In die Apothekenreform wurde in letzter Minute ein Verbot exklusiver Rabatt-verträge für Biosimilars eingefügt, was den Kassen Einsparpotenziale in Milliardenhöhe raubt. Jetzt ist es an den
Koalitionsfraktionen, bei den Beratungen des Sparpakets im Bundestag die Schieflagen zu beseitigen.
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